Hessen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll nach dem Willen der Landes-SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages um die CDU-Spendenaffäre aussagen. Die Sozialdemokraten im hessischen Landtag kündigten am Dienstag an, sie werde die sozialdemokratischen Mitglieder in dem Ausschuss bitten, Koch, den früheren hessischen CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein und den Ex-Generalsekretär und jetzigen Europaminister Franz Josef Jung als Zeugen zu laden.

Ein Kölner Journalistenbüro hat auf seinem Online-Konto am Neujahrstag eine Gutschrift von 3,9 Milliarden vorgefunden. Als sich einer von ihnen am Neujahrstag am Computer per Online-Banking das Konto bei der Stadtsparkasse Köln ansah, leuchtete ihm der Betrag von 3930129930,00 - ohne Währungsangabe - entgegen, die ihm angeblich im März 2000 gutgeschrieben werden soll.

Januar16. 01.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie wird keine Verbandsklagen gegen die Philipp Holzmann AG anstrengen. Dies kündigte sein Vizepräsident Thomas Bauer am Montagabend in Frankfurt an.

Felix Magath ist der erste Anwärter auf den Trainerposten beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt. "Wir sind in Kontakt", sagte der 46-Jährige, der sich angeblich bereits mit Eintracht-Präsident Rolf Heller in Hamburg getroffen hat.

Die hessische Landesregierung wird Anteile an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übernehmen. Das ist nach Ansicht von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erforderlich, um mit anderen Bundesländern und den dort tätigen Landesbanken auf "gleicher Augenhöhe" zu sitzen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das hessische Sonderurlaubsgesetz auch in seiner dritten Fassung für grundgesetzwidrig erklärt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss beanstandet der Zweite Senat, dass Arbeitgeber in Hessen in einen Fonds einzahlen müssen, mit dem der Sonderurlaub von Mitarbeitern finanziert wird, die Jugendarbeit verrichten.

"Tief verstrickt in den Spendensumpf" sei die hessische CDU. Das behauptete SPD-Fraktionschef Armin Clauss am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Wiesbadener Landtags.

Es wird ein interessantes Erlebnis sein, wenn Bundeskanzler Schröder der CDU am Donnerstag Nachhilfeunterricht über Hochkulturen geben wird. Die CDU hat ihn aufgefordert, "umfassende Auskunft über den Islam" zu geben: zum Beispiel, wie die Bestattung von Muslimen rechtlich geregelt ist.

Die Szene bleibt unvergesslich. Lothar Späth kauert tief getroffen auf seinem Delegiertensitz, von Kameras umringt und mütterlich getröstet von Rita Süssmuth.

Der Versuch der hessischen Landesregierung, die Finanzierungsprobleme für den Transrapid durch Bürgschaften der Länder zu überbrücken, könnte am Einspruch der EU-Kommission scheitern. Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, sprach am Montag von einer "abenteuerlichen Konstruktion", durch die die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Magnetschnellbahn-Projekts verschleiert werden soll.

Die Arznei- und Heilmittelbudgets für dieses Jahr sind bereits in neun der 23 Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland aufgebraucht. Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) berichtete, werden bis zum Jahresende nur die Kassenärztlichen Vereinigungen Trier, Hessen und Südwürttemberg ihre Jahresbudgets einhalten können.

Am Tage nach der schlechten Nachricht war bei den Berlin Capitals schon wieder Zuversicht eingekehrt. Die Eissporthalle an der Jafféstraße bleibt zwar wegen eines Defektes im Kühlrohrsystem für zwei Wochen geschlossen, so dass die für Sonntag vorgesehene Partie gegen die Kassel Huskies nicht stattfindet, auch nicht als Auswärtsspiel bei den Hessen.

Was in Hessen billig ist, kann auch in Bayern teuer werden: Rasch verbreitet sich das Vorbild der "Schröder-Rettung" - der Fluch der guten Tat. Niemand soll den Arbeitern der Neuen Maxhütte einen Vorwurf machen, die sich am Freitag vor die Banken im oberfränkischen Amberg stellten, um Sanierer wie Politiker zu beschleunigtem Handeln zu drängen.

Im Streit um den Atomausstieg ringen die Grünen mit sich selbst um eine schwere Entscheidung. Die Koalition muss sich in Kürze festlegen, mit welcher Position sie den Stromkonzernen bei dem angepeilten Konsensgespräch im Dezember gegenübertritt.

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) vergibt ein Spenden-Siegel für karitative Organisationen, die eine Prüfung ihres Geschäftsgebarens bestanden haben. Im folgenden sind alle mit dem DZI-Spenden-Siegel aufgeführt.

Nur Hamburg leistet sich den "Luxus" eines eigenständigen Kulturressorts. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen haben ihre Ministerien ähnlich wie Berlin geordnet: Es gibt ein Kultus- bzw.

Winter in Europa: Heftige Schneefälle haben am Freitag in vielen Ländern für Probleme gesorgt. Auf spiegelglatten Straßen ereigneten sich reihenweise Unfälle, die Autos stauten sich über Kilometer.

Roland Koch (41), Ministerpräsident des Landes Hessen, das gegen den Finanzausgleich klagt. Mit ihm sprach Christoph Schmidt Lunau.

Zum dritten Mal entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute über die Verteilung des Geldes unter den Bundesländern. Bereits 1986 und 1992 war der Länderfinanzausgleich ein Zankapfel.

Im Rentenstreit zwischen Regierung und Union gibt es erste Signale für eine Verständigung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte am Mittwoch zwar die Ablehnung der rot-grünen Pläne für eine Rentensteigerung nur nach Inflationsrate im Bundesrat an.

Der Berliner Senat wartet gespannt auf die Urteilsverkündung in Karlsruhe zum Länderfinanzausgleich, ist aber guter Dinge. "Wir sind recht optimistisch", hieß es im Roten Rathaus.

Herbert Mai (51) ist seit fünf Jahren Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Der gelernte Verwaltungsbeamte wurde im Oktober 1971 hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär in der ÖTV-Bezirksverwaltung Hessen.

Für die CDU endet das Wahljahr 1999, wie es mit der Landtagswahl in Hessen begann: mit einem glänzenden Sieg. Zwar liegen wegen des komplizierten Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg die endgültigen Zahlen noch nicht vor, doch klar ist: Die Union kann in den größeren Städten des Südwestens fast durchgängig Zuwächse um die zehn Prozent verzeichnen - also gerade dort, wo die Bundespolitik am stärksten auf Kommunalwahlen durchschlägt.

Christa Hecht ist seit Anfang Oktober das für Personal zuständige Vorstandsmitglied der Berliner Wasser-Betriebe (BWB). Sie war zuvor stellvertretende ÖTV-Vorsitzende in Hessen.

Die hessische Landesregierung hat das Aus für die so genannte Grundschule mit festen Öffnungszeiten verkündet. Das erst 1997 eingeführte Schulmodell, das Unterricht und Betreuung durch Lehrer bis 13 Uhr garantiert, sei nicht finanzierbar und werde deshalb in den folgenden Jahren auslaufen, sagte Kultusministerin Wolff am Dienstag.

Nach Bayern prüft nun auch Hessen die Einrichtung von Anlaufstellen für Mütter, die ihr Neugeborenes abgeben und dabei anonym bleiben möchten. Anlass sei der Fall des auf einem Parkplatz in Hofheim/Taunus ausgesetzten Säuglings vom vergangenen Wochenende, sagte Sozialministerin Mosiek-Urbahn (CDU) am Freitag.

Der 69 Jahre alte Kurt Biedenkopf (CDU), erst am vergangenen Mittwoch erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten wiedergewählt, ist neuer Präsident des Bundesrates. Turnusgemäß tritt er am 1.

Klaus Böger (54) ist Diplom-Politologe. Er stammt aus Lauterbach (Hessen) und studierte an der Freien Universität Berlin.

Wolfgang Schäuble gab sich lässig, am Tag nach der Berlin-Wahl. Der CDU-Vorsitzende hielt in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Graphik mit roten und schwarzen Balken in die Höhe: "Sehen Sie mal: Das hier sind die Verluste der SPD gegenüber der Bundestagswahl.

Die Union will die Bundesregierung bei den Themen Steuern, Gesundheit und Rente in die Enge treiben - und zwar in dieser Reihenfolge. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU bei ihrem Strategietreffen in Berlin am Montag abend verständigt.

Eine Mannschaft hatte Bob Manno bei der Spielanalyse nach dem Sieg seiner Mannschaft bei den Eisbären vergessen. "In dieser Liga kann jeder jeden schlagen", meinte der Trainer der Augsburger Panther.

"Ein Feiertag für alle" soll der Tag der Deutschen Einheit werden, das wünschte sich der Gastgeber der Feierlichkeiten zum 3. Oktober, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, bei seiner Rede im Wiesbadener Kurhaus.

Als Anna von Griesheim kurz vor dem Mauerfall nach Berlin kam, hatte sie ein bestimmtes Bild im Kopf. Ihre Vorstellung vom Esprit und der Weltläufigkeit der geteilten Stadt mit ihrer Geschichte und ihrem 20er-Jahre-Mythos waren der gebürtigen Münchnerin von älteren Familienmitgliedern übermittelt worden, die von hier stammen.

Der Zeitplan für den angekündigten langfristigen Ausstieg der katholischen Kirche aus der staatlichen Schwangerschaftskonfliktberatung ist nach wie vor unklar. Zunächst können Schwangere in Notlagen weiter davon ausgehen, dass sie auch in den katholischen Beratungsstellen den für eine straffreie Abtreibung gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsschein ausgestellt bekommen, ergab eine Umfrage am Montag.

Wer wird Zehlendorf und Steglitz künftig im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten? Außer den Bewerbern, die über die Listen der Parteien den Sprung ins Parlament schaffen wollen, gibt es noch die Direktkandidaten.

Nach dem Stelldichein der Ministerpräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Vertreter des Landes Berlin guten Mutes. Die Antragsteller, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, seien erheblich in die Deffensive geraten, urteilte ein Beobachter aus der Senatskanzlei.

Die Preisstabilität in Deutschland wird von den steil ansteigenden Ölpreisen bisher noch nicht gefährdet. Trotz der kräftigen Verteuerung von Treibstoff um 12,7 bis 15 Prozent und Heizöl um 40 bis 43 Prozent verringerte sich die Inflationsrate im September in Nordrhein-Westfalen und Bayern und blieb in Baden-Württemberg konstant.

Sowohl Hamburgs Regierungschef Runde als auch Bremens Bürgermeister und Finanzsenator Perschau sowie seine Berliner Kollegin Fugmann-Heesing reagierten elektrisiert, als in der Verhandlung um den Länderfinanzausgleich vor dem Zweiten Senat die Einwohnerwertung in Frage stand. Dass die klagenden Süd-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen diesen zentralen Punkt im Länderfinanzausgleich angreifen, ist bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch vor vollbesetztem Haus die zweitägige Verhandlung über den Antrag Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens eröffnet, die den geltenden Finanzausgleich unter den 16 Bundesländern für verfassungswidrig erklären lassen wollen. Die drei reichen Länder wurden nicht nur von SPD-regierten Bundesländern, sondern insbesondere auch von Sachsen und Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) scharf kritisiert.