Des Finanzsenators Sparkonzepte: Wohnungsbaugesellschaften verkaufen, staatliche Aufgaben privatisieren und mehr Geld vom BundPeter Kuth hat die ersten Hürden fast genommen. Am morgigen Dienstag legt der Finanzsenator, seit einem Monat im Amt, den Etatentwurf für 2000 im Senat vor.
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Sachsen-Anhalt
Die Sanierung der acht stillgelegten Braunkohletagebaue und 28 Verarbeitungsstandorte in Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr mit 149 Millionen Mark gefördert. Insgesamt sollten rund 15 000 Hektar Land für Tourismus, Naherholung und Naturschutz nutzbar gemacht werden, teilte Wirtschaftsminister Matthias Gabriel (SPD) am Mittwoch in Magdeburg mit.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Das gilt auch für Tuner mit dem neuen digitalen DAB-Standard (Digital Audio Broadcasting).
Zum Jahresende zeigt sich erneut, dass die Gefahr rechtsextremer Terroraktionen zunimmt. Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat vor wenigen Tagen Mitglieder der linken Szene in Göttingen vor Briefbomben aus der Neonazi-Szene gewarnt, in Berlin tauchte letzte Woche eine schwarze Liste mit zahlreichen Namen potenzieller Attentatsopfer auf.
Matthias Gabriel ist Wirtschaftminister von Sachsen-Anhalt. Als Ostdeutscher hat seine Meinung zum Aufbau Ost besonderes Gewicht.
Betrachtet man die Wortwahl der jüngsten Grundsatzdebatte innerhalb des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, man mag kaum noch glauben, dass die Kontrahenten dieses Streits Mitglieder ein und derselben Partei sind. Anlass für den Richtungsstreit sind Kommentare der Kommunistischen Plattform (KPF) des Landesverbands zu den Thesen des Parteivorstands über ein neues PDS-Parteiprogramm.
Parteienforscher Arnim befürchtet, dass die bekannten Details der Affäre erst die Spitze des Eisbergs seienmei Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) unterstützt das Vorhaben, im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre auch mögliche Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine zu untersuchen. "Ich halte es für richtig, dass diese Frage untersucht wird, damit die Gerüchte darüber aus der Welt kommen", sagte Höppner am Dienstag dem Tagesspiegel.
"Goldfinger" ist Geschichte. Der älteste Staatssekretär Deutschlands muss gehen.
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Osten Deutschlands haben sich die neuen Länder für eine private Vorfinanzierung von besonders wichtigen Projekten ausgesprochen. Das sagte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) am Montag nach einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von SPD- und PDS-Fraktion den Landesetat 2000 verabschiedet. Die CDU kritisierte, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote und der höchsten Nettoneuverschuldung sei.
Wenn Michael Schlaphof im Dienst ist, hat er mindestens zwei Koffer bei sich: In dem einen trägt er Pumpen und jede Menge Röhrchen, in dem anderen bewahrt er ein mobiles Wasserlabor auf. Der 38jährige ist Umweltdetektiv.
Gerd Harms (46) ist seit Dezember 1998 Kultusminister in Sachsen-Anhalt. Seitdem hat er eine Reform angestoßen, über die er im Interview mit Uwe Schlicht Bilanz zieht.
Für die Metall- und Elektroindustrie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein neuer Tarifabschluss vereinbart worden. Der Vertrag sieht eine Erhöhung der tariflichen Entgelte um 1,5 Prozent ab dem 1.
Als am 7. Dezember 1989 der Zentrale Runde Tisch der DDR erstmals tagte, saß für das Neue Forum ein Bürgerrechtler mit am Tisch, der später dafür den Begriff "Möbel des Übergangs" prägte: Werner Schulz.
Weiße Rauchwolken steigen über den Baumkronen auf. Zwei ohrenbetäubende Pfiffe mahnen zur Vorsicht - gleich braust die alte schwarze Dampflok aus dem Waldstück.
In einem Gespräch sagte Manfred Wekwerth einmal: "Brecht war der Meinung, dass das künftige Theater nur dann auf der Höhe seiner Zeit sein wird, wenn es den Widerspruch zwischen den Leidenschaften und der Vernunft produktiv bewältigen wird." Der Satz interpretiert nicht nur Brecht, sondern umschreibt, worum es dem heute vor 70 Jahren in Köthen (Sachsen-Anhalt) geborenen Regisseur, Theaterleiter und Theoretiker Wekwerth in seiner Arbeit geht.
"Einen müden Dreier" nennen Studenten den seit 1995 bestehenden Verbund der Universitäten Leipzig, Jena und Halle. Diesen Vorwurf wollen die Protagonisten des Verbundes nicht auf sich sitzen lassen.
Die Abtreibungspille Mifegyne kann ab sofort in Deutschland ausgeliefert werden. Den Vertrieb übernimmt eine in Barleben bei Magdeburg gegründete Tochterfirma der Femagen Arzneimittel GmbH aus dem bayerischen Holzkirchen.
Im Streit um die Erhebung von Studiengebühren hat Sachsen-Anhalts Staatssekretär im Kultusministerium, Wolfgang Eichler (SPD), gesagt, für Weiter- und Fortbildungen in gewissen Bereichen seien Unkostenbeiträge durchaus angebracht und möglich. Für das Land werde zum Jahresende eine entsprechende Rechtsverordnung herausgehen.
"Jeder blamiert sich, so gut er kann", kommentiert ein CDU-Abgeordneter den ersten Auftritt der rechtsextremen DVU Mittwoch und Donnerstag im Landtag. "Erschreckend", stöhnt der PDS-Intellektuelle Michael Schumann.
Die Auslieferung der umstrittenen Abtreibungspille Mifegyne in Deutschland steht offenbar unmittelbar bevor. Ein Sprecher des Pharma-Unternehmens Femagen im oberbayerischen Holzkirchen teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, derzeit würden die letzten Details ausgearbeitet.
Mehr als drei Millionen Mark haben drei unbekannte Täter am Mittwoch aus einem ungepanzerten Geldtransporter in Sachsen-Anhalt geraubt. Ein Polizeisprecher sagte, das ursprünglich für den Transport vorgesehene gepanzerte Fahrzeug sei in der Werkstatt gewesen.
Es war einer dieser seltenen Momente, in denen eine gute Idee zu genau dem richtigen Zeitpunkt auf den Markt kam. Als die Magdeburger "Röstfein"-Kaffeerösterei 1997 die alte DDR-Kaffeemarke "Rondo Melange" neu auf den Markt brachte, lief die legendäre Ostpakete-Aktion der Agrarmarketing-Gesellschaft Sachsen-Anhalt (AMG) noch auf vollen Touren.
Wenig erinnert an die Stimmung der erfolgreichen Proteste im März 1979Reimar Paul In Arendsee, verspricht Susanne Kamien, gibt es frische Brötchen. Ein Bäcker habe zugesagt, Körbe mit Backwaren an der Straße zu deponieren.
Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Fast täglich sah man sie in den Zeitungen und im Fernsehen.
Genau zehn Jahre nach dem Fall der Mauer ist am Dienstag der Ausbau einer der wichtigsten Ost-West-Straßenverbindungen abgeschlossen worden: Die sechsspurig ausgebaute Autobahn 2 zwischen Berlin und Hannover wurde von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) offiziell übergeben. Damit sind nach sechs Jahren die Arbeiten an der längsten Baustelle Deutschlands bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen.
"Rückblickend muss ich sagen, dass es die richtige Entscheidung gewesen ist", sagt Sachsen-Anhalts Umweltministerin Ingrid Häußler heute. Diese "richtige Entscheidung", die sie lange bekämpfte, ist die Privatisierung der Buna AG an den US-Konzern Dow Chemicals.
Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Viele von ihnen kennt inzwischen kaum noch jemand.
Im Streit um die Einfuhr von britischem Rindfleisch nach Deutschland will die Mehrheit der Länder vorerst am geltenden Importverbot festhalten. Am Dienstag schlossen sich auch das Saarland und Bremen der Haltung von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an.
Der Machtwechsel innerhalb der DVU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der sich bereits seit mehreren Tagen angedeutet hat, ist am Montag vollzogen worden. Die noch verbliebenen Abgeordneten wählten einstimmig die bisherige Vorsitzende des Landtagsausschusses für Kultur und Medien, Claudia Wiechmann, zur neuen Fraktionsvorsitzenden.
Wo steckt die DVU? Diese Frage stellte sich eine Berliner Journalistin, als sie im Mai 1998 nach Ansprechpartnern der Rechtspartei fahndete.
Jetzt ist es also raus. Die Westdeutschen müssen demnächst mit höheren Krankenkassenbeiträgen rechnen.
Der Streit um Castor-Transporte ist am Donnerstag durch neue Überlegungen für eine alternative Transportroute nach Gorleben wieder angefacht worden. Atomkraftgegner übten scharfe Kritik an den Plänen, Atommüll künftig über Sachsen-Anhalt ins Zwischenlager in das niedersächsische Wendland zu bringen.
Polizei und Staatsanwaltschaft sind massiv gegen die Spitzelei der rechten Szene vorgegangen. In Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurden gestern am frühen Morgen zehn Wohnungen von insgesamt zwölf Neonazis durchsucht, die mutmaßlich bei der "Anti-Antifa"-Kampagne mitwirken.
NPD und rechtsextreme Skinheadszene kommen offenbar weiter aufeinander zu. Nach Informationen des Tagesspiegels diskutiert die einflussreichste Gruppierung im Spektrum der braunen Kahlköpfe, "Blood & Honour" (Blut und Ehre), eine Verstärkung der politischen Aktivitäten sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Nationaldemokraten.
Die DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt schrumpft weiter. Nachdem bereits im Februar jeweils zwei Fraktionsmitglieder ausgeschlossen worden oder ausgetreten waren, verlor die Fraktion jetzt erneut zwei Mitglieder.
Unter seinen Füßen vibrierte die Erde. Keine Frage - da raste gerade eine U-Bahn vorbei.
Die Fraktion der rechtsextremistischen DVU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat zwei weitere Mitglieder verloren. Sowohl der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Kannegiesser als auch die Abgeordnete Veronika Brandt hätten nach kontroverser Diskussion die Fraktion verlassen, teilte am Montag eine Sprecherin mit.
Das Bangen im Landtag dauert an: Die rechtsextreme DVU hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Entscheidung vertagt, welchen Ausschussvorsitz sie übernehmen will. Die DVU-Abgeordnete Liane Hesselbarth sagte auf Anfrage, es bestehe noch Beratungsbedarf.
Die niedrigeren Ost-Tarife im öffentlichen Dienst sollen nach einem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) in den nächsten neun Jahren schrittweise an das West-Niveau angeglichen werden. "Wir brauchen in nächster Zeit klare Perspektiven, wie diese Angleichung vonstatten geht", sagte Höppner am Mittwoch in Magdeburg.