Sachsen-Anhalt

Die niedrigeren Ost-Tarife im öffentlichen Dienst sollen nach einem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) in den nächsten neun Jahren schrittweise an das West-Niveau angeglichen werden. "Wir brauchen in nächster Zeit klare Perspektiven, wie diese Angleichung vonstatten geht", sagte Höppner am Mittwoch in Magdeburg.

Der stellvertretende Fraktionschef der PDS im Magdeburger Landtag kann ein Schmunzeln nicht verkneifen. "Das wurde ja auch Zeit, dass selbst die CDU merkt, dass wir irgendwie die gleichen DDR-Wurzeln haben", meint Matthias Gärtner.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stimmt dem Haushaltsentwurf der SPD-Minderheitsregierung weitgehend zu. CDU-Fraktionschef Christoph Bergner begrüßte am Mittwoch die beiden wichtigsten Zielgrößen des Etatentwurfs von Finanzminister Wolfgang Gerhards (SPD), die Rückführung der Nettoneuverschuldung um 300 Millionen auf 1,5 Milliarden Mark sowie ein Stellenabbau-Konzept der Regierung, mit dem bis zum Jahr 2005 nahezu 13 000 Planstellen im Landesdienst gestrichen werden sollen.

Regine Hildebrandt tritt ab, die Große Koalition in Brandenburg kommt. Das ist folgerichtig.

Regine Hildebrandt, 58, war neun Jahre lang Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen in Brandenburg und gleichzeitig wichtige Identifikationsfigur der märkischen SPD. Weil Manfred Stolpe und die SPD sich gegen ihren Willen für eine Koalition mit der CDU entschieden haben, scheidet sie jetzt aus der Regierung aus und legt ihr Landtagsmandat nieder.

NVA-Unteroffizier Langgemach robbt im schweren Atom-Schutzanzug, mit Gasmaske und Kalaschnikow übers brandenburgische Manövergelände, als direkt vor ihm ein gerupfter Wiedehopf liegt. Sowas sah er noch nie.

Offiziell wird Brandenburg künftig von einer Großen Koalition regiert. Doch möglicherweise wird sich das, was klugen Köpfen in SPD und CDU längst schwant, bald als Irrtum erweisen.

Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung am 1. April hat zu erheblichen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt geführt.

Die Finanzhilfen für die neuen Länder müssen nach Überzeugung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch nach dem Jahr 2004 fortgesetzt werden. "Wir brauchen Anschlussvereinbarungen, das wird man auch in Baden-Württemberg und Bayern lernen müssen", sagte Schröder am Dienstag in Magdeburg nach einer gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinettsausschusses Neue Länder und der Landesregierung Sachsen-Anhalts.

Kaum war er am Sonntagabend nach der Wahlfeier zu Hause, da blätterte PDS-Vordenker Andre Brie in den Werken der Arbeiterbewegung. Nicht die Geschichte der Kommunisten interessierte ihn.

"Und wenn wir den Kurs nicht ändern?", fragt Rudolf Dreßler zurück, als er am Montag im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses den Saal betritt.

Striktes Sparprogramm oder soziale Gerechtigkeit? Diese Frage beschäftigte am Donnerstag nicht nur den Deutschen Bundestag in Berlin, sondern auch den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Alles ist stockfinster. Nur drei große Scheinwerfer kreuzen quer durch die Zuschauerränge.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Streit der neuen Länder um die Verteilung der millionenschweren EU-Förderung vom kommenden Jahr an gegeben. Schröder habe sich auf dem EU-Gipfel im März in Berlin auf einen neuen Verteilungsschlüssel eingelassen, der Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg benachteilige, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Mittwoch in Schwerin.

Das ist ein Traumergebnis für Bernhard Vogel und wohl auch die Krönung seiner politischen Laufbahn: Die von ihm geführte CDU kann in Thüringen künftig alleine regieren. Der 66-Jährige hat damit weit mehr geschafft als die von ihm angestrebte strategische Mehrheit, die eine Koalition von SPD und PDS verhindern sollte.

Man weiß nicht so genau, ob es wirklich Manfred Stolpes notorische Neigung zum Taktieren, politisches Raffinement oder innere Zerrissenheit ist - aber als der Ministerpräsident nach dem Ablauf der Sondierungsgespräche mit CDU und PDS immer noch von einer 50 : 50-Wahrscheinlichkeit für jede der Koalitionsmöglichkeiten sprach, hat er sich und seiner eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen. Stolpe muss wissen, dass Brandenburg nicht Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern ist.

Die Justizminister von sechs Bundesländern und führende deutsche Juristen haben die Absicht des künftigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) kritisiert, in Personalunion auch das Justizressort zu übernehmen. Die Zusammenlegung des Justizministeriums mit dem Amt des Ministerpräsidenten werde der Bedeutung der Justiz als eigenständige Dritte Gewalt im Staat nicht gerecht, betonten die Justizministerinnen von Hamburg, Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) und Sachsen-Anhalt, Karin Schubert (SPD), sowie ihre Kollegen Peter Caesar (FDP, Rheinland-Pfalz), Hans-Otto Bräutigam (SPD, Brandenburg), Ulrich Goll (FDP, Baden-Württemberg) und Arno Walter (SPD, Saarland).

Nach ihrem Einzug in den Landtag von Brandenburg sieht sich die rechtsextreme DVU in Ostdeutschland im Aufwind. Parteisprecher Bernd Dröse sieht in dem knappen Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde einen "Steilpass für die thüringische Landtagswahl am nächsten Sonntag".

Nach den Landtagswahlen am Sonntag hatten die Statistiker, Rechner und Politiker das Wort. Sie analysierten die Ergebnisse aus ihrer Sicht.

Kurz vor dem Wahlmarathon in Ostdeutschland hat die Berliner Parteizentrale der PDS ihren Landesverbänden die Leviten gelesen. Die Verbände seien sehr schlecht auf die Landtagswahlen vorbereitet, geht aus einer internen Analyse der Landeswahlprogramme hervor.

Das Magdeburger Stadtrecht bildete im Mittelalter den Maßstab für viele Städtegründungen in der Mark, auch für Berlin. Außerdem saß hier Werner von Siemens im Knast.

Seine Äußerungen zum Solidarpakt seien keine Drohung, sondern eine "schlichte ökonomische Tatsache"Robert Birnbaum Im Kampf um sein umstrittenes Sparpaket kann Bundesfinanzminister Eichel (SPD) anscheinend auf einen breiten Rückhalt in den SPD-geführten neuen Bundesländern zählen. Die innerparteilichen Irritationen um Eichels Äußerungen zum Aufbau Ost waren am Dienstag offenbar beigelegt.

Im Kreuzworträtsel hat Uta ihren festen Platz. Die Stifterfigur aus dem berühmten Naumburger Dom in Sachsen-Anhalt ist aber weitaus mehr.

Am Freitag ist die Bieterfrist für die Übernahme des TV-Kabelnetzes der Deutschen Telekom abgelaufen. Während die Telekom Namen und Zahl der Bieter sowie die Höhe der Angebote geheim hielt, machten mehrere bisher nicht als Interessenten gehandelte Unternehmen ihren Übernahmewillen für die insgesamt neun regionalen Kabelgesellschaften publik.

Auf ein Asylbewerberheim in Bernburg in Sachsen-Anhalt ist am frühen Freitagmorgen ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte schleuderten zwei Brandflaschen auf den Plattenbau, in dem nach Angaben der Polizei 117 Asylbewerber wohnen.

In Berlin, Halle, Leipzig und anderen ostdeutschen Städten müssen am kommenden Sonntag erstmals seit Wochen die Läden in der Innenstadt wieder geschlossen bleiben. Nach Gerichten in Berlin und Sachsen-Anhalt untersagte am Freitag auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen den Versuch, das gesetzliche Verkaufsverbot an Sonntagen mit generellen Ausnahmegenehmigungen auszuhebeln (Az: 3 S 495/99).

Nach dem Beispiel Sachsen-Anhalt startet die rechtsextreme DVU in den letzten Tagen vor der Landtagswahl einen beispiellosen Propaganda-Feldzug: So werden in diesen Tagen in amtlich aussehenden roten Briefumschlägen mit der Aufschrift "Wichtige Unterlagen zur Wahl zum Landtag" DVU-Flugblätter an alle Haushalte verschickt. Landeswahlleiter Arend Steenken stellte gestern klar, dass es sich "um keine amtlichen Unterlagen oder Informationen" seines Potsdamer Wahlbüros handele.

Das Hickhack um den Ladenschluss im Osten nimmt kein Ende. Nach den Händlern in Halle kündigten am Dienstag auch die Geschäftsleute in Leipzig an, am kommenden Sonntag erneut zu öffnen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag eine klare Absage erteilt. "Wir sollen diesen einen Tag in der Woche zur Ruhe, inneren Einkehr und für die Familien bewahren", sagte der CDU-Politiker am Montag in Stuttgart.

In die Auseinandersetzung um den Ladenschluss hat sich am Donnerstag Bundespräsident Johannes Rau eingemischt und davor gewarnt, neue Fakten zu schaffen, indem "geltendes Recht ausgehöhlt oder offen verletzt wird". "Auch ich kann mir andere Regelungen zum Ladenschluss vorstellen.

PDS-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat eine neue Debatte über eine rot-rote Koalition in Sachsen-Anhalt angestoßen und dafür sowohl von der SPD als auch aus eigenen Reihen Kritik geerntet. "Für Sachsen-Anhalt wird sich das Magdeburger Modell nach dieser Legislaturperiode erledigt haben", sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg sind die Realisierungschancen für ein internationales Luftdrehkreuz in Stendal nicht eben schlechter geworden". Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) vermeidet Häme, bringt aber nach dem spektakulären Urteil gegen das Vergabeverfahren für den Großflughafen Berlin-Schönefeld an Hochtief seinen seit Jahren gehegten Traum wieder ins Gespräch.

Bei den rechtsextremistischen Straftaten scheint sich im ersten Halbjahr 1999 ein Rückgang abzuzeichnen. Das Bundeskriminalamt registrierte vom 1.

Für die Region steht viel auf dem Spiel. Wenn die Richter vom Oberlandesgericht Brandenburg am Dienstag den Daumen senken, heißt das: Berlin und Brandenburg werden länger, als es ihnen lieb sein kann, auf den neuen Großflughafen verzichten müssen.

Die DVU will Brandenburg offenbar kurz vor der Landtagswahl mit Propagandamaterial überschwemmen. Im Süden des Landes hat die Partei bereits reichlich plakatiert.

Die junge Frau weiß noch nicht, daß sich ihr Leben grundlegend verändert hat, wenn sie erwacht. Noch wird die 23jährige Heike B.

BERLIN . Die neuen Länder drängen den ostdeutschen Sparkassenverband OSGV zu Reformen.

LEIPZIG (ms).Die ostdeutschen Länder haben für ihr Ziel, die für Deutschland geplante Strombörse in Leipzig zu etablieren, weitere Unterstützung erhalten.

DÜSSELDORF (rv/HB)."Das Chaos, das derzeit angerichtet wird, ist der bewußte Versuch, das bestehende Ladenschlußgesetz zum Kippen zu bringen", kommentiert Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Köln, die vielen Ausnahmeregelungen und insbesondere den Vorstoß der sächsischen Landesregierung.

WITTENBERG .Die Idee hatten die Schüler.