In Karsruhe setzen sich die Richter zum dritten Mal seit 1986 mit der Umverteilung auseinanderUrsula Knapp Selten stand im Fall eines Karlsruher Verfassungsgerichtsverfahrens die Menge des bedruckten Papiers in so ungünstigem Verhältnis zu dessen Informationsgehalt wie bei der Beschwerde gegen den Länderfinanzausgleich, die an diesem Mittwoch verhandelt wird. Es keineswegs das erste, sondern bereits das dritte Mal, dass der Länder-Finanzausgleich - also die Ausgleichzahlungen der reicheren Bundesländer an die ärmeren - in Karlsruhe zur Überprüfung steht.
Hessen
Im Februar war es Hessen, jetzt ist es eine Serie von Niederlagen. Damals flog er zwischen Senegal, Jemen und Jerusalem umher, diesmal sitzt er über den Wolken auf dem Weg nach New York.
Die Union liegt im Plan, wenn sie denn einen hat. Das Wahljahr 1999 ist fast zu Ende, und die CDU hat gewonnen, was zu gewinnen war: Hessen, die Europawahl, das Saarland, Thüringen.
Gunda Röstel hat noch das gleiche graue Kostüm an, mit dem sie am Vorabend in Dresden die Wahlniederlage ihrer Partei in Sachsen erklärt hat. Sie ist fest entschlossen, von ihrem Amt als Bundesvorstandssprecherin zurückzutreten, als sie am frühen Morgen zu den Gremiensitzungen ihrer Partei im Berliner Ibis-Hotel in Reinickendorf eintrifft.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Streit der neuen Länder um die Verteilung der millionenschweren EU-Förderung vom kommenden Jahr an gegeben. Schröder habe sich auf dem EU-Gipfel im März in Berlin auf einen neuen Verteilungsschlüssel eingelassen, der Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg benachteilige, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Mittwoch in Schwerin.
Karl Starzacher (54), SPD, bis zur Hessenwahl Hans Eichels Finanzminister der rot-grünen Landesregierung in Wiesbaden, soll bei der Aufsichtsratssitzung am 22. September zum Vorstandsvorsitzenden der Ruhrkohle AG in Essen gewählt werden.
Für den Bremer Finanzsenator Perschau (CDU) ist der Vorwurf seiner Parteifreunde und Ministerpräsidenten Koch (Hessen), Teufel (Baden-Württemberg) und Stoiber (Bayern) "von gediegener Abwegigkeit". In hanseatischem Unterstatement, aber darum nicht minder deutlich, weist er mit solchen Worten den Vorwurf der drei "Südländer" zurück, der noch bis 2004 geltende Länderfinanzausgleich führe zur Übernivellierung, verändere die Finanzkraftreihenfolge der Länder und mache so aus einem "reichen" ein "armes" Land.
Eigentlich sollte heute im Hessischen Landtag die Stunde der Opposition schlagen. Auf Drucksache 15/343 fordern SPD und Grüne die Entlassung von Innenminister Volker Bouffier, CDU, weil er "das Ansehen des Amtes beschädigt" habe.
Der Aufsteiger wollte Macht und Ruhm. CDU und PDS zeigen schon jetzt SchadenfreudeAlbert Funk Richard Dewes gibt sich demütig.
Trotz der Wahlniederlagen der FDP im Saarland und in Brandenburg will Parteichef Wolfgang Gerhardt an seinem Kurs festhalten und auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Am Rande von Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand sagte Gerhardt am Montag in Berlin: "Ich werfe nicht das Handtuch.
Die Hoffnung schwindet: Die verzweifelte Suche nach der achtjährigen Johanna Bohnacker aus dem Wetteraukreis hat auch vier Tage nach ihrem Verschwinden keine heiße Spur gebracht. Die Polizei schließt ein Kapitalverbrechen nicht aus.
Der Mann trägt eine Kopfbedeckung, die man in Berlin Schiebermütze nennt, mal was Neues im Wahlkampf. Assoziationen mit Lenin oder Thälmann amüsieren ihn: "Dieses Gerät ist ein englisches Fabrikat und stammt aus dem KaDeWe.
Annette Fugmann-Heesing, 44, ist seit Januar 1996 Finanzsenatorin in Berlin. Sie trat ihr Amt mit dem erklärten Ziel an, dien notleidenden Landeshaushalt zu konsolifdieren.
Das Frankfurter Milliarden-Projekt "Europa- Viertel" soll nach Meinung des Bundes Deutscher Architekten (BDA) mit weiteren Wettbewerben vorangetrieben werden. Bei dem vom Frankfurter Stadtplaner Albert Speer im Auftrag der Deutschen Bahn AG erarbeiteten Konzept stimme zwar die Richtung, heißt es in einem Papier des BDA Hessen.
Im Streit um das Sparpaket der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine neue Kontroverse mit den Bundesländern ausgelöst. Eichel verknüpfte am Montag eine Fortsetzung der Aufbauhilfe Ost mit einer Zustimmung der ostdeutschen Länder zu seinem Konsolidierungsplan und stieß damit auf Proteste und Kritik auch aus den eigenen Reihen.
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beharren auf ihren Verfassungsklagen gegen den Länderfinanzausgleich. Die drei Hauteinzahler in den Ausgleichstopf lehnten am Dienstag die Forderung von neun SPD-geführten Ländern ab, auf ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten und neu zu verhandeln.
Der gegenwärtige Preiskampf in der Elektrizitätswirtschaft findet vor dem Hintergrund erheblicher Unterschiede bei den Stromerzeugungskosten statt. So schwanken die Erzeugungskosten für Strom zwischen 4,8 Pfennigen je Kilowattstunde in Hessen und 7,8 Pfennig in Ostdeutschland.
Die Frankfurter Zeitungen feiern ihn bereits als "neuen Okocha". Auf solche Hymnen reagiert Rolf-Christel Guie-Mien zurückhaltend: "Ich muss noch hart arbeiten", sagt der Mittelfeldspieler, der im Sommer vom Zweitligisten Karlsruher SC zum Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt gekommen ist.
Dramatische Unfälle haben am Wochenende acht Menschenleben auf Deutschlands Autobahnen gefordert. In Baden-Württemberg riss ein 42-jähriger Falschfahrer drei junge Menschen mit sich in den Tod.
Oskar Lafontaine schreibt ein Buch, und er muss es schnell schreiben. Zur Buchmesse im Oktober soll es erscheinen.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat einer gemeinsamen Südbank mit Hessen und Bayern eine klare Absage erteilt. Vorstandschef Werner Schmidt sagte am Dienstag in Stuttgart, dies sei kein Thema.
WIESBADEN/DÜSSELDORF (sce/phe/HB). Die Bayern bleiben bei den Verhandlungen über die Zukunft der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hart: Nach Informationen des Handelsblattes favorisiert Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber eindeutig die Übernahme von 49 Prozent der Helaba-Anteile, die die Eigentümer - die hessischen und thüringischen Sparkassen - verkaufen wollen, durch die Bayerische Landesbank.
FRANKFURT(MAIN) (ro). In Frankfurter Finanzkreisen fände man die Lösung zwar nicht uninteressant.
Die SPD und ihr Spitzenkandidat Walter Momper geraten immer weiter ins Hintertreffen. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, könnten die Sozialdemokraten nur noch mit einem Stimmenanteil von 23 Prozent rechnen.
BERLIN/HAMBURG (Tsp). Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für einen neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrag im Berliner Einzelhandel haben am Dienstag die Einzelhandels-Arbeitnehmer in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ihre Warnstreiks fortgesetzt.
Über sechzig Jahre nach seinem Dahinscheiden war Großherzog Ernst Ludwig auf einmal wieder da. Im seidenen Morgenmantel mit rubinrotem Revers, ganz Fin de siècle, trat Hessens letzter Regent auf die Bühne des Darmstädter Staatstheaters und donnerte emphatisch: "In Hessen wird wahr, wovon anderswo noch nicht einmal geträumt werden darf!
FRANKFURT (MAIN) (ro). Der Euro hat dem Finanzplatz Deutschland und insbesondere Frankfurt schon nach den ersten sechs Monaten einen gewaltigen Schub gegeben.
BRÜSSEL/DEN HAAG/HAMBURG .Der Dioxinskandal um Tierfutter weitet sich aus.
TAGESSPIEGEL: Herr Ministerpräsident, CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat mit Blick auf den CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Erfurt gesagt, wegen des Kosovo-Krieges müsse der Ablauf des Parteitages, auf dem es um Programmatisches gehen soll, in allen seinen Elementen verändert werden.Deuten Sie uns doch mal Ihren Vorsitzenden.
BERLIN (sih).Das deutsche Frühstücksei stammt fast immer aus Legebatterien, in denen Hühner auf minimalem Raum höchste Produktionsleistungen erbringen.
BONN/NÜRNBERG (AP).Die Evakuierung von Kosovo-Flüchtlingen nach Deutschland läuft auf Hochtouren.
Lernerfolg: Schlipsknoten.Beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung legt man Wert auf Äußerlichkeiten.
BONN .Der überraschende Abgang Oskar Lafontaines hat eine stürmische Debatte über eine Kurswende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgelöst.
BONN .Er bittet ihn, die Last auf sich zu nehmen.
BERLIN (olm).Das Fehlen privater wie öffentlich finanzierter Initiativen ist schuld daran, daß es für die regionale Softwarebranche in Berlin und Brandenburg immer noch keine verläßlichen Daten gibt.
FRANKFURT .Auf die jüngste Schwäche des Euro ging nur Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck kurz ein.
Milliarden-Investitionen im Baubereich sind durch den neuen, von der Regierung geplanten Paragraphen 2b des Einkommenssteuergesetzes gefährdet.Dies ist die Einschätzung von Gregor Kunz, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr.
Die Wahlschlappe der rot-grünen Koalition in Hessen wurde in England und Frankreich nicht ohne Schadenfreude zur Kenntnis genommen - auch von Leuten, deren politisches Herz links schlägt.Von den Vorschußlorbeeren, die man dem telegenen neuen Bundeskanzler großzügig spendierte, ist nichts mehr übrig geblieben.
BERLIN/BONN .Die rot-grüne Bundesregierung will die erste Stufe ihrer Steuerreform und das 630-Mark-Gesetz trotz der verlorenen Bundesratsmehrheit nach der Hessenwahl durch die Länderkammer bringen.
BERLIN .Als "großartige Steilvorlage" für den Berliner Wahlkampf hat der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen das Ergebnis der Hessen-Wahl aufgenommen.