zum Hauptinhalt
Thema

Hessen

In Karsruhe setzen sich die Richter zum dritten Mal seit 1986 mit der Umverteilung auseinanderUrsula Knapp Selten stand im Fall eines Karlsruher Verfassungsgerichtsverfahrens die Menge des bedruckten Papiers in so ungünstigem Verhältnis zu dessen Informationsgehalt wie bei der Beschwerde gegen den Länderfinanzausgleich, die an diesem Mittwoch verhandelt wird. Es keineswegs das erste, sondern bereits das dritte Mal, dass der Länder-Finanzausgleich - also die Ausgleichzahlungen der reicheren Bundesländer an die ärmeren - in Karlsruhe zur Überprüfung steht.

Von Ursula Knapp

Gunda Röstel hat noch das gleiche graue Kostüm an, mit dem sie am Vorabend in Dresden die Wahlniederlage ihrer Partei in Sachsen erklärt hat. Sie ist fest entschlossen, von ihrem Amt als Bundesvorstandssprecherin zurückzutreten, als sie am frühen Morgen zu den Gremiensitzungen ihrer Partei im Berliner Ibis-Hotel in Reinickendorf eintrifft.

Von Matthias Meisner

Mecklenburg-Vorpommerns CDU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Streit der neuen Länder um die Verteilung der millionenschweren EU-Förderung vom kommenden Jahr an gegeben. Schröder habe sich auf dem EU-Gipfel im März in Berlin auf einen neuen Verteilungsschlüssel eingelassen, der Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg benachteilige, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Mittwoch in Schwerin.

Für den Bremer Finanzsenator Perschau (CDU) ist der Vorwurf seiner Parteifreunde und Ministerpräsidenten Koch (Hessen), Teufel (Baden-Württemberg) und Stoiber (Bayern) "von gediegener Abwegigkeit". In hanseatischem Unterstatement, aber darum nicht minder deutlich, weist er mit solchen Worten den Vorwurf der drei "Südländer" zurück, der noch bis 2004 geltende Länderfinanzausgleich führe zur Übernivellierung, verändere die Finanzkraftreihenfolge der Länder und mache so aus einem "reichen" ein "armes" Land.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beharren auf ihren Verfassungsklagen gegen den Länderfinanzausgleich. Die drei Hauteinzahler in den Ausgleichstopf lehnten am Dienstag die Forderung von neun SPD-geführten Ländern ab, auf ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten und neu zu verhandeln.

Der gegenwärtige Preiskampf in der Elektrizitätswirtschaft findet vor dem Hintergrund erheblicher Unterschiede bei den Stromerzeugungskosten statt. So schwanken die Erzeugungskosten für Strom zwischen 4,8 Pfennigen je Kilowattstunde in Hessen und 7,8 Pfennig in Ostdeutschland.

Die Frankfurter Zeitungen feiern ihn bereits als "neuen Okocha". Auf solche Hymnen reagiert Rolf-Christel Guie-Mien zurückhaltend: "Ich muss noch hart arbeiten", sagt der Mittelfeldspieler, der im Sommer vom Zweitligisten Karlsruher SC zum Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt gekommen ist.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat einer gemeinsamen Südbank mit Hessen und Bayern eine klare Absage erteilt. Vorstandschef Werner Schmidt sagte am Dienstag in Stuttgart, dies sei kein Thema.

WIESBADEN/DÜSSELDORF (sce/phe/HB). Die Bayern bleiben bei den Verhandlungen über die Zukunft der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hart: Nach Informationen des Handelsblattes favorisiert Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber eindeutig die Übernahme von 49 Prozent der Helaba-Anteile, die die Eigentümer - die hessischen und thüringischen Sparkassen - verkaufen wollen, durch die Bayerische Landesbank.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Walter Momper geraten immer weiter ins Hintertreffen. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, könnten die Sozialdemokraten nur noch mit einem Stimmenanteil von 23 Prozent rechnen.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

BERLIN/HAMBURG (Tsp). Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für einen neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrag im Berliner Einzelhandel haben am Dienstag die Einzelhandels-Arbeitnehmer in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ihre Warnstreiks fortgesetzt.

Über sechzig Jahre nach seinem Dahinscheiden war Großherzog Ernst Ludwig auf einmal wieder da. Im seidenen Morgenmantel mit rubinrotem Revers, ganz Fin de siècle, trat Hessens letzter Regent auf die Bühne des Darmstädter Staatstheaters und donnerte emphatisch: "In Hessen wird wahr, wovon anderswo noch nicht einmal geträumt werden darf!

TAGESSPIEGEL: Herr Ministerpräsident, CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat mit Blick auf den CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Erfurt gesagt, wegen des Kosovo-Krieges müsse der Ablauf des Parteitages, auf dem es um Programmatisches gehen soll, in allen seinen Elementen verändert werden.Deuten Sie uns doch mal Ihren Vorsitzenden.

BONN .Der überraschende Abgang Oskar Lafontaines hat eine stürmische Debatte über eine Kurswende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgelöst.

Von Robert Birnbaum

BERLIN (olm).Das Fehlen privater wie öffentlich finanzierter Initiativen ist schuld daran, daß es für die regionale Softwarebranche in Berlin und Brandenburg immer noch keine verläßlichen Daten gibt.

Milliarden-Investitionen im Baubereich sind durch den neuen, von der Regierung geplanten Paragraphen 2b des Einkommenssteuergesetzes gefährdet.Dies ist die Einschätzung von Gregor Kunz, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr.

Von Ralf Schönball

Die Wahlschlappe der rot-grünen Koalition in Hessen wurde in England und Frankreich nicht ohne Schadenfreude zur Kenntnis genommen - auch von Leuten, deren politisches Herz links schlägt.Von den Vorschußlorbeeren, die man dem telegenen neuen Bundeskanzler großzügig spendierte, ist nichts mehr übrig geblieben.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })