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Thema

Niedersachsen

Zwei Tage nach der Bundesregierung will auch der Bundesrat am Freitag über einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden. Eine Zustimmung der Länderkammer zu dem gemeinsamen Verbotsantrag Bayerns und Niedersachsens gilt trotz angekündigter Enthaltung mehrerer Länder als sicher.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, hat Sofortmaßnahmen angeordnet, um der akuten Einsturzgefahr von Teilen des einzigen deutschen Endlagers für radioaktive Abfälle (ERAM) in Morsleben an der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zu begegnen. Er habe eine verstärkte Überwachung möglicher radioaktiver Staubwolken angeordnet, sagte König am Mittwoch in Magdeburg.

In der Frage des NPD-Verbots bleibt der Senat zurückhaltend. Berlin unterstützt einen Verbotsantrag der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht, wird jedoch einem Verbotsantrag der der Länderkammer nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

Von Brigitte Grunert

Eine ganze Zeit lang lehnte sich Expo-Chefin Birgit Breuel bei der offiziellen Schlussbilanz der Weltausstellung am Sonntag zufrieden zurück. Sie blickte hinweg über die Kamerareihen und machte einen gelösten Eindruck wie seit langem nicht mehr.

Nach einem klaren Votum der Innenminister drängt auch eine breite Mehrheit der Regierungschefs der Länder auf ein NPD-Verbot. Die ablehnende Haltung der Länder Hessen und Saarland wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin mit Enttäuschung aufgenommen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben ihre Entscheidung über den umstrittenen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD auf kommende Woche vertagt. Bundesinnenminister Otto Schily teilte nach dreistündigen Beratungen auf einer Sonderkonferenz mit den Länderinnenministern am Freitag in Berlin mit, über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestehe parteiübergreifend Einigkeit.

Man kommt um das Land gar nicht herum. Irgendwann reckt sich einem auf den Autobahnen nach Westen oder nach Süden dieses merkwürdige, unübersichtliche Wappen entgegen, eine kleine Menagerie von Adler und Bär auf gelb-schwarz-grünem Grund, zur Begrüßung oder Verabschiedung.

Von Hermann Rudolph

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und drei Länder-Innenminister haben am Montag den Verfassungsorganen der Bundesrepublik empfohlen, einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Schily sagte nach einem überraschenden Treffen mit den Innenministern Bayerns, Niedersachsens und Sachsen-Anhalts in Berlin, das vorliegende Material sei "schwerwiegend und auch ausreichend, um einen Verbotsantrag zu stellen".

Die Fusion der Landesbausparkassen von Niedersachsen und Berlin ist so gut wie perfekt. Niedersachsens Finanzminister Heiner Aller (SPD) und der Berliner Finanzsenator Wolfgang Branoner (CDU) unterzeichneten am Freitag in Hannover den entsprechenden Staatsvertrag.

Den deutschen Schiffbrüchigen, die nach einem Yachtunglück länger als eine Woche auf einem Gummifloß im Atlantischen Ozean getrieben waren, geht es merklich besser. Dies teilte am Montag das Krankenhaus in der nordwestspanischen Stadt Vigo mit, in das die vier Deutschen nach ihrer Rettung am Wochenende eingeliefert worden waren.

1990Der Pole Andrzej Fratczak wird am Abend des 7. Oktober 1990 vor einer Diskothek in Lübbenau (Brandenburg) bei einem Angriff von drei jungen Deutschen verprügelt und durch einen Messerstich tödlich verletzt.

Der 28-jährige Mosambikaner Jorge Gomondai stürzt am 31. März 1991 in Dresden aus einer fahrenden Straßenbahn und zieht sich tödliche Kopfverletzungen zu.

Am 18. Januar 1993 geraten fünf Jugendliche im thüringischen Arnstadt mit dem Parkwächter Karl Sidon in Streit.

Ungeachtet des großen Lehrermangels in den berufsbildenden Schulen legt das Landesschulamt Bewerbern für das Referendariat offenbar Steine in den Weg. Drei frisch gekürte Diplom-Handelslehrer der Humboldt-Universität seien zum nächsten Einstellungstermin im November aus rein formal-bürokratischen Gründen nicht genommen worden, berichtet der Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLW).

Von Susanne Vieth-Entus

Niedersachsen lässt prüfen, ob Castor-Behälter auf dem Wasserweg ins atomare Zwischenlager Gorleben transportiert werden können. Wie Landesinnenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag in Hannover sagte, kommt dies insbesondere für die Atommülllieferungen aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield in Frage.

Bisher gilt ein ehernes Gesetz in der niedersächsischen Landespolitik: Über die Expo wird nicht gestritten, die Expo wird gelobt - zumindest, solange sie läuft. Lediglich die Grünen, drittstärkste Kraft im Landtag, sind davon zuweilen abgewichen.

Von Klaus Wallbaum

Bremen und Hamburg verlangen die Beibehaltung der pauschalen Abzüge zur Abgeltung der Hafenlasten, das Saarland bringt die "Grenzgängerbelastung" ins Spiel, Berlin will die Sonderbelastungen aus der Hauptstadtfunktion in den Finanzausgleich einbezogen sehen.Dieses Vorgehen ist nicht überraschend; denn im derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs kann ein Land seine eigene Position verbessern, wenn es ihm gelingt, für sich selbst einen Sonderbedarf geltend zu machen, während andere Länder dabei keinen entsprechenden Erfolg haben.

Birgit Breuel (62) ist seit 1997 Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Vorbereitung der Weltausstellung Expo 2000. Bund und das Land Niedersachsen als Eigentümer der Gesellschaft setzten die hanseatische Politikerin ein, weil die Expo vorher unter andauernden Personalquerelen und Inhaltsdebatten litt.

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