Eigentlich gehört der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht zu den Menschen, die in der Öffentlichkeit zeigen, wenn sie gerührt sind. Manchmal aber merkt man auch dem Niedersachsen Struck seine Ergriffenheit an.
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Niedersachsen
Sigmar Gabriel, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, droht der Bundespolitik zum zweiten Mal in dieser Woche. Nach einem höheren Kindergeld lehnt er nun auch das geplante Pfand für Getränkedosen und Einwegflasche aus Glas und Kunststoff ab.
"Bumm-bumm-bumm!" Franz Bludorf ahmt diesen Ton nach.
Neulich hat Jürgen Möllemann rechnen lassen. Die Addition, die ihm sein Berater Fritz Goergen vorlegte, behagte dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef ganz ungemein.
Bei den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Kindergelds um 30 Mark pro Kind. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwochabend in Hannover: "Niedersachsen wird einer Erhöhung des Kindergelds nicht zustimmen".
Das seit 1982 laufende Genehmigungsverfahren für das Atomendlager Schacht Konrad bei Salzgitter wird erst im kommenden Jahr abgeschlossen. Ursache sei die Absicht des Bundes, die neue Strahlenschutzverordnung in das Verfahren einzuarbeiten, sagte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) am Donnerstag.
Niedersachsen will an die Schläger heran: Mit dem im Mai startenden Aussteigerprogramm des Landes sollen zunächst Neonazis erreicht werden, die wegen Straftaten in Gefängnissen sitzen oder gesessen haben. "Wir werden als erstes alle 70 Inhaftierten ansprechen", sagt Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD).
Im Finanzausschuss des Bundesrats haben die Bundesländer den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für das so genannte Maßstäbegesetz zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einhellig abgelehnt. Alle Länder hätten den Entwurf, der Maßstäbe und Kriterien für die künftige Gestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern formuliert, als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen, teilten die Finanzbehörden von Niedersachsen, Berlin und Hamburg am Donnerstag mit.
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ist in diesen Tagen gar nicht gut auf seinen Parteifreund Hans Eichel zu sprechen. Wann immer man sich treffe, bekannte Gabriel kürzlich, sei die Atmosphäre angespannt.
Dieses Hin und Her bei der Familie - richtige Politik kann man das noch nicht nennen. Verwirrend ist es.
Unternehmen des Mittelstandes sind besonders von Wirtschaftsspionage bedroht. "Da sind die größten offenen Türen", sagte Dietrich Salzwedel, Vorsitzender des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft Niedersachsen.
Aylâ Neusel, 65, Ingenieurin und Professorin für Hochschulforschung in Kassel, ist Präsidentin der Internationalen Frauenuniversität (ifu), Deutschlands erster Frauenuniversität mit Sitz in Hannover. An der ifu nahmen im vergangenen Sommer für 100 Tage fast 1000 postgraduierte Studentinnen aus der ganzen Welt teil.
Die AVE, der drittgrößte private Hörfunkanbieter in Deutschland, "baut ihre erfolgreichen Beteiligungen weiter aus". Nach einer Pressemitteilung vom Dienstag konnten im Jahr 2000 in Baden-Württemberg und Thüringen mit "BIG.
Nach dem jüngsten Castor-Transport haben sich Grünen-Politiker aus Niedersachsen und Bremen für eine Neuverhandlung des Atomkonsenses der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgesprochen. Die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Heidi Tischmann, forderte in der "Welt am Sonntag" eine "Nachbesserung" des Atomkonsenses.
Der jüngste Castor-Transport nach Gorleben war für das Land Niedersachsen der bislang teuerste. Innenminister Heiner Bartling (SPD) bezifferte die Kosten am Freitag nach erster Schätzung auf 22 bis 23 Millionen Mark.
Nach der Ankunft des Castor-Transportes im Zwischenlager Gorleben haben die großen Umweltverbände sofortige neue Verhandlungen über einen Atomausstieg verlangt. Der gewaltfreie Widerstand zehntausender Menschen zeige unmissverständlich, dass der so genannte Energiekonsens "kein Konsens mit der Bevölkerung" sei, erklärten sie am Donnerstag in Trebel bei Gorleben.
Trotz massiver Proteste hat der erste Castor-Transport nach Gorleben seit 1997 am Dienstag ohne größere Verzögerungen Niedersachsen erreicht. Bei Einbruch der Dunkelheit kam es allerdings zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.
Der Nachfolger muss nur ein Kriterium erfüllen: "Er muss besser sein als ich." Da sich Ferdinand Piëch aber für einen der Besten hält, liegen die Kandidaten nicht gerade auf der Straße.
Ein Übergreifen der Maul- und Klauenseuche auf Deutschland ist nach Ansicht von Politikern und Wissenschaftlern nach dem Auftreten in den Niederlanden so gut wie unausweichlich. Bund und Länder verstärkten am Donnerstag die Vorkehrungen für den Fall des Ausbruchs der hoch ansteckenden Tierkrankheit.
Für Gerhard Schröder sind die Ausfälle Jürgen Trittins nichts Neues. Schon Anfang der neunziger Jahre saßen beide Politiker an einem Kabinettstisch, nämlich in der Landesregierung in Hannover.
Das Übergreifen der Maul- und Klauenseuche von Großbritannien nach Frankreich hat Ängste vor einer Ausbreitung der hoch ansteckenden Tierkrankheit in ganz Europa geschürt. Im westfranzösischen Departement Mayenne erkrankten zwei Rinder, teilte die Präfektur mit.
Die Behörden haben ihre Vorbereitungen auf militante Aktionen gegen den Ende März bevorstehenden Atomtransport intensiviert. Die Bezirksregierung Lüneburg verbot am Samstag Demonstrationen an den Bahn- und Straßenzufahrtswegen nach Gorleben.
Mit seinem ersten Heimerfolg des Jahres hat der VfL Wolfsburg die Hoffnung auf einen Uefa-Cup-Platz in der Fußball-Bundesliga gewahrt. Ein 6:1 (2:1)-Sieg gegen die SpVgg Unterhaching brachte den zuletzt dreimal sieglosen Niedersachsen wieder einen dreifachen Punktgewinn und damit den Anschluss an das obere Tabellen-Drittel.
Mutmaßliche Atomgegner haben in der Nacht zum Freitag drei Hakenkrallen-Anschläge auf Bahnstrecken in Niedersachsen und Brandenburg verübt. Dabei wurde niemand verletzt, wie Polizei und Bundesgrenzschutz mitteilten.
Kategorisch 13 Jahre zum Abitur - diesen Weg geht inzwischen kein Bundesland mehr. Zumindest Schnellläuferzüge, die in 12 Jahren zum so genannten Expressabitur führen, sind überall in Planung oder längst eingeführt.
Die Eltern von Ulrike Brandt haben Gewissheit. Eine schreckliche Gewissheit.
Die Suche nach einem vermissten Kind gleicht meist dem hilflosen Stochern nach der Nadel im Heuhaufen. Zwei Jahre lang galt die 13-jährige Ulrike Everts aus Jeddeloh (Niedersachsen) als vermisst.
Was aus einem Landei so alles werden kann. In Osenhorst, einem 15-Seelen-Kaff in Niedersachsen, rannte Doris Fitschen als kleines Mädchen auf dem Bauernhof ihrer Eltern dem Ball hinterher.
Die deutsche Hochschullandschaft ist flach wie die Nordseeküste und das Wattenmeer: Nichts ragt heraus. Vereinzelte Leuchttürme werden vom dichten Nebel verschluckt, der die Welt grau und gleich macht.
Was kann man noch tun? Das Verbot der NPD ist beantragt, der Bundesgrenzschutz wird nach Brandenburg geschickt, die Polizei verstärkt den Druck auf die rechte Szene, große und kleine Initiativen wenden sich "gegen Rechts".
Der Bundesgrenzschutz schaltet sich im Südosten Brandenburgs in die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität ein. Bundesinnenminister Otto Schily stellte gestern in Forst die 80 Mann starke "BGS-Verstärkungseinheit Niederlausitz" vor.
Die Grünen haben Ärger mit der eigenen Klientel: Tierschützer klagen gegen Verbraucherministerin Künast wegen des 400 000-Rinder-Schlachtprogramms. Und die Atomkraftgegner im Wendland machen Front gegen Umweltminister Trittin: Es sei unsinnig, zwischen guten und schlechten Atomtransporten zu unterscheiden.
Die goldenen Zeiten des Trabrennsports sind vorbei, die seit Ende 1999 unter einem Dach arbeiteten Bahnen Karlshorst und Mariendorf haben zu kämpfen. Geld für den Sport und für die Reparatur der Anlagen soll der Verkauf eines rund 30 000 Quadratmeter großen Areals im Süden der Trabrennbahn Mariendorf bringen.
Um den Konflikt bei den Grünen über Demonstrationen gegen den Ende März erwarteten Castor-Transport nach Gorleben zu entschärfen, ist Parteichef Fritz Kuhn am Freitag nach Niedersachsen gereist. In Hannover kam er am Nachmittag mit Vertretern des Grünen Landesvorstandes, der Landtagsfraktion sowie Mitgliedern aus dem Lüchow-Dannenberger Kreisverband zusammen.
Das Jägerbataillon 1 "Berlin" in Spandau wird aufgelöst, obwohl die Blücher-Kaserne als Standort erhalten bleiben soll. Statt der 825 Jäger solle ein etwa gleich starkes Sanitätsregiment aus Niedersachsen in der 45 Hektar großen Kaserne am Stadtrand stationiert werden, teilte die Bundeswehr gestern mit.
Die Christdemokraten in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover haben gestern ein neues "Fahndungsplakat" präsentiert. Nicht Gerhard Schröder ist dort abgebildet, sondern der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Clemens Stroetmann.
Sollte sich der BSE-Verdacht bei einem Rind aus dem Havelland bestätigen und Brandenburg damit seinen ersten BSE-Fall bekommen, wird die 480-köpfige Herde der Rindermastanlage komplett getötet werden. Dies sei die klare Linie von Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD), sagte Achim Wersin, ein Sprecher des Ministeriums am Montag.
Rudolf Scharping will 39 weitere Bundeswehr-Standorte schließen. Damit soll der Beschluss, die Stärke der deutschen Streitkräfte von 340 000 auf 285 000 zu senken, umgesetzt werden.
Jungen Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Niedersachsen soll der Ausstieg aus der Extremisten-Szene von Februar an erleichtert werden. Dazu solle eine "Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechts" ihren Dienst aufnehmen, kündigte der baden-württembergische Landespolizei-Präsident Erwin Hettger an.
Frühlingszeit ist Castor-Zeit, und in diesem Jahr bedeuten die Atommüll-Transporte in das Zwischenlager in Gorleben eine besondere Belastungsprobe für die Atomkraftgegner in Lüchow-Dannenberg. War es früher für sie einfach, weil eine CDU/FDP-Regierung verantwortlich zeichnete, so schickt diesmal Rot-Grün die Castoren auf die Reise.