Da soll noch einmal einer auf die Berliner Politik schimpfen. In der Hauptstadt wird ein Stadtentwicklungssenator bereits im zweiten Wahlgang gewählt.
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Rheinland-Pfalz
Florian Gerster ist Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Rheinland-Pfalz. Herr Gerster, was erwarten Sie vom Bündnis für Arbeit?
Ein Rauswurf hat ihn bekannt gemacht. Nach 16 Monaten als Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn Netz AG, zuständig für das Investitionsmanagement, verließ Thilo Sarrazin das Unternehmen.
ARD-Programmdirektor Günter Struve will ZDF-Intendant werden. Unter einer entscheidenden Bedingung: Wenn er sich am Freitagmorgen dem 77-köpfigen Fernsehrat zur Wahl stellen soll, dann dürfe es keinen Gegenkandidaten geben.
Tierschützer werden dies für eine Zumutung halten - und nicht nur sie: Das oberste deutsche Gericht hat sich in der Abwägung zwischen dem gesetzlich verbrieften Tierschutz und der freien Religionsausübung für die Glaubensfreiheit entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hob das Verbot des so genannten Schächtens nun auch für Muslime auf.
Über das Mainzer Modell, entwickelt vom Arbeitsministerium und vom Finanzministerium in Rheinland-Pfalz, sollen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Beschäftigte mit einfacher Qualifikation und für Teilzeitbeschäftigte geschaffen werden. Adressaten sind gering Verdienende, allein Erziehende und Familien mit kleinem Verdienst.
Es geht auch anders, zum Beispiel in der nordrhein-westfälischen IG Metall. Sie sieht - anders als ihre Zentrale - in einem Niedriglohnsektor Chancen.
Die Bundesregierung will der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt nun mit schnellen Reformen begegnen. Angesichts einer Arbeitslosenzahl von rund vier Millionen, die die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch verkünden wird, will die rot-grüne Koalition vor allem den Niedriglohnsektor stärker fördern.
Wenige Tage vor der entscheidenden ZDF-Intendantenwahl am 18. Januar wollen sich die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Kurt Beck (SPD) und Bernhard Vogel (CDU), treffen.
Rentner sollten nach Ansicht des Sozialministers von Rheinland-Pfalz, Florian Gerster (SPD), stärker als bisher zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. "Die Krankenversicherung der Rentner kann nicht so bleiben", sagte Gerster der Zeitung "Die Welt".
Ein vorweihnachtliches Schneechaos hat Hunderttausende Reisende über Nacht im Stau in ihren Autos festgehalten. Schnee und Eis sorgten seit Freitagabend im Süden, Osten und Westen Deutschlands für katastrophale Zustände auf den Straßen.
Immer schön ruhig bleiben - die Devise des Bundeskanzlers gilt für alle Bereiche. In seinem Amt haben sie das verinnerlicht: Dass sie sich nicht aus dem Konzept bringen lassen, dafür sorgt der Staatssekretär des Bundeskanzlers, und wenn Gerhard Schröder von seiner Politik der ruhigen Hand spricht, dann bezieht sich das nicht zuletzt auf seine rechte, Frank-Walter Steinmeier.
Das im November vom Bundestag beschlossene Naturschutzgesetz von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kann möglicherweise doch noch nicht in Kraft treten. Am Mittwoch zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit der Länder an diesem Donnerstag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird.
Die Aussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Florian Gerster, Sozialminister in Rheinland-Pfalz und parteiinterner Antreiber von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sieht die Kassenärzte öffentlich alimentiert und meint, damit müsse Schluss sein.
Doris Ahnen (37) ist seit diesem Jahr Schulministerin in Rheinland-Pfalz, das die Ganztagsschulen ausbaut. Die Kultusminister haben sich jetzt auf erste Konsequenzen aus den Pisa-Ergebnissen verständigt.
Der Anrufer meldete sich am Morgen des 9. November, des Jahrestages von Reichspogromnacht und Hitlerputsch in München.
Kann man Fackelmärsche von Neonazis am Brandenburger Tor verhindern? Dürfen Rechtsextremisten, wie am kommenden Samstag geplant, durch das historische jüdische Viertel Berlins ziehen?
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, wie diese Zeitung berichtete, in ganz Rheinland-Pfalz teilweise übernehmen und dadurch den Arbeitsmarkt entlasten. Ein entsprechendes Förderprogramm - das Mainzer Modell - gibt es bereits seit dem Sommer 2000 in einzelnen Arbeitsamtsbezirken des Bundeslandes.
Eisige Kälte ließ am Samstag viele Menschen in Europa bibbern. In Spanien kamen durch Sturm und Schnee mindestens vier Menschen ums Leben.
Die Einführung von Studienkonten findet Unterstützung bei den Hochschulrektoren. Ihr Präsident Klaus Landfried lobte die entsprechende Initiative von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als "intelligenten Vorschlag".
Im Streit um Studiengebühren haben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz jetzt die Initiative ergriffen. Die SPD-geführten Länder wollen mit neuartigen Studienkonten allen Studenten ein gebührenfreies Erststudium garantieren.
Das vom Bund angekündigte Studiengebührenverbot lässt seit drei Jahren auf sich warten. Nun handeln zwei SPD-geführte Länder.
Angesichts der Konjunkturschwäche wächst die Unsicherheit bei Bundesregierung, Koalition und den Wirtschaftsverbänden über die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Während die Verbände am Mittwoch ein vorgezogenes Treffen des "Bündnis für Arbeit" forderten, will das Bundesarbeitsministerium nach Informationen dieser Zeitung die Modellversuche in Rheinland-Pfalz und Brandenburg zur Beschäftigungsförderung mittels Lohnsubvention bundesweit ausweiten.
Die nackten Zahlen der Reichweiten sagen dies aus: Prognose und Hochrechnung zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die parallel am 25. März stattfanden, wurden bei ARD und ZDF besser eingeschaltet als die jeweiligen Fernseh-Wahlabende zu Hamburg und Berlin.
Beim Südwestrundfunk (SWR) sind nach dem Zusammenschluss aus Süddeutschem Rundfunk (SDR) und Südwestfunk (SWF) die Personalkosten deutlich gestiegen. Dies ergab die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Senders durch die Rechnungshöfe Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Das Entsetzen der Menschen ist in vielen Gesprächen in dem idyllisch gelegenen Westerwalddorf Girkenroth zu spüren. Rund anderthalb Jahre lebte in dem 650-Seelen-Ort unauffällig ein Ehepaar, das jetzt nach seiner Festnahme den Mord an zwei 16-jährigen Schülerinnen aus Limburg vor sieben Jahren und andere Verbrechen gestanden hat.
Die mögliche deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA hat die Grünen in eine Zerreißprobe getrieben und belastet damit die Koalition in Berlin. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, sprach am Sonntag von der "schwierigsten Phase" in der Partei-Geschichte.
Der "Flugzeugträger Rheinland-Pfalz" ist zur Fregatte geschrumpft. 70 000 Amerikaner haben das Bundesland seit dem Ende des Kalten Krieges verlassen.
Der heiße Tee wurde ein sündhaft teures Getränk. 1000 Schweizer Franken muss Rudy Pevenage, der Sportdirektor des Teams Telekom, "wegen unerlaubter Verpflegung auf den letzten 20 Kilometern" berappen.
Die Schulen in allen Industrieländern der Erde bieten Unterricht von 8 bis 15 Uhr an und außerdem neben dem Unterricht auch soziale Aktivitäten für ihre Schülerinnen und Schüler. Nur in Deutschland nicht, nachdem die alte DDR in dieser Hinsicht auf "Westniveau" gebracht worden ist.
In dieser Woche hat Liberty Media unterschrieben. Der amerikanische Medienkonzern kauft für 5,5 Milliarden Euro von der Deutschen Telekom sechs regionale Kabelgesellschaften.
Jurastudenten sollen künftig besser auf eine Tätigkeit als Anwalt vorbereitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Juristenausbildung stellten die Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP), und Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann (SPD), am Montag in Berlin vor.
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen lehnt eine generelle Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre ab. "Wer ein Jahr streichen will, ohne die Anforderungen zu senken, muss sich fragen, ob damit nicht der Anteil der Abiturienten weiter gesenkt wird", schreibt sie in der Zeitschrift "Forschung & Lehre".
Die Gegner des Dosenpfands wollen auch nach der Niederlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag nicht klein beigeben. Das Verfahren schwebt: Juristisch, weil die Unterlegenen - darunter die Großbrauereien Dab, Bitburger, Carlsberg und Wernesgrüner sowie die Handelsketten Rewe, Plus, Aldi, Kaufland und Real - nun vor das Oberverwaltungsgericht ziehen und zudem darauf hoffen, dass spätere Einzelklagen gegen das Dosenpfand doch noch zu einem Erfolg führen.
Mit einer grundlegenden Reform des Besteuerungsverfahrens will der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) Umsatzsteuerbetrügern den Boden entziehen. Sein Konzept geht weit über die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hinaus.
Glücklich sah Henrik Dettmann nicht aus. Beim Vier-Nationen-Cup in Braunschweig wollte der deutsche Bundestrainer seine Mannschaft auf die Basketball-Europameisterschaften vorbereiten.
Versicherungen lassen sich für oder gegen fast alles abschließen. Was eine Versicherung aber tatsächlich wert ist, zeigt sich oftmals erst, wenn ein Schaden eingetreten ist.
Lohnsubventionen bringen kaum neue Arbeitsplätze. Das ist das vorläufig Ergebnis von so genannten Modell-Projekten, mit denen die Förderung eines Niedriglohnbereichs getestet wird.
Das ist doch was: Fünf Jahre, nachdem der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt wurde, sind in fast allen Bundesländern rund 90 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren mit einem Platz versorgt; die ostdeutschen Länder, Berlin, das Saarland und Rheinland-Pfalz melden sogar ein Überangebot. Worüber regen sich die Eltern eigentlich auf?
Ein paar Tage Sonnenschein, und schon steigen die Ozonwerte wieder. Das trifft besonders den Süden und Südwesten Deutschlands.