Im Bundestag gibt Außenminister Guido Westerwelle beherrscht und konzentriert die Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab - danach trommelt er in seiner Partei die Truppen zusammen.
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Rheinland-Pfalz
Sie sind noch nicht ohne Hoffnung. Wichtige Leute in der Berliner FDP halten es durchaus für möglich, dass Guido Westerwelle seiner Partei in Kürze neue Kraft einredet.
Tief "Petra" hat massenhaft Neuschnee und heftige Sturmböen über Deutschland gebracht. Am Donnerstagabend erreichte die Schneefront schließlich auch Berlin - und brachte den Verkehr ins Stocken
Die FDP in Rheinland-Pfalz will Parteichef Guido Westerwelle nicht als Wahlkämpfer haben – auch aus dem Südwesten kommt scharfe Kritik.
Neuer Jugendmedienschutz findet im Düsseldorfer Landtag keine Mehrheit. Die Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz ist fassungslos.
Zwei Menschen sind bei einer Schießerei in Kruft nahe Koblenz am Sonntag ums Leben gekommen. Zudem wurde ein Mann schwer verletzt. Die Polizei vermutet ein Beziehungsdrama.
Karlsruhe - Zwei Bankräuber sind am Freitag in der Karlsruher Innenstadt bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. Es handelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um die sogenannten „Gentlemen-Räuber“.
Einen eher ungewöhnlichen Weihnachtsbaum hat die Polizei bei einem Haschisch-Fan in Rheinland-Pfalz entdeckt: Er hatte eine gut zwei Meter hohe Hanfpflanze in einen Christbaumständer gesetzt und mit einer Lichterkette geschmückt.
2011 wird in sieben Ländern gewählt – der Aufschwung für SPD und die Ökopartei dürfte sich fortsetzen.
Jeder sechste Arbeitnehmer in der Hauptstadt kommt schon aus Brandenburg. Mit Ausnahme von Bremen, Saarland und Rheinland-Pfalz herrscht ein reger, bundesweiter Austausch zwischen Wohn- und Arbeitsorten.
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verwendung von Steuersünder-CDs als Beweismittel. SPD und Grüne begrüßten das Urteil als politischen Durchbruch.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von sogenannten Steuer-CDs durch die Ermittlungsbehörden erlaubt. Anlass war die Klage eines Bürgers, dessen Wohnung 2008 durchsucht worden war.
Mainz - In der CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz gibt es neue Vorwürfe gegen den früheren Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge und Streit über Indiskretionen im Untersuchungsausschuss. Laut Mitteilung der SPD-Fraktion weigert sich Frigge (CDU) dem Untersuchungsausschuss, der sich mit der CDU-Finanzaffäre befasst, Akten vorzulegen.
Das erste Bündnis der beiden Parteien auf Landesebene: CDU und Grüne in Hamburg, das war eine Chance – und ein Experiment. Eines, das scheiterte. Die Grünen steigen aus, fordern Neuwahlen. "Machttaktik", ätzt die Konkurrenz in Berlin und im Land.
Der Fall des umstrittenen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen sorgt in Rheinland-Pfalz weiterhin für Wirbel. Nachdem die Landauer Staatsanwaltschaft im September Anklage gegen den 54-Jährigen erhoben hatte, hat es das Landgericht in Landau jetzt abgelehnt, den Prozess gegen Billen zu eröffnen.
Zum Jahreswechsel erhöhen über 400 der rund 970 Stromversorger in Deutschland ihre Strompreise, darunter sind 359 Grundversorger. Tipps für den Wechsel.
Schon wieder ein Rücktritt: Der Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt – gegen ihn wird wegen einer CDU-Affäre in Mainz ermittelt
Die Affäre um Ex-Innenminister Rainer Speer erreicht nun auch Regierungschef Matthias Platzeck
Die Affäre um Ex-Innenminister Rainer Speer hat Regierungschef Matthias Platzeck erreicht. Von seinem Vertrauten mag er nicht abrücken, doch drohen neue Enthüllungen.
Christine Strobl wird Fernsehspiel-Chefin in der zweitgrößten ARD-Sendeanstalt - eine umstrittene Personalie.
Die Grünen wollen sich um Sachthemen bemühen und Grabenkämpfe vermeiden. Inzwischen hat die Parteiführung ganz offizielle große Ziele in Angriff genommen.
Die Verbreitung von Nachrichten ist dem Börsenhandel mitunter erschreckend ähnlich. Zumindest ergab dies der Mediendisput Berlin.
Im pfälzischen Hettenleidelheim hat ein 48-Jähriger die Beherrschung verloren und mit einer Maschinenpistole um sich geschossen. Polizisten setzten den Familienvater mit einem Schuss aufs Hinterteil außer Gefecht.
Eine Studie des Bundeskriminalamts zeigt: Viele Eltern haben keine Ahnung, was ihre Kinder im Netz umtreibt. Dabei werden Jugendliche leicht Opfer von Internetkriminalität, wenn sie nicht kontrolliert werden.
Die Führung der Linkspartei fürchtet vor den Wahlen im Westen einen "Rausdrängungswettbewerb" – und stellt sich auf Opposition ein.
Die Linkspartei gibt vor dem Wahljahr 2011 die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit der SPD auf und stellt sich statt dessen auf einen "harten Wettbewerb" ein.
Rheinland-Pfalz und Ruanda – eine seltsame Freundschaft / Von Hans Christoph Buch
Darf die Mehrheit im Parlament einen Untersuchungsausschuss gegen die Opposition einsetzen? Ja, sie darf. Zu diesem Ergebnis kam am Mittwoch das Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz.
Zeichen der Schwäche? So wertet Klaus Wowereit, dass die Grünen seine Herausforderin Renate Künast aus der ersten Reihe der Bundespartei holen müssen. Man kann auch sagen: Die Stärkste ist gerade gut genug, um Wowereit zu vertreiben.
Der rheinland-pfälzischen Landesregierung droht Ärger von seiten der Europäischen Union. Die EU-Kommission will die Finanzierung des Freizeitzentrums am Nürburgring auf Verstöße gegen das EU-Vergaberecht prüfen.
Berlin - Nach Bundestag (Rita Süssmuth), Bundesverfassungsgericht (Jutta Limbach) und Bundesregierung (Angela Merkel) ist es nun auch beim Bundesrat so weit: Eine Frau ist an der Spitze. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde am Freitag turnusgemäß zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt.
Berlin - Rheinland-Pfalz und Bremen wollen gemeinsam eine Umgehung des Bundesrats bei der Entscheidung über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verhindern. Beide Länder brachten nach Mitteilung des Mainzer Umweltministeriums vom Montag einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein, der die Zustimmungspflicht für längere Laufzeiten feststellt.
Experten beraten über staatliche Bürgschaften
Service von Amts wegen: Einen betrunkenen Autofahrer haben Polizeibeamte am Montagabend in Mayen (Rheinland-Pfalz) zur Blutentnahme getragen, weil der Mann tief und fest schlief.
Erstmals in den acht Jahren seit die Bundesbank einen Vorstand hat, rückt mit Joachim Nagel ein Interner in das Leitungsgremium der Notenbank auf. Der 44-jährige Karlsruher leitet derzeit den Zentralbereich Märkte bei der Bundesbank.
Die Proteste gegen das Bahnprojekt sind am Donnerstagabend eskaliert. War der Polizeieinsatz verhältnismäßig, und wie geht es weiter?
In Rheinland-Pfalz wird geprüft, ob gegen den Mann noch disziplinarrechtlich vorgangen werden kann
Täglich sitzen die drei- bis 13-jährigen Kinder in der Hauptstadt 71 Minuten vor dem TV-Gerät. Das ist Minusrekord in Deutschland. Der Durchschnittswert fürs ganz Land liegt bei 91 Minuten, der Rekord bei den Kindern in Thüringen mit 144 Minuten.
Potsdam - Die brandenburgische Wirtschaft hat deutlich zugelegt. Im ersten Halbjahr 2010 wuchs das Bruttoinlandsprodukt nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg vom Freitag um 2,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009.
Die beiden Ex-Häftlinge aus Guantanamo sind in Hamburg und Rheinland-Pfalz angekommen. Ihr Aufenthalt ist vorerst auf ein Jahr befristet aber verlängerbar. Es gibt Streit um die Finanzierung der Unterhaltungskosten.