Das heißeste Wochenende des Jahres bringt ganz Deutschland zum Schwitzen. Mindestens eine Woche geht der Super-Sommer dann noch weiter.
Rheinland-Pfalz
Sven Schulz steht unter Druck. Der 19-Jährige mit dem kahlrasierten Schädel wird von seiner Freundin bedrängt, endlich die Skinhead-Clique zu verlassen.
Standesamt, Bezirksregierung oder Innenministerium? Auch am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorläufige Zulässigkeit der "Homo-Ehe" war in vielen Bundesländern unklar, wo denn nun die Lebenspartnerschaft vom 1.
Die Bundesregierung ist am Freitag im Bundesrat mit der neuen Verpackungsverordnung gescheitert, die ab 2002 ein Zwangspfand auf alle Getränkedosen vorsah. Der Vorstoß von Umweltminister Jürgen Trittin, den Bundeskanzler Gerhard Schröder guthieß, wurde auch mit Stimmen SPD-regierter Länder abgelehnt.
Wunder gibt es immer wieder. Auch am Freitag den 13.
Im Streit um das Dosenpfand trifft Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Montag in Berlin mit dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) zu einem Krisengespräch zusammen. Trittin wolle dabei klar machen, dass die Bundesregierung an ihrem Dosenpfand-Konzept festhalte, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Wochenende in Berlin.
Selbst der Union schien ihr Anliegen nicht mehr ganz geheuer. Ihr Antrag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts war am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages noch gar nicht abgestimmt, da nahm sie einen Teil schon wieder selbst zurück.
Die Deutsche Telekom trennt sich von ihrem Kabel-TV-Geschäft. Nach monatelangen Verhandlungen wird der Konzern sechs der ingesamt neun regionalen Kabel-TV-Gesellschaften zu 100 Prozent an die Liberty Media Corporation verkaufen.
Die Schwaben und Badener im Tiergartenviertel zwischen Österreich und Indien? Was zunächst kurios anmutet, hat eine gewisse Logik.
Nach 13 Jahren ist das Aus der Ökobank praktisch besiegelt. Am 30.
Kommt er oder kommt er nicht? Das Programm für den Länderrat der Grünen am Wochenende in Berlin führt Joschka Fischer stolz als prominenten Redner auf - "Zur aktuellen Lage im Nahen Osten" soll der Krisenmanager angeblich zu seinen Parteifreunden sprechen.
Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, wegen des Verdachts der Untreue ermitteln. Der Grund: eine Werbebroschüre zur letzten Fußball-Weltmeisterschaft, die aus Fraktionsgeldern mitfinanziert wurde.
Wieder einmal ist das Nahrungsmittel Fleisch in die Schlagzeilen geraten. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die in Köln ansässige Lebensmittelkette Rewe ermittelt.
Mit dem schönen Wetter hat die Grillsaison begonnen. Auch die Supermärkte haben sich darauf eingestellt.
Für die Verabschiedung der Rentenreform im Bundesrat brauchte die Regierungskoalition auch die Stimmen aus Rheinland-Pfalz - also gab man auch den Bauherrn ein Bonbon. In Zukunft dürfen die Häuslebauer oder Käufer von Eigentumswohnungen eine Summe von 20 000 Mark bis 100 000 Mark aus dem Vorsorgebetrag entnehmen und in die Immobilie investieren.
Die rot-grüne Rentenreform ist Gesetz und kann zum 1.1.
Wissenschaft und Schule werden in Rheinland-Pfalz in zwei Ministerien vertreten. Neue Schulministerin wird die bisherige Bildungs-Staatssekretärin Doris Ahnen (SPD/36).
Nach mehr als 50 Jahren SPD-Herrschaft im Rathaus von Ludwigshafen hat dort künftig erstmals die CDU das Sagen. Eva Lohse heißt die Frau, die trotz fünf Konkurrenten überraschend schon im ersten Wahlgang siegte.
Die Rentenreform der Bundesregierung kann wohl an diesem Freitag den Bundesrat passieren und damit in Kraft treten. Mit einem neuen Angebot zur Witwenrente ging Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in die Endrunde der Verhandlungen: Ein zusätzlicher Kinderbonus soll Müttern eine höhere Hinterbliebenenrente ermöglichen.
Für die meisten Eltern in Deutschland war es ein gutes Wochenende, doch aus der Union kam am Montag heftige Kritik: Über eine "Verlotterung der Sitten" klagte der sächsische Finanzminister Thomas de Maizière am Montag laut, weil sich der Bundeskanzler ohne die unionsgeführten Länder mit den SPD-Ministerpräsidenten über die Finanzierung der Kindergelderhöhung geinigt hatte. Die Länderchefs der Union hätten nur aus den Medien von den Zusagen des Bundesfinanzministers erfahren, beschwerte sich der Minister aus Dresden.
Die SPD-Bildungssprecher aus Bund- und Länderparlamenten fordern mehr Ganztagsschulangebote in ganz Deutschland. Der Vorstoß in Rheinland-Pfalz für ein flächendeckendes Angebot sei "ein Quantensprung in der Bildungspolitik", lobten die Bildungspolitiker am Samstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Saarbrücken.
Die Zahl der Abrechnungsbetrügereien in Arztpraxen hat nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" im vergangenen Jahr in mehreren Bundesländern dramatisch zugenommen. Allein in Baden-Württemberg soll sich die Zahl um mehr als das Siebenfache erhöht haben.
Die FDP hat den Führungswechsel vollzogen. Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf wurde der bisherige Generalsekretär Guido Westerwelle mit 89,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteichef gewählt.
Als erstes Bundesland wird Rheinland-Pfalz die Straßenbauverwaltung nach privatwirtschaftlichen Kriterien organisieren, ein flächendeckendes Angebot von 300 Ganztagsschulen sowie drei Internate für hochbegabte Schüler schaffen. Dies sind die wichtigsten Punkte des neuen Koalitionsvertrags, den SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle am Samstag in Mainz unterzeichneten.
Das zuständige Robert-Koch-Institut hat zwei Landkreise in Hessen und Rheinland-Pfalz neu als "Zecken-Risikogebiete" eingestuft. Neun Landkreise im Südwesten Baden-Württembergs und im Osten Bayerns gelten auch weiterhin als "Hochrisikogebiete".
Gerd Conradt liebt Filme, besonders jene mit Konzept. Am 9.
Mehr als zehn Jahre nach dem Flugunfall von Ramstein wollen die Opfer jetzt die USA verklagen. Das kündigte Rechtsanwalt Gerhart Baum am Samstag in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) in Mainz an.
Die politische Stimmung in Deutschland hat sich im April, nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, kaum verändert. Die SPD muss in der politischen Stimmung im Vergleich zum März leichte Verluste hinnehmen, die CDU/CSU kann sich umgekehrt geringfügig verbessern.
Auch wenn angesichts der ersten wärmeren Frühlingstage kaum jemand mehr an nass-kaltes Winterwetter denken möchte, wollen sich viele die letzte Gelegenheit zum Skivergnügen in den Alpen nicht entgehen lassen. Der ADAC rechnet deswegen und wegen dem Beginn der Osterferien in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende mit starkem Reiseverkehr in Richtung Süden.
In der größten Not griff Werner von Moltke zum Handy und wählte die Nummer des Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye. Moltke wusste, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder gerade Rheinland-Pfalz besuchte und dort seinen Parteifreund Kurt Beck treffen würde.
Die Gewalt junger Rechtsextremisten lässt nicht nach. Allein seit vorletztem Sonntag hat die Polizei fünf Taten registriert, von denen drei eindeutig und zwei möglicherweise der Szene zuzurechnen sind.
"Wir hatten ein Vermittlungsproblem" - so analysierte Christoph Böhr, CDU-Spitzenkandidat, seine Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz, seine Partei hätte es zu wenig verstanden, die Substanz mit medientauglicher Symbolik aufzupeppen. Anders die SPD in Baden-Württemberg: Das Porträt von Ute Vogt, das die Plakate im Landtagswahlkampf schmückte, war nicht einfach irgendein Foto.
Die Deutsche Post AG kann noch weitere fünf Jahre auf hohe Gewinne aus ihrem Briefmonopol hoffen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Postgesetzes, durch die das Monopol bis Ende 2007 verlängert werden soll. Ursprünglich sollte die Post nur bis Ende 2002 Standardbriefe bis 200 Gramm, Postkarten und Katalogsendungen exklusiv befördern dürfen.
Schleswig-Holstein tritt eine Debatte über die Erhöhung der Erbschaftsteuer los. Das könnte für die SPD gefährlich werden.
Er ist bei den Wählern beliebt. Er kann eine passable wirtschaftliche Bilanz vorweisen.
Ist Möllemann durch bloße Tatsachen zu widerlegen? Die Frage stellt sich der FDP nach den zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in allem Ernst.
Eindeutige Entscheidungen, eindeutige Trends: Den Wahlforschern haben die Wähler im Südwesten am Sonntag wenig Kopfzerbrechen bereitet. Den Kopf zerbrechen, ja sogar Sorgen machen müssen sich nach den Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dagegen die Grünen, wenn sie auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr blicken.
Jürgen Rüttgers hat noch die falsche Platte aufgelegt: "Die Debatte hier in Berlin hat den Wahlkämpfern nicht geholfen", merkt der nordrhein-westfälische CDU-Chef am Montag früh an, als sich die CDU-Spitzen im Konrad-Adenauer-Haus zur Wahl-Nachbetrachtung treffen. Aber über Fehler der Vergangenheit und ähnlich unangenehme Dinge mag an diesem Tag keiner reden.
Die Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) und Kurt Beck (SPD) haben die Wiederwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach ersten Analysen maßgeblich ihrer Wirtschaftskompetenz zu verdanken. Laut einer Umfrage des ZDF wurde dem baden-württembergischen CDU-Regierungschef in dieser oft wahlentscheidenden Frage ein Vorsprung von 41 zu 21 gegenüber der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Ute Vogt zugebilligt.
Diese Landtagswahlen haben keine bundespolitische Auswirkung? Weil sie ohnedies nur bestätigen können, was jeder schon weiß - dass es keinen Grund gab, zwei überaus erfolgreiche Ministerpräsidenten abzuwählen?