SPD-Parteitag: Sozialdemokraten wählen neuen Parteichef

Berlin - Am Morgen wurde der eintägige Kongress von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit eröffnet. Die Wahl des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zum elften Parteichef der Sozialdemokraten steht am Nachmittag an. Beck löst Matthias Platzeck ab, der Anfang April nach mehreren Hörstürzen zurückgetreten war. Neben Beck will auch Platzeck zu den Delegierten sprechen. Die Nachfolge Becks als Parteivize soll Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn antreten.

Beck ist nach Platzeck und Franz Müntefering bereits der dritte SPD-Chef seit dem Verzicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf sein Parteiamt vor gut zwei Jahren. Zur Abstimmung steht in Berlin auch ein Leitantrag, mit dem die SPD ihren weiteren Kurs in der großen Koalition mit der Union abstecken will.

In dem Leitantrag bekennt sich die SPD zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit. "Wir setzen auf einen handlungsfähigen Staat", heißt es weiter in dem Text. Nach parteiinternen Debatten hatte sich die Parteispitze am Samstag mit der Parteilinken auch über strittige Passagen zur Steuerpolitik verständigt. Mit Blick auf die Reform der Erbschaftsteuer wurde auf Wunsch der Linken der Satz eingefügt: "Die SPD steht für die stärkere Einbeziehung großer Vermögen in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben". Über die Zukunft der Gewerbesteuer solle in enger Abstimmung mit den Kommunen entschieden werden. Zuvor hatten die Linken für die Unternehmensteuerreform die Zielvorgabe akzeptiert, wonach diese "weitgehend aufkommensneutral" sein soll. Sie verzichteten damit auf die Forderung nach voller Aufkommensneutralität.

Zum Auftakt des Parteitages wollte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ein Grußwort sprechen. Vor dem Tagungsgebäude demonstrierten Gewerkschafter zur Unterstützung der streikenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Länder. Protest gab es auch gegen schärfere Regeln beim Arbeitslosengeld II. (tso/ddp/AFP)