Hessen

"Eine Ente" nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Kartmann die Zeitungsmeldung, Roland Koch werde noch in dieser Woche zurücktreten. Der Ministerpräsident habe, auf seine angebliche Amtsmüdigkeit angesprochen, laut gelacht, berichtet Parteisprecher Christian Schnee.

Das Ende kam schnell, aber nicht überraschend: Basketball-Bundesligist Frankfurt Skyliners ist im Viertelfinale des europäischen Saporta-Pokals ausgeschieden. Eine Woche nach dem überraschenden Erfolg im Hinspiel (62:57) erlebten die Hessen beim italienischen Spitzenklub Kinder Bologna ein Debakel.

Der Bundestagspräsident hat sein Urteil gesprochen. Bilanzieren wir kurz den Schaden für die CDU: 41 Millionen Mark beträgt die Strafe für einen falschen Rechenschaftsbericht, wie ihn die Partei für das Jahr 1998 vorgelegt hat.

Täglich macht die CDU-Affäre Schlagzeilen, an der Küste kämpft die Partei um jeden Wähler.Thomas Eckert Regine Hildebrandt ist hin und weg.

Nichts als das trostlose Ungefähr. Ein Millionen-Ungefähr für die CDU.

Manche halten die FDP für eine langweilige und mittelmäßige Partei. Das ist bloß ein billiges Klischee.

Nach der Entscheidung der hessischen FDP für eine Fortsetzung der Koalition unter dem angeschlagenen Ministerpräsidenten Roland Koch wird der Graben zwischen Landes- und Bundespartei immer tiefer. Das Präsidium der Bundes-FDP wollte am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen beraten.

Freiheit, lautet der fast bis zur Bedeutungslosigkeit zitierte Satz von Rosa Luxemburg, sei immer die Freiheit des Andersdenkenden. Im real existierenden Staatssozialismus war er eine Provokation für die Herrschenden.

Trotz der Lüge von Ministerpräsident Roland Koch und gegen den Widerstand der Bundes-FDP setzen die hessischen Liberalen ihre Koalition mit der CDU in Wiesbaden fort. Eine Mehrheit im FDP-Landesvorstand sprach sich am Samstag bei einer Krisensitzung in Lich für einen Verbleib im Parteienbündnis mit der Union auch unter der Führung Kochs aus.

Nach einer langen Serie von Wahlniederlagen ist die FDP derzeit in nur vier Landesparlamenten vertreten: Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zuletzt war die FDP vom Frühjahr 1992 bis Herbst 1993 in allen Landtagen präsent.

Von nichts kommt nichts - die populäre Weisheit muss nun die frühere Mittelstandspartei CDU akzeptieren. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird der Partei am Montag schriftlich die Höhe der Strafen für ihre Spendensünden mitteilen.

Trotz Drängens der Bundes-FDP halten die hessischen Freidemokraten an der Koalition mit der CDU unter dem angeschlagenen Ministerpräsidenten Roland Koch fest. Nach Krisentreffen mit der FDP-Bundesspitze teilte die FDP-Landeschefin Ruth Wagner am Donnerstag in Wiesbaden mit, man werde weder das Bündnis verlassen noch von Koch abrücken.

Die FDP-Bundesspitze übt gehörig Druck aus auf die hessische FDP, die dortige Chefin Frau Wagner verbittet sich die Einmischung. Würden sie an ihrer Stelle so reagieren?

Wer wüsste besser als die FDP, dass Regierungsämter eine erstaunliche Bindekraft entwickeln können. Verdammt schwer, sich davon zu trennen.

Ein deutsches Schicksal des 20. Jahrhunderts: Als sich 1932 die Tore des Tegeler Gefängnisses hinter Weltbühnen-Chefredakteur Carl von Ossietzky schlossen, war Rosalindas Kindheit vorbei.

Laurenz Meyer lässt sich an diesem Tag nicht locken, seine Stimmlage bleibt stets ruhig. Worte wie "Skandal" oder auch "Lüge", die er in den vergangenen Wochen fast inflationär im Munde geführt hat, bleiben ungesagt.

Die Erklärung des hessischen CDU-Chefs Koch beruht auf dem Schlussbericht des früheren CDU-Treuhänders Weyrauch "über die Errichtung, Führung und Rückübertragung der Treuhandgelder des Landesverbandes der CDU Hessen". Im Folgenden daraus die wichtigsten Passagen.

Sie wähnte sich endlich auf dem Boden angekommen, die CDU. Und ihre Generalsekretärin Angela Merkel sah die Partei bereits wieder auf dem Weg nach oben.

Roland Kochs PR-Berater hatten vorgebaut: Die "schmerzliche Aufklärung der schlimmen Vorgänge in der Vergangenheit ist nach wochenlanger harter Arbeit weitgehend abgeschlossen." Und so lud die hessische Union zur Pressekonferenz mit dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Generalsekretär Herbert Müller und dem Frankfurter Kreisvorsitzenden, Staatssekretär Udo Corts.

Nach der Entscheidung, die Transrapidverbindung Berlin-Hamburg nicht zu bauen, wird nun eifrig über mögliche Alternativen spekuliert. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) wollte sich nach dem Treffen nicht festlegen, "momentan" sei noch "keine Strecke konkret".

Von ihren schwarzen Auslandskonten hat die Hessen-CDU zum Teil Wahlkämpfe in Frankfurt finanziert. Die Vertriebenenfunktionärin und Frankfurter CDU-Bundesparlamentarierin Erika Steinbach bestätigte am Sonntag, dass sie 1998 im Bundestagswahlkampf aus den schwarzen Kassen der Landespartei 15.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep kam das System der schwarzen Kassen von Ex-CDU-Chef Helmut Kohl ans Licht. Parallel zum Finanzgebaren der Bundes-CDU wurden die Bargeld-Transfers von Millionen der Hessen-CDU bekannt.

Im Streit um die Aufhebung des deutschen Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch will Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) weiter auf eine europaweite Regelung dringen. Wie ihr Ministerium am Donnerstag in Berlin bestätigte, trifft sich Fischer am Montag in Brüssel mit EU-Verbraucherkommissar David Byrne.

In Anwesenheit von Bundespräsident Johannes Rau ist am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt offiziell eingeweiht worden. Das Gebäude auf dem Petersberg war in dreijähriger Bauzeit für 91,4 Millionen Mark eigens für die Behörde errichtet worden, die Ende des vergangenen Jahres aus Kassel in die thüringische Landeshauptstadt umgezogen war.

Der hessische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von CDU und FDP seine Selbstauflösung wegen der CDU-Finanzaffäre abgelehnt. Alle 56 Abgeordnete der Koalition stimmten nach heftiger Debatte am Abend gegen den Antrag von SPD und Grünen, die so den Weg für Neuwahlen freimachen wollten.

Der Stammtisch, sowohl ein realer wie ein symbolischer Ort, hat es schon immer gewusst und fühlt sich auf das Schönste bestätigt: Politik ist ein schmutziges Geschäft; Macht korrumpiert; Politiker sind käuflich, bestechlich, handeln nur im eigenen Interesse, mauscheln, lügen und betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Es ist klar, warum der Stammtisch so denkt, so denken muss: aus Selbstachtung.

Aus den schwarzen Kassen der hessischen CDU sind zwischen 1993 und 1997 rund vier Millionen Mark verschwunden. Das teilte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag in Wiesbaden mit.

Am Mittwoch hat der Landesvorsitzende der hessischen CDU, Ministerpräsident Roland Koch, eingeräumt, dass neben Manfred Kanther und den Finanzmanagern Weyrauch und Prinz Wittgenstein noch andere Personen in der Geschäftsstelle der CDU über "partielles Wissen" vom Schwarzgeldkonto in der Schweiz verfügt haben müssen.Über zumindest einen dieser Mitarbeiter ist am Donnerstag in Wiesbaden mehr zu erfahren.

Die Regierungsfraktionen beabsichtigen, den Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu erweitern, um auch die in Hessen bekannt gewordenen Finanzverwicklungen einbeziehen zu können. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), am Donnerstag in Berlin an, nachdem der Ausschuss zu einer dritten Arbeitssitzung zusammengekommen war.

Woher kamen die acht Millionen Mark, die Kanther, Weyrauch und Prinz Wittgenstein 1983 als "Kriegskasse" verschoben?Wer wusste außer den drei Genannten von der Existenz der Kasse?

Roland Koch, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der hessischen CDU, erinnert in diesen Tagen gelegentlich an das Schicksal des Herolds in der Antike, der für eine schlechte Nachricht mit dem Leben bezahlte. Der Überbringer von schlechten Botschaften möge doch bitte nicht für die Inhalte haftbar gemacht werden.

Großfahndung bei Bad Hersfeld eingeleitet - Hubschrauber suchten in der Nacht mit WärmebildkameraBei einer Radarkontrolle hat ein unbekannter Mann einen 41 Jahre alten Polizisten erschossen. Der Täter wurde möglicherweise vor seiner Tat am Dienstagabend von der Radarkamera auf der Autobahn A4 geblitzt.

Sollte die rot-grüne Opposition in Hessen wider Erwarten kommende Woche die Selbstauflösung des hessischen Landtags durchsetzen, muss das Parlament spätestens Ende März neu gewählt werden. Die Landesverfassung setzt dafür eine klare Frist: "Nach Auflösung des Landtags muss die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden.

Zur Spendenaffäre und der Weigerung des Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl, Namen anonymer Spender zu nennen, hat der Vorstand der CDU am Dienstag nach Angaben des Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst"Durch die Aufdeckung der ungeheuerlichen Vorgänge in Hessen ist für die CDU eine neue Lage entstanden. Die CDU steht in einer ihrer schwersten Krisen in ihrer Geschichte.

Die Legende des ehemaligen hessischen CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein über angebliche jüdische Erblasser hat in Deutschland und Israel empörte Reaktionen ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf, in der Angelegenheit reinen Tisch zu machen.

Nach der Beschleunigung, die die CDU-Affäre mit den Geständnissen des Wochenendes bekommen hat, ist es nicht mehr möglich, etwas für unmöglich zu halten. Doch das Ausmaß der Erschütterung über den Sumpf, der sich da aufgetan hat, reicht schon aus, um die große politische Alarmglocke zu läuten.

Bislang war es eine Vermutung, jetzt wissen wir es genau. Auch bei der am Freitag eilends einberufenen Pressekonferenz mit dem Eingeständnis des ehemaligen Innenministers Kanther, schwarze Kassen im Ausland geführt zu haben, auch bei den Bekenntnissen der hessischen CDU wurde nur das zugegeben, was ohnehin herausgekommen wäre.

Eine Woche vor der ersten Arbeitssitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre hat die SPD die wichtigsten bisher bekannten Akteure des Skandals als Zeugen benannt. Darüber hinaus beantragte die SPD, Akten der Bundesregierung beizuziehen.

"Einen Schub für neue Stiftungen" verspricht sich Hessens Wissenschaftsministerin Ruth Wagner (FDP) von einer Bundesratsinitiative, die sie in Wiesbaden präsentierte. Der Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung sieht großzügige Steuernachlässe, unbürokratische Zulassungen und vielfältige Betätigungsmöglichkeiten für gemeinnützige Stiftungen vor.

Im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre haben SPD und Grüne Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeworfen, den Landtag belogen oder zumindest falsch informiert zu haben. Der Ministerpräsident habe bei seiner Stellungnahme am 16.