Als Spätfolge des von der Regierung im vergangenen Jahr ausgerufenen "Herbstes der Entscheidungen" muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschäftigen.
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Rheinland-Pfalz
Warum die Seite isharegossip.com eine neue Dimension des Mobbings im Internet ist.
"Jetzt geht’s lo-os", rufen sie in der SPD. Wie oft war das zuletzt Schlachtruf des Trotzes, diesmal ist es Triumph. Aber geht auch wirklich etwas los? Scholz gibt sich unbeeindruckt – und liegt richtig.
Umfragen sehen die Sozialdemokraten unter Olaf Scholz weit vorn. Kommen FDP und Linke in die Bürgerschaft?
Ein junger Heidelberger hat im Senegal ein Projekt ins Rollen gebracht - dank eines großen Netzwerks von Unterstützern
Beck, Seehofer und Böhmer wollen Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro erhöhen. Doch der Deal ist am Tag danach schon wieder obsolet – Merkel ist dagegen.
Die Verhandlungsergebnisse der drei Ministerpräsidenten aus Union und SPD für eine Lösung im Hartz-IV-Streit stoßen auf heftigen Widerstand in den Unionsreihen. Am Donnerstag wird kein Gespräch in erweiterter Runde stattfinden.
Im Hartz-IV-Poker hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage ihrer Karriere einstecken müssen. Das Scheitern der Gespräche schadet ihr auch in den eigenen Reihen.
BGH gibt Klage von Air Berlin und Lufthansa statt
Die Hamburger Linkspartei bangt um den Wiedereinzug ins Rathaus – ein Scheitern würde eine Debatte über den West-Aufbau nach sich ziehen.
Eisglätte hat in der Nacht zum Donnerstag wieder zahlreichen Autofahrern in Deutschland Probleme bereitet. Vielerorts kam es zu Unfällen. Dabei starben zwei Menschen. In Hessen rutschte ein Bus in ein Wohnhaus.
Bei einem Verkehrsunfall auf dem Truppenübungsplatz Baumholder in Rheinland-Pfalz sind am Montag zwei Soldaten der Bundeswehr ums Leben gekommen und vier teilweise schwer verletzt worden.
Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin über sein umstrittenes Buch, Berliner Schulen und Vorzüge des chinesischen Bildungssystems.
Am 27. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Julia Klöckner will mit der CDU den SPD-Ministerpräsidenten Beck ablösen. Dafür zieht sie sich aus der Regierungsarbeit im Bund zurück.
Mit der Klagedrohung der Hauptzahlerländer beginnt die Debatte um den künftigen Finanzausgleich. 2019 läuft das bisherige System samt Solidarpakt aus, ein neuer Finanzausgleich muss vereinbart werden.
Die rund 600 Bürger von Becherbach in Rheinland-Pfalz können wieder in ihre Häuser zurückkehren. Der in einer Scheune entdeckte Sprengstoff eines 62 Jahre altenWaffennarren wurde zur Explosion gebracht.
Merkel und Schäuble warnen vor Schnellschüssen bei der Rettung des Euro. Ihre Sorge ist es, zwischen den Erwartungen der EU-Partner einerseits und den Befürchtungen in den eigenen Reihen zermalmt zu werden.
In den Nachholspielen des DFB-Pokal-Achtelfinales setzen sich mit Kaiserslautern und Nürnberg die Favoriten bei den unterklassigen Klubs aus Koblenz und Offenbach durch.
Der Deutsche Wanderverband stellt eine Reihe neu gekürter Qualitätswege vor, die strenge Kriterien erfüllen müssen.
Die CDU will sich bei den Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Unter der Leitung von Parteichefin Merkel verabschiedete der Vorstand bei seiner Klausur in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz einstimmig eine "Mainzer Erklärung".
Tankschiff mit Schwefelsäure an der Loreley gekentert St. Goarshausen - Schwerer Schiffsunfall auf dem Rhein in der Nähe von St.
Sieben Millionen Euro Betrug beim Kinderkanal – wie geht das? Udo Reiter ist als MDR-Chef verantwortlich für den KiKa. Ein Gespräch über Versagen, Versäumnisse und persönliche Konsequenzen.
Am Donnerstag machte Blitzeis den Autofahrern überall in Deutschland das Leben schwer. Am Freitag droht nun Hochwasser. Tauwetter und Niederschläge lassen in Hessen die Pegel bereits bedrohlich ansteigen.
Der Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel zieht immer größere Kreise. Am Donnerstag schlugen auch Hessen und Baden-Württemberg Alarm.
Er weiß es. Aber er lässt niemanden sehen, dass er es weiß. Dieser Auftritt könnte das Ende der Ära Westerwelle sein. Der FDP-Chef läuft noch einmal zu alter Form auf und versucht, Mut zu machen. Doch währenddessen bringen sich schon die Nachfolger in Stellung.
Die große Welle des Zeitgeistes, der die Westerwelle-FDP einst getragen hat, war mit der Finanzkrise schon gebrochen. Dass der jungen Garde nun nur ein trotziges "Jetzt erst recht" einfällt, bringt die Krise der FDP auf den Punkt.
Natürlich wird der FDP-Chef jetzt von denen, die ihm ihre Ämter verdanken, gestützt. So viel Loyalität soll wohl sein in einer liberalen Partei. Westerwelle tritt nicht zurück – ein anderer Rücktritt könnte ihm eher nutzen.
Guido Westerwelle tritt nicht zurück – ein anderer Rücktritt könnte ihm eher nutzen
Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen 2011 zurück ins Parlament – und dann einen Koalitionspartner wählen. Ihr Ziel, die absolute Mehrheit von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zu brechen, erscheint zum Greifen nah.
Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zusammenzulegen, baut sich immer mehr Widerstand in den Ländern auf.
Sie ist jung und sympathisch, sie ist erfolgreich und sie kann mit den Leuten. Vor allem deshalb kommt Julia Klöckner, Winzertochter aus dem Nahetal, in Rheinland-Pfalz gut an.
Sie ist jung und sympathisch, sie ist erfolgreich und sie kann mit den Leuten. Vor allem deshalb kommt Julia Klöckner, Winzertochter aus dem Nahetal, in Rheinland-Pfalz gut an: Sie geht auf Menschen zu, sie ist eine, die mit jedem reden kann.
Für Tausende machte der Winter die Fahrt zur Familie auch Heiligabend zur Tortur: Zugverbindungen waren unterbrochen, Autos kamen auf spiegelglatten Straßen nur im Schritttempo voran. Und wieder mussten Flüge gestrichen werden.
nach der Beichte in Mainz
Der Bundestag hat eine Strafe von 1,2 Millionen Euro gegen die CDU Rheinland-Pfalz verhängt. Die CDU hatte den Verstoß am Montag selbst eingeräumt.
Am frühen Donnerstagmorgen hat die Erde in der Region um Mainz mit einer Stärke von bis zu 3,5 auf der Richterskala gebebt und erschreckte die Anwohner.
Der rheinland-pfälzischen CDU droht eine Millionen-Strafe, weil sie ihren Wahlkampf 2006 illegal finanziert haben soll. Jetzt steht wieder eine Landtagswahl an. Um was geht es in dieser Affäre?
Der FDP-Chef betont seine "Freude" an der politischen Arbeit, doch die Debatte um ihn reißt nicht ab. Die Berliner FDP verlangt ein Krisentreffen der Landeschefs.
Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht für die FDP nur eine Chance: Den Rückzug von Parteichef Westerwelle, der in den Umfragen so schlecht dasteht wie vor ihm noch kein Außenminister und FDP-Vorsitzender.
Guido Westerwelle wird zum "Klotz am Bein" ausgerechnet auf dem Gebiet erklärt, wo er die stärksten Leistungen für seine Partei erbracht hat, nämlich in Wahlkämpfen. Aber der FDP-Chef nimmt die Rebellion ernst.