Hessen

Thorsten Schäfer-Gümbel ist einstimmig zum Fraktionschef der SPD in Hessen gewählt worden. Ende Februar kandidiert er für den Landesvorsitz der Partei. Sein erklärtes Ziel: Die Partei zu einen. Keine leichte Aufgabe.

Am Dienstag haben deutsche und niederländische Ermittler eine Heroinschmugglerbande zerschlagen. Bei den 31 Durchsuchungen fanden die Beamten mehr als 50 Kilogramm Heroin sowie Streckmittel. Insgesamt wurden 22 Personen festgenommen.

Die SPD ist bei der Landtagswahl in Hessen abgestürzt. Nun versucht sie mit Geschlossenheit die Weichen für einen Neuanfang zu stellen. Die CDU sieht das allerdings anders.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine heiß diskutierte Studie vorgestellt. Demnach sollen türkischstämmige Migranten besonders schlecht integriert sein. Gleichzeitig warnte der Bundesausländerbeirat davor ein Riesen-Bildungsproletariat zu produzieren.

Auch wenn Guido Westerwelle nach dem Hessen-Erfolg seiner Partei wie ein Honigkuchenpferd strahlte, der Weg zur Machtbeteiligung in Berlin ist noch weit. Arithmetisch ist alles einfach.

Trotz des Erfolgs in Hessen für die FDP ist es noch ein langer Weg bis zu einer Beteiligung an der Bundesregierung. Sollte sich im Endspurt vor der Bundeswahl die Furcht vor Sozialabbau durchsetzen, bleibt Schwarz-Gelb wohl nur ein Traum der FDP.

Westerwelles Wahlkampf gegen Ampel und Union: Die FDP sieht sich schon in der Bundesregierung und fordert damit Grüne, SPD – und Kanzlerin – heraus.

Berlin – Der Höhenflug der Liberalen bereitet der Union offenbar tiefergehende Sorgen. Mit Blick auf den Wahlerfolg der FDP in Hessen sowie zweistellige Umfragewerte im Bund setzten führende CDU-Politiker die Debatte um das eigene Profil am Wochenende fort.

Roland Koch ist darin geübt, Fakten zu seinen Gunsten auszulegen. Mehr als 50 Prozent der Hessen wünschten ihn als Regierungschef, gab er in der Wahlnacht am vorigen Sonntag zu Protokoll.

SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier über seine Chancen, Kanzler einer Ampelkoalition zu werden.

Bei dem schweren Sturm über Europa sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Am schlimmsten betroffen war Spanien, wo ein Orkan Teile einer Sporthalle zum Einsturz brachte. Mindestens vier Kinder starben, 15 Menschen wurden verletzt.

In Bundesländern wie Hessen haben die Grüne zuletzt deutlich dazugewonnen. Doch Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben sie deswegen nicht unbedingt. Auf dem Dortmunder Parteitag zum Superwahljahr zeigt sich die Partei aber verhalten optimistisch.

Bundesweite Razzien haben ergeben, dass Kinderpornos erstmals im großen Umfang per Mobiltelefon verbreitet wurden. Auf den Plan gekommen waren die Ermittler, als man gegen einen 33-Jährigen ermittelt hatte, der kinderpornografische Bilder an 465 Personen per Handy verschickt hatte.

Die Grünen werden nach Erfolg in Hessen demnächst an Straßburg gemessen. Doch wer auf die aussichtsreichen Plätze kommt, ist noch umstritten. Auch Werner Schulz will ein Comeback versuchen.

FDP und Grüne wollen über den Bundesrat Änderungen am Konjunkturprogramm durchsetzen – aber nicht gemeinsam.

Auf der Suche nach kinderpornografischen Daten hat die Polizei in ganz Deutschland 470 Häuser und Wohnungen durchsucht. Ausgangspunkt der Ermittlung war eine Person aus Hessen.

Die FDP ist gestärkt aus der Hessen-Wahl am Sonntag hervorgegangen. Nun streiten sich die großen Parteien Union und SPD darüber, wem die Liberalen nach der Bundestagswahl im September zur Macht verhelfen dürfen.

Mitten im schärfsten Wirtschaftsabschwung in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands beginnt in Frankfurt am Main jetzt ein Milliardenprojekt: Der Rhein-Main-Flughafen wird um eine neue Piste ergänzt und erhält ein drittes Terminal. Die letzten Eilanträge von Kommunen und Anwohnern gegen den umstrittenen Baubeginn wurden am Donnerstag vom Verwaltungsgerichtshof Kassel abgewiesen, spätestens Anfang Februar soll mit der Rodung im Kelsterbacher Wald nordwestlich des Flughafens begonnen werden.

Die FDP dringt nach dem Wahlerfolg in Hessen auf mehr Einfluss im Bund – und bekommt Gegenwind

Keine Zeit verlieren: Zwei Tage nach der hessischen Landtagswahl trafen sich CDU und FDP zu ersten Koalitionsgesprächen. Die Stimmung war ausgelassen - obwohl sich alle Beteiligten bewusst sind, dass es Reibereien geben wird.

Eigentlich entscheidet der Bundesrat erst Ende Februar über das zweite Konjunkturpaket. Doch schon jetzt gibt es Gezerre zwischen Parteien und Bundesländern. Der schwarz-grüne Hamburger Senat beispielsweise knüpft seine Zustimmung an konkrete Bedingungen.

Die Hessenwahl zeigt: Der Stimmbürger ist wechselbereit – er kann aber auch anders

Die SPD liegt in vielen hessischen Wahlkreisen noch hinter FDP oder Grünen

Hessens SPD kündigt einen kompletten personellen Neuanfang an. Die vier Abweichler werden wohl nicht mehr eingebunden.

Nach der Wahl in Hessen herrscht bei der CDU Erleichterung. Denn Schwarz-Gelb kommt für Angela Merkel wie gerufen – wenn die FDP mal nicht so stark wäre.

Die Hessenwahl zeigt: Der Stimmbürger ist wechselbereit – er kann aber auch anders.

Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) ist offenbar Opfer einer Verleumdungskampagne geworden. In einer anonymen Anzeige wurde Banzer vorgeworfen, eine Jugendliche missbraucht zu haben und kinderpornografisches Material zu besitzen, hieß es am Montag aus Justizkreisen.

Berlin - Grüne und Linke haben bei der Landtagswahl zugelegt – müssen aber auf den Oppositionsbänken bleiben. Politiker beider Parteien zeigten sich am Montag erleichtert über das eigene Abschneiden, werteten es als guten Auftakt für das Superwahljahr.

Mit dem guten Wahlergebnis in Hessen im Rücken fühlt sich die FDP für das Wahljahr 2009 gerüstet. Dabei ist dem Vorsitzenden Guido Westerwelle vor allem daran gelegen, Bescheidenheit zu demonstrieren.

Plötzliche Glätte hat in der Nacht und am frühen Morgen zu teils verheerenden Unfällen geführt. Besonders oft krachte es in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Mehrere Menschen starben.

Nach der Wahl in Hessen beginnt die Analyse. Als Gewinner stehen die kleinen Parteien da. Vor allem die FDP kann ihre Macht neben dem Landtag auch im Bundesrat ausbauen. Sie forderte sogleich Änderungen am Konjunkturpaket. Die SPD versucht sich in Schadensbegrenzung.

Der Wahlabend in Hessen unterscheidet sich kaum von anderen: Alle Parteien klopfen sich selbst auf die Schulter. Nur bei der SPD ist der Verlust so groß, dass niemand das Ergebnis schönredet. Doch auf den zweiten Blick wiegt die Hessen-Wahl nicht nur bei den Sozialdemokraten schwer.

Sie haben das beste Ergebnis, das die Grünen jemals in einem Flächenland bekommen haben. Aber viel können sie sich dafür nicht kaufen.

Die Linkspartei hatte zwei Probleme: als reine Protestpartei ging sie nicht mehr durch und vor der Wahl traten nach internen Querelen in Hessen viele Mitglieder aus. Das alles ließ die Linke zittern - etwas.

Die FDP hilft der Union zu einer soliden Mehrheit in Hessen. Den Liberalen ermöglicht das neue Möglichkeiten - auch im Bund.

Politiker der Linken erinnern sich noch sehr gut an die Zeiten, an denen eine Zitterpartie ein Riesenerfolg gewesen wäre. Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen war die PDS auf 0,9 Prozent der Stimmen gekommen, und anschließend schmiedeten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi das historische Bündnis, das dafür sorgte, dass die Linkspartei inzwischen auch im Westen eine feste Größe ist.

Wem wir diesen Wahlausgang in Hessen verdanken, darüber wird vielleicht noch eine Weile gestritten. Wem wir aber diesen Wahlgang selber verdanken – das steht fest, nämlich dem „freien Mandat“, wie es im Artikel 38 des Grundgesetzes formuliert ist: Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Na, das ist doch mal eine gelungene Rolle für die FDP: Als Protestpartei gegen politische Unzuverlässigkeit wurde sie bisher wenig wahrgenommen. Aber genau das ist sie in Hessen geworden.

So schön das Ergebnis klingt – es hätte besser ausfallen können, ja müssen. Immerhin war Wahl im Stammland ihres Großmoguls Joschka Fischer, wo die Grünen eine legendenumrankte Geschichte haben, von debattengeschwängerten Anfängen im Frankfurter Café Voltaire bis zu den Protesten gegen die Startbahn West.

Für Wolfgang Merkel ist das Ergebnis der Hessen-Wahl leicht zu entschlüsseln: "Es war eine reine Landeswahl, die Folgen für die weiteren Wahlen im Jahr 2009 sind begrenzt", sagte der Politikwissenschaftler dem Tagesspiegel.