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Thema

Sachsen-Anhalt

Im Prozess um einen fremdenfeindlichen Angriff auf einen zwölfjährigen Äthiopier in Pömmelte in Sachsen-Anhalt haben alle vier Angeklagten Geständnisse abgelegt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist neuer Parteivorsitzender der SPD. Ein Sonderparteitag in Berlin wählte den 57-Jährigen am Sonntag mit 95,1 Prozent der Delegierten-Stimmen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn wird Becks Stellvertreter.

In Berlin hat der Sonderparteitag der SPD begonnen. Im Mittelpunkt steht die Wahl des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zum neuen Parteichef. In einem Leitantrag wird zudem eine höhere Erbschaftssteuer gefordert.

Ein Kind wird gequält, weil es eine dunkle Haut hat. Eine Stunde lang, in einem Dorf in Sachsen-Anhalt. Aber keiner hat etwas gesehen oder gehört – und kommen sehen schon gar nicht

Von Frank Jansen

Berlin - Vor dem Hintergrund öffentlicher Auftritte ehemaliger Stasi-Offiziere, die „die Situation in den Gefängnissen des Ministeriums für Staatssicherheit beschönigten“, haben Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen die Politik aufgefordert, mehr für die Rehabilitierung von Verfolgten und Opfern des SED-Regimes zu tun. Thüringens Landesbeauftragte Hildigund Neubert sagte in Berlin, es gelte, „neuer Täterfrechheit ein kräftiges Signal entgegenzusetzen“.

Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer ist zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt worden. Böhmer wird Chef der ersten schwarz-roten Regierung in der Geschichte des Landes.

Berlin - Nach dem designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat nun auch sein künftiger Stellvertreter, Jens Bullerjahn, die Verbreiterung der steuerlichen Einnahmebasis des Staates gefordert. „Deutschland hat zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben, die legale Arbeit oft zu teuer machen“, sagte der künftige stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Sachsen-Anhalts der „Bild am Sonntag“.

Von Antje Sirleschtov

Sachsen-Anhalts SPD schöpft aus der starken Beteiligung an der Regierung Böhmer Selbstbewusstsein

Von Matthias Schlegel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass der Hochwasserschutz an der Elbe seit der Flutkatastrophe 2002 kaum vorangekommen ist. Von 39 möglichen Flächen, an denen Deiche rückverlegt werden könnten, um dem Fluss mehr Raum zu geben, seien gerade mal zwei umgesetzt worden oder im Bau.

Sachsen-Anhalts CDU murrt über das neue Kabinett – und rätselt über einen Nachfolger für den Landesvater

Von Matthias Schlegel

Es ist schon erstaunlich, wie die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verläuft. Da bekommt die SPD, nur dritte Kraft im Land, so viele Ministerämter wie die siegreiche CDU.

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt haben sich auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Beide Parteien erhalten demnach vier Ministerposten, obwohl die Union bei den Landtagswahlen rund 15 Prozent mehr Wählerstimmen errungen hatte.

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt haben sich auf die Verteilung der Ministerposten in der gemeinsamen Landesregierung geeinigt. Beide Parteien stellen demnach vier Minister, teilten Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und der künftige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Dienstag in Magdeburg mit.

Sachsen-Anhalt wird künftig von einer großen Koalition regiert. CDU und SPD schlossen ihre knapp dreiwöchigen Verhandlungen für das erste schwarz-rote Bündnis im Land ab. Gestritten wird allerdings noch über die Ministerposten.

Finanzwissenschaftler kritisiert die Verwendung der Solidarpaktmittel und rät zum Umsteuern

Von Albert Funk

Das Elbe-Hochwasser in Norddeutschland ist am Samstag weiter gestiegen. An mehreren Orten wurden Höchststände jenseits der Werte von 2002 gemessen; vielerorts wurde Katastrophenalarm ausgelöst.

Am Oberlauf der Elbe haben die Deiche gehalten, umso heftiger trifft das Hochwasser nun die Menschen elbabwärts. In Lauenburg in Schleswig-Holstein steigen die Fluten höher als beim Jahrhunderthochwasser von 2002.

In Teilen Norddeutschlands müssen sich die Menschen entlang der Elbe auf ein neues Rekord-Hochwasser einstellen. Prognosen zufolge sollen die Höchststände vielerorts über denen der Jahrhundertflut 2002 liegen.

Während in Sachsen die Wasserstände der Elbe am Mittwoch allmählich zurückgingen, bereitet sich Sachsen-Anhalt auf den Scheitelpunkt des Hochwassers vor. In Brandenburg wurde inzwischen Katastrophenalarm ausgelöst.

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