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Thema

Niedersachsen

Mehr für die eigene Kasse und für den Osten - weniger für die Stadtstaaten und für die westdeutschen Nehmerländer: Auf diesen Nenner lässt sich das Modell bringen, das die süddeutschen Geberländer im Finanzausgleich - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - am Mittwoch vorgestellt haben. "Mehr Eigenverantwortung bei Wahrung der Solidarität" - so die Zusammenfassung des Stuttgarter Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU).

Von Albert Funk

Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland ist binnen eines Tages um drei auf 19 geklettert. In Bayern, Baden-Württemberg und erstmals auch in Sachsen-Anhalt bestätigte sich am Mittwoch der Verdacht auf BSE bei jeweils einem Tier.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den geplanten Atommülltransport vom baden-württembergischen Neckarwestheim nach Ahaus per Weisung vorerst unnötig gemacht. Sein Ministerium erließ am Dienstag eine Anordnung an das Land Baden-Württemberg, wonach keine Notwendigkeit für den für März geplanten Transport aus dem Kraftwerk Neckarwestheim in das Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus besteht.

Die Futtermittelproduzenten und -händler in Niedersachsen spekulieren darauf, dass das EU-weite Verfütterungsverbot von Tiermehl von Ende Juni an nicht mehr gilt. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner (SPD) lagern in den Futtermittelbetrieben des Landes fast 20 000 Tonnen tiermehlhaltiger Produkte.

Demonstrativ nimmt der Landwirt Johannes Niedeggen seine zehn Wochen alte Tochter Maria auf den Arm und setzt sich mit ihr mitten in den Kuhstall. "Alles gesund", sagt der Chef von Gut Kerkow bei Angermünde, rund eine Autostunde nördlich Berlins.

Von Claus-Dieter Steyer

Da lächelt der fahle Kanzler, der zwölf Uhr Mittags die Namen der Neuen verkündet, die seit drei Stunden im Regierungsviertel die Runde machen. Es war doch Andrea Fischer, die mit ihrem Rücktritt alles ausgelöst hat, behauptet einer und will wissen, ob der Kanzler das Heft nicht lieber selbst in der Hand gehabt hätte.

Von Tissy Bruns

Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland eine verhaltene Bilanz gezogen. "Ich konnte nicht ahnen, dass die Straftaten mit rechtsradikalem und antisemitischem Hintergrund so eskalieren würden, wie sie das im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres getan haben", sagte er am Dienstag im Hessischen Rundfunk.

Niedersachsens Sozialdemokraten haben kürzlich ein besonderes Jubiläum gefeiert: Seit 1990 regiert die Partei in Hannover, und seit bald sechs Jahren sogar mit absoluter Mehrheit. Während Ministerpräsident Sigmar Gabriel voller Optimismus in die Zukunft sieht, weil die Umfragen trotz der langen Regierungszeit gut für die SPD stehen, feilt Oppositionsführer Christian Wulff (CDU) an seiner Strategie.

Von Klaus Wallbaum

Niedersachsens Grüne wollen sich trotz des von ihrer Partei mitgetragenen Energiekonsenses an Demonstrationen gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben beteiligen. "Wir hätten den Ausstieg aus der Atomenergie gern schneller, als er im Konsens vereinbart worden ist", sagte die Landesvorsitzende Renee Krebs in Hannover.

Die internationale Frauenforschung soll an Niedersachsens Hochschulen Fuß fassen: Zum Sommersemester 2001 wird es eine sogenannte Wander-Gastprofessur für Frauen- und Genderforschung geben. Eingerichtet hat sie das Wissenschaftsministerium.

Von Sonja Álvarez

Ein vermisster Eisangler ist im Kreis Oberhavel tot geborgen worden. Wie das Polizeipräsidium Oranienburg am Sonntag mitteilte, war der 46-jährige Mann aus Niedersachsen bei Verwandten zu Besuch gewesen und hatte sich am Donnerstag zum Angeln abgemeldet.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat das Verhalten der EU-Kommission in der BSE-Krise scharf kritisiert. Im Norddeutschen Rundfunk warf der SPD-Politiker den zuständigen Kommissaren vor, viele Beschlüsse der Europäischen Union zur Eindämmung der Rinderseuche nicht umgesetzt zu haben.

Bei einem Überfall auf einen von deutschen Touristen besuchten Ferienclub in Sri Lanka ist der 38 Jahre alte Hotelbesitzer aus Niedersachsen erschossen worden. Eine deutsche Frau wurde vergewaltigt, wie die Polizei mitteilte.

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) plant, künftig auch Schafe auf mögliche Infektionen mit der Rinderseuche BSE testen zu lassen. Die Kontrolle bei Schafen müsse vorangebracht werden, sagte er.

Das Robert-Koch-Institut in Berlin hat die Ausweitung der BSE-Tests auf alle geschlachteten Schafe gefordert. "Es besteht überhaupt kein Grund anzunehmen, dass Schafe gegen diese Erkrankung gefeit sein können", sagte der Direktor des Berliner Instituts, Reinhard Kurth.

Allmählich wird es Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesbank-Präsident Ernst Welteke wirklich zu bunt. Die Reform der Bundesbank kommt nicht nur nicht voran, sie stockt nun schon seit 18 Monaten und der Streit mit den Länderfinanzministern eskaliert.

Von Rolf Obertreis

Wir befinden uns im Jahr 2002. Der Treibhauseffekt hat weiter zugenommen, doch ganz Deutschland bezieht seinen Strom immer noch aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas oder aus der ökologisch nicht weniger fragwürdigen Spaltung von Urankernen.

Von Reimar Paul

Es gibt in Deutschland Rechte und Linke, Bayern und Niedersachsen, Studenten und Sonderschüler, Junge und Alte, die mit Drogen dealen. Und es gibt farbige Asylbewerber, die mit Drogen dealen.

Während einige Pflanzen schon blühen, soll in den nächsten Tagen langsam der Winter Einzug halten. Die Meteorologen kündigen für das Wochenende vorsichtig kühlere Temperaturen und Schneefälle in den Bergen an.

Die umstrittene Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben kann in Betrieb gehen. Das Genehmigungsverfahren sei abgeschlossen, teilte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) am Dienstag dem Kabinett in Hannover mit.

Von Reimar Paul

Tiermehl hat die Beziehungen vergiftet. Über zwei Stunden sitzen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) auf der Regierungsbank im Bundesrat nebeneinander und wechseln kein einziges Wort.

Von Albert Funk

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich am Mittwoch in Berlin auf eine Neuverteilung des Expo-Defizits geeinigt. Der Bund wolle zwei Drittel und das Land Niedersachsen ein Drittel des geschätzten Expo-Defizits von 2,4 Milliarden Mark übernehmen, sagte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Gut drei Wochen ist die Expo jetzt vorbei, doch ihre Finanzierung gibt immer noch Rätsel auf. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat zwar am Donnerstag angekündigt, er habe sich mit Kanzler Gerhard Schröder geeinigt - demnach trage der Bund zwei Drittel des Defizits von 2,4 Milliarden Mark, das Land nur ein Drittel.

Von Klaus Wallbaum

Der hannoversche Kriminologe Christian Pfeiffer soll neuer Justizminister in Niedersachsen werden. Der 56-jährige Leiter des Kriminologischen Forschunginstituts Niedersachsen bestätigte am Montag, dass Ministerpräsident Sigmar Gabriel ihn um die Übernahme des Justizressorts im niedersächsischen Kabinett gebeten habe.

Ruhe und Gelassenheit sind zwei Eigenschaften, die Niedersachsens Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel fehlen. Der mit 41 Jahren jüngste Regierungschef Deutschlands will Aktivität ausstrahlen, von seiner Mannschaft soll ein innovativer Geist ausgehen.

Von Klaus Wallbaum
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