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Thema

Rheinland-Pfalz

Sven Schulz steht unter Druck. Der 19-Jährige mit dem kahlrasierten Schädel wird von seiner Freundin bedrängt, endlich die Skinhead-Clique zu verlassen.

Von Frank Jansen

Standesamt, Bezirksregierung oder Innenministerium? Auch am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorläufige Zulässigkeit der "Homo-Ehe" war in vielen Bundesländern unklar, wo denn nun die Lebenspartnerschaft vom 1.

Von Robert von Rimscha

Die Bundesregierung ist am Freitag im Bundesrat mit der neuen Verpackungsverordnung gescheitert, die ab 2002 ein Zwangspfand auf alle Getränkedosen vorsah. Der Vorstoß von Umweltminister Jürgen Trittin, den Bundeskanzler Gerhard Schröder guthieß, wurde auch mit Stimmen SPD-regierter Länder abgelehnt.

Im Streit um das Dosenpfand trifft Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Montag in Berlin mit dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) zu einem Krisengespräch zusammen. Trittin wolle dabei klar machen, dass die Bundesregierung an ihrem Dosenpfand-Konzept festhalte, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Wochenende in Berlin.

Selbst der Union schien ihr Anliegen nicht mehr ganz geheuer. Ihr Antrag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts war am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages noch gar nicht abgestimmt, da nahm sie einen Teil schon wieder selbst zurück.

Von Christian Tretbar

Kommt er oder kommt er nicht? Das Programm für den Länderrat der Grünen am Wochenende in Berlin führt Joschka Fischer stolz als prominenten Redner auf - "Zur aktuellen Lage im Nahen Osten" soll der Krisenmanager angeblich zu seinen Parteifreunden sprechen.

Von Hans Monath

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, wegen des Verdachts der Untreue ermitteln. Der Grund: eine Werbebroschüre zur letzten Fußball-Weltmeisterschaft, die aus Fraktionsgeldern mitfinanziert wurde.

Wieder einmal ist das Nahrungsmittel Fleisch in die Schlagzeilen geraten. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die in Köln ansässige Lebensmittelkette Rewe ermittelt.

Von Ingo Bach

Für die Verabschiedung der Rentenreform im Bundesrat brauchte die Regierungskoalition auch die Stimmen aus Rheinland-Pfalz - also gab man auch den Bauherrn ein Bonbon. In Zukunft dürfen die Häuslebauer oder Käufer von Eigentumswohnungen eine Summe von 20 000 Mark bis 100 000 Mark aus dem Vorsorgebetrag entnehmen und in die Immobilie investieren.

Die Rentenreform der Bundesregierung kann wohl an diesem Freitag den Bundesrat passieren und damit in Kraft treten. Mit einem neuen Angebot zur Witwenrente ging Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in die Endrunde der Verhandlungen: Ein zusätzlicher Kinderbonus soll Müttern eine höhere Hinterbliebenenrente ermöglichen.

Von Matthias Meisner

Für die meisten Eltern in Deutschland war es ein gutes Wochenende, doch aus der Union kam am Montag heftige Kritik: Über eine "Verlotterung der Sitten" klagte der sächsische Finanzminister Thomas de Maizière am Montag laut, weil sich der Bundeskanzler ohne die unionsgeführten Länder mit den SPD-Ministerpräsidenten über die Finanzierung der Kindergelderhöhung geinigt hatte. Die Länderchefs der Union hätten nur aus den Medien von den Zusagen des Bundesfinanzministers erfahren, beschwerte sich der Minister aus Dresden.

Von Hans Monath

Die SPD-Bildungssprecher aus Bund- und Länderparlamenten fordern mehr Ganztagsschulangebote in ganz Deutschland. Der Vorstoß in Rheinland-Pfalz für ein flächendeckendes Angebot sei "ein Quantensprung in der Bildungspolitik", lobten die Bildungspolitiker am Samstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Saarbrücken.

Die FDP hat den Führungswechsel vollzogen. Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf wurde der bisherige Generalsekretär Guido Westerwelle mit 89,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteichef gewählt.

Von Armin Lehmann

Als erstes Bundesland wird Rheinland-Pfalz die Straßenbauverwaltung nach privatwirtschaftlichen Kriterien organisieren, ein flächendeckendes Angebot von 300 Ganztagsschulen sowie drei Internate für hochbegabte Schüler schaffen. Dies sind die wichtigsten Punkte des neuen Koalitionsvertrags, den SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle am Samstag in Mainz unterzeichneten.

Das zuständige Robert-Koch-Institut hat zwei Landkreise in Hessen und Rheinland-Pfalz neu als "Zecken-Risikogebiete" eingestuft. Neun Landkreise im Südwesten Baden-Württembergs und im Osten Bayerns gelten auch weiterhin als "Hochrisikogebiete".

Mehr als zehn Jahre nach dem Flugunfall von Ramstein wollen die Opfer jetzt die USA verklagen. Das kündigte Rechtsanwalt Gerhart Baum am Samstag in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) in Mainz an.

Auch wenn angesichts der ersten wärmeren Frühlingstage kaum jemand mehr an nass-kaltes Winterwetter denken möchte, wollen sich viele die letzte Gelegenheit zum Skivergnügen in den Alpen nicht entgehen lassen. Der ADAC rechnet deswegen und wegen dem Beginn der Osterferien in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende mit starkem Reiseverkehr in Richtung Süden.

In der größten Not griff Werner von Moltke zum Handy und wählte die Nummer des Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye. Moltke wusste, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder gerade Rheinland-Pfalz besuchte und dort seinen Parteifreund Kurt Beck treffen würde.

Die Gewalt junger Rechtsextremisten lässt nicht nach. Allein seit vorletztem Sonntag hat die Polizei fünf Taten registriert, von denen drei eindeutig und zwei möglicherweise der Szene zuzurechnen sind.

Von Frank Jansen

"Wir hatten ein Vermittlungsproblem" - so analysierte Christoph Böhr, CDU-Spitzenkandidat, seine Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz, seine Partei hätte es zu wenig verstanden, die Substanz mit medientauglicher Symbolik aufzupeppen. Anders die SPD in Baden-Württemberg: Das Porträt von Ute Vogt, das die Plakate im Landtagswahlkampf schmückte, war nicht einfach irgendein Foto.

Die Deutsche Post AG kann noch weitere fünf Jahre auf hohe Gewinne aus ihrem Briefmonopol hoffen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Postgesetzes, durch die das Monopol bis Ende 2007 verlängert werden soll. Ursprünglich sollte die Post nur bis Ende 2002 Standardbriefe bis 200 Gramm, Postkarten und Katalogsendungen exklusiv befördern dürfen.

Ist Möllemann durch bloße Tatsachen zu widerlegen? Die Frage stellt sich der FDP nach den zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in allem Ernst.

Von Robert Birnbaum

Eindeutige Entscheidungen, eindeutige Trends: Den Wahlforschern haben die Wähler im Südwesten am Sonntag wenig Kopfzerbrechen bereitet. Den Kopf zerbrechen, ja sogar Sorgen machen müssen sich nach den Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dagegen die Grünen, wenn sie auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr blicken.

Von Albert Funk

Jürgen Rüttgers hat noch die falsche Platte aufgelegt: "Die Debatte hier in Berlin hat den Wahlkämpfern nicht geholfen", merkt der nordrhein-westfälische CDU-Chef am Montag früh an, als sich die CDU-Spitzen im Konrad-Adenauer-Haus zur Wahl-Nachbetrachtung treffen. Aber über Fehler der Vergangenheit und ähnlich unangenehme Dinge mag an diesem Tag keiner reden.

Von Robert Birnbaum

Die Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) und Kurt Beck (SPD) haben die Wiederwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach ersten Analysen maßgeblich ihrer Wirtschaftskompetenz zu verdanken. Laut einer Umfrage des ZDF wurde dem baden-württembergischen CDU-Regierungschef in dieser oft wahlentscheidenden Frage ein Vorsprung von 41 zu 21 gegenüber der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Ute Vogt zugebilligt.

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