Jens Spahn setzt Kommission ein: Verbot von "Homo-Heilung" könnte Ende des Jahres kommen

Es hat lange gedauert. Seit über zehn Jahren machen Aktivist*innen in Deutschland auf die Gefahren von Konversionstherapien aufmerksam. Diese unwissenschaftlichen Pseudo-Therapien wollen Homosexualität „heilen“, führen bei den Betroffenen aber zu Angst, Depressionen oder Suizidgedanken. Schon 2008 gab es auf dem evangelikalen „Christival“ ein Seminar zu dem Thema. Damals stand die Familienministerin Ursula von der Leyen in der Kritik, denn sie war Schirmherrin des Festivals.

Gut ein Jahrzehnt später nimmt sich die Bundesregierung des Themas an. Gesundheitsminister Jens Spahn kündigte im Februar an, Konversionstherapien verbieten zu wollen. Damals sagte er , die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld werde eine „Schnellstudie“ dazu erstellen. Vorschläge für ein Gesetz sollten „bis Sommer“ vorliegen.

Die Konversionstherapie ist gefährlich

Dass der Minister das Anliegen ernst nahm, war auch Betroffenen zu verdanken, die über ihr Leid erstmals öffentlich sprachen. So wie Bastian Melcher aus Bremen. Als Jugendlicher merkte er, dass er schwul ist. Er besuchte mehrere Seminare und Sprechstunden, um mit Gebeten und Teufelsaustreibungen heterosexuell zu werden. In den letzten Monaten sprach er immer wieder in Medien über seine Lebensgeschichte. Durch ihn wurde greifbar, wie gefährlich diese Angebote sind.

Nun, zwei Monate nach der Ankündigung, hat Spahn den Vorschlag für eine „Schnellstudie“ verworfen. Die Hirschfeld-Stiftung hat stattdessen 49 Personen für eine Kommission ausgewählt, darunter „namhafte Vertreter aus Politik und Wissenschaft“ sowie Betroffene von sogenannten Konversionstherapien, darunter Bastian Melcher. Am Mittwoch berief Minister Spahn die Mitglieder ins Gremium.

Spahn: "Homosexualität ist keine Krankheit"

„Homosexualität ist keine Krankheit und nicht therapiebedürftig“, sagte Spahn. Deswegen sei er für ein Verbot der Konversionstherapie. „Ich bin sicher, dass die Fachkommission dazu gute und tragfähige Lösungsansätze entwickeln wird. Auf dieser Grundlage werden wir dann schnell entscheiden, wie und was wir in Deutschland umsetzen können.“

Der Weg zu einem gesetzlichen Verbot ist somit noch lang. Die Kommission wird zunächst zwei Mal tagen, auf ganztägigen Workshops im Mai und Juni. Im Herbst soll die Hirschfeld-Stiftung dann einen Abschlussbericht vorlegen, so das Ministerium. Erst dann gibt es konkrete Vorschläge. Damit wird es wohl noch bis Ende des Jahres dauern, bis das Gesetz kommt.

Politisch umstritten, wie ein Verbot aussehen soll

Politisch ist umstritten, wie genau ein solches Verbot aussehen soll. Die Grünen haben im Februar im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser stellt Heilungsversuche bei Minderjährigen unter Strafe. Die Partei schlägt eine Geldbuße von 2.500 Euro vor. In einem Aktionsplan haben die Grünen weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die Betroffene unterstützen sollen. So könnte die Bundeszentrale für politische Bildung eine Öffentlichkeitskampagne machen. Krankenkassen könnten klarstellen, dass sie diese Angebote nicht finanzieren. Ebenso könnte Anbietern die Gemeinnützigkeit und öffentliche Fördergelder entzogen werden.

Doch all das reicht Minister Spahn offenbar nicht, daher nun die Kommission. Er sagt allerdings, das Vorhaben rechtlich zu regeln sei „nicht so einfach“. Tatsächlich ist umstritten, ob ein Verbot von Konversionstherapien an Erwachsenen verfassungsrechtlich möglich ist, oder ob das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schwerer wiegt.

49 Experten in der Kommission - aber kaum Juristen

Fraglich ist aber, ob die nun berufene Kommission diese juristischen Fragen klären kann. Denn berufen sind Mitglieder aller Bundestagsfraktionen außer der AfD, die beiden Kirchen, der Zentralverband der Muslime in Deutschland, der Zentralrat der Juden, aber auch Ärzte- und Psychotherapeutenkammern, Verbände von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, die Charité Berlin, Wissenschaftler*innen der Universitäten München, Bremen und Leipzig sowie der Beratungsverein Pro Familia. Das zeigt eine vertrauliche Liste, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Somit sind vor allem  Vertreter von Ärzten und Betroffenen anwesend. Juristische Fachleute aus den Ministerien des Bundes und der Länder sind in der Minderheit, hier wurden vier Vertreter berufen. Kritik an dem übergroßen Gremium kommt vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Volker Beck: „Nur 49 Experten in der Kommission? Das klingt ja nach Nichternstnehmen des Anliegens!“, schrieb er ironisch auf Twitter.

Überraschenderweise unterstützen nun die oppositionellen Grünen im Bundestag das Vorhaben. „Nun muss die Kommission ihre Arbeit schnell aufnehmen und noch vor der Sommerpause einen Maßnahmenkatalog samt eines Verbots der sogenannten ‚Konversionstherapien‘ unterbreiten“, sagt die queerpolitische Sprecherin Ulle Schauws. „Dieser Scharlatanerie von Behandlungen für Homosexuelle muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden.“

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