Vize Vorsitzender Walter Döring übt Kritik an der Personaldebatte - Stellvertretende Parteichefin Pieper sieht Spielraum für neues Teamm.m.
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Sachsen-Anhalt
Rüdiger Safranski erhält den diesjährigen Friedrich-Nietzsche-Literaturpreis des Landes Sachsen-Anhalt. Die mit 30.
Landwirtschaft: Während die Sonnenanbeter säuerliche Minen ziehen, fällt den Bauern angesichts des für Mittwoch angekündigten Regenwetters ein Stein vom Herzen. Der wochenlange strahlende Sonnenschein habe bereits Millionenschäden in der Landwirtschaft Ostdeutschlands verursacht, sagte ein Sprecher des Deutschen Bauernverbandes.
PETRA PAU (36) ist Landesvorsitzende der Berliner PDS. Ein drittes Mal will sie nach acht Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidieren.
Die Sonnen-Anbeter dürfen sich freuen: Sechs Wochen vor dem offiziellen Sommerbeginn werden sie in weiten Teilen Deutschlands von Temperaturen bis 30 Grad verwöhnt. Die Freibäder rechnen in den nächsten Tagen mit ersten Besucher-Rekorden.
Die Bauarbeiter in Ostdeutschland rüsten zum Arbeitskampf. Nach Angaben der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wird es ab kommenden Dienstag auf Baustellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu Protestaktionen kommen.
Die Auseinandersetzung um den Finanzausgleich wogt seit Monaten heftig hin und her, ein bundesstaatlicher Paragraphen- und Papierkrieg nicht ohne kuriose Züge: Nachdem die Ministerpräsidenten im März ihren Finanzministern einen Katalog von Fragen zur Kompromissfindung aufgeschrieben haben, teilten nun die Finanzminister ihren Ministerpräsidenten auf 28 Seiten detailliert mit, wo weiterhin die Meinungsverschiedenheiten liegen - auf dass die Länderchefs auf ihrem nächsten Treffen im Juni entscheiden können, bei welchen Punkten sie dem nächsten Finanzministertreffen eine Annäherung vorschlagen können. Und der Bund ist im großen föderalen Geldverteilungspoker noch gar nicht eingestiegen.
Zehn der 16 Bundesländer haben sich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das teilte das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch in Hannover nach einem Treffen der Fachminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit.
Die IG Metall hat sich in den Tarifverhandlungen für die rund 270 000 ostdeutschen Metallarbeitnehmer nur begrenzt durchsetzen können. Zwar wurde die 38-Stunden-Woche für die kommenden drei Jahre festgeschrieben.
Die Aufarbeitung des NS-Unrechts ist und bleibt unabgeschlossen. Im Bereich der Kunstbeute, die die Nazis in riesigem Umfang bei jüdischen wie auch nicht-jüdischen Eigentümern überall in Europa gemacht hatten, schien die Lage günstiger zu sein.
"Hohes Gericht", schallt es kurz nach nach neun Uhr morgens durch den überfüllten Saal. "Ich klage die Verkäuferin Sandra Franz, geborene Kornelius, an, unter Androhung von Gewalt fremde bewegliche Sachen weggenommen zu haben.
Die Tarifverhandlungen für die Metallindustrie Sachsen-Anhalts sind am Montag in Magdeburg erneut ohne Ergebnis vertagt worden. Damit ist eine Woche nach dem in Nordrhein-Westfalen erzielten Pilotabschluss West für die neuen Länder weiterhin keine Einigung in Sicht.
Die PDS bietet nach Informationen des Verfassungsschutzes nach wie vor "insgesamt als Partei" Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Die Verfassungsschützer beobachteten 1999 "keine ernsthaften Anzeichen", dass die PDS "ihr bislang zwiespältiges Verhältnis zum parlamentarischen System" klärt.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD), der amtierende Vorsitzende der ostdeutschen Ministerpräsidenten-Konferenz, hatte sich auf konkrete Zahlen festgelegt. 21 Milliarden Mark im Jahr würden die ostdeutschen Länder auch nach 2004 pro Jahr brauchen, um nach dem Auslaufen des seit 1995 geltenden Solidarpakts den dann noch vorhandenen Infrastrukturrückstand gegenüber dem Westen aufzuholen.
Sachsen-Anhalts PDS-Landeschefin Rosemarie Hein hat klargestellt, dass sie nicht PDS-Bundesvorsitzende werden will. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Hein am Mittwoch in Magdeburg.
In einer konzentrierten Aktion haben in der Nacht zu Freitag mehr als 200 Polizisten Bordelle in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt durchsucht. Dabei wurden 31 ausländische Prostituierte festgenommen.
Während anderswo die Prüfungen zentral ausgearbeitet werden, bleibt der Schulsenator skeptischSigrid Kneist In Sachen Abitur steht Berlin fest in preußischer Tradition. Seit jeher stellen hier die Lehrer die Themen für die Prüfungen.
Das blutige Familiendrama in Zwintschöna in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des Sozialexperten Michael Chrapa eine Folge von zunehmender sozialer Frustration und Hoffnungslosigkeit. "Ich könnte eine Reihe von Familien aufzählen, da sehe ich eine üble Gefahr für die Zukunft", sagte der Leiter der Forschungsarbeitsgemeinschaft für Konflikt- und Sozialstudien e.
Einen neuen Vorstoß für die Einstellung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) unternommen. "Die Suche nach Schuldigen verstellt den Blick auf die Wahrheit", schreibt Höppner in einem Buch, das die "Magdeburger Volksstimme" am Donnerstag auszugweise vorab veröffentlichte.
"Segeln gegen den Wind", so lautete der Titel eines Buches, das Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner zum Bergfest seiner ersten Legislaturperiode als Ministerpräsident veröffentlichte. Zum passenden Zeitpunkt, denn damals wehte ihm der Wind stärker ins Gesicht als gewöhnlich.
In Sachsen-Anhalt hat der Streit zwischen den Tolerierungspartnern SPD und PDS um die Verschärfung des Polizeigesetzes einen neuen Höhepunkt erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion stimmte am Dienstag den Plänen von Innenminister Manfred Püchel (SPD) zur Verschärfung des Polizeigesetzes zu und gab der schwelenden Krise im so genannten Magdeburger Modell damit neue Nahrung.
20 bis 30 Prozent aller Vergewaltigungen und 30 bis 40 Prozent aller Fälle sexuellen Mißbrauchs werden von Kindern und Jugendlichen begangen. Der Gerichtsgutachter Wilfried Rasch meint, dass im Alter von etwa 16 bis 21 Jahren bei Jugendlichen "die größte kriminelle Energie" vorhanden sei.
Uwe Küster hat das Treiben seiner Sozialdemokraten mit der PDS schon immer mit Misstrauen beobachtet. Deshalb hat er sich zum Sprecher der "Neuen Mitte" wählen lassen, einer Gruppe von PDS-kritischen SPD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt.
"Was ist Prostitution, warum gibt es Pornos und was passiert beim ersten Mal?" Fragen, die "Love Talks" gestellt werden dürfen und vor allem nicht unbeantwortet bleiben.
Die chronische Misere in Berlins Gesundheitspolitik dürfte auch mit mangelnder Kompetenz der Parlamentarier zusammenhängen: So gibt es unter den 169 Abgeordneten lediglich zwei Ärzte, und nur einer von ihnen ist praktisch tätig. Der Mann heißt Ullrich Meier, ist 44 Jahre alt und Chefarzt für Neurochirurgie im Unfallkrankenhaus Marzahn.
Der Berliner CDU-Landesvorstand will am 4. März, gleich nach der Regionalkonferenz der Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin, die Frage erörtern, wer neuer CDU-Bundesvorsitzender werden sollte.
Der Bundesrat hat sich am Freitag erstmals mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes als Konsequenz aus den Finanzaffären der CDU beschäftigt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte einen Gesetzesentwurf seines Landes ein, der eine persönliche Haftung bei Verstößen gegen das Parteiengesetz vorsieht.
Fast unwillig steht Angela Merkel von ihrem Stuhl auf, erhebt sich nicht einmal ganz, winkt in die Halle. Dann sitzt sie schon wieder.
Dorfstr.37, Stolpe b.
Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel stößt derzeit bei den eigenen Genossen auf Widerstand. Nachdem Püchel, ein ausgewiesener Law-and-Order-Mann, der SPD-Fraktion kürzlich seinen Entwurf für eine Novellierung des Polizeigesetzes vorgelegt hat, weht ihm aus den eigenen Reihen der Wind um die Ohren.
Seit Montag gibt es im Landtag von Sachsen-Anhalt zwei rechtsextreme Fraktionen. Mit weiteren fünf gleich gesinnten Abgeordneten habe er eine neue Fraktion gegründet, die an Partei und Programm der DVU festhalte, sagte deren Landesvorsitzender Dieter Kannegießer.
Im harten Wettbewerb in der Finanzbranche bauen die ostdeutschen Sparkassen auch künftig auf einer starken Präsenz in der Region. "Die Sparkassen werden sich weiter auf ein breites Filialnetz stützen", sagte der Geschäftsführer des ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes (OSGV) Carl Friedrich Holtmann am Donnerstag in Berlin.
Die Millionenhilfe des Landes Sachsen-Anhalt für die Leuna-Raffinerie ist rechtmäßig. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Landesparteichef Kannegießer übernimmt die Verantwortung für veruntreute GelderEberhard Löblich Die letzten Getreuen des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, unter ihnen Landesparteichef Dieter Kannegießer, haben am Freitag ihren Austritt aus der Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt erklärt. Zuvor hatte die Fraktion Kannegießer als stellvertretenden Fraktionschef die Verantwortung für ein Finanzloch von 72 000 Mark zugewiesen und ihm lediglich drei Minuten Zeit zur Stellungnahme gegeben.
Die Saale ist der grösste Nebenfluss der Elbe. Ihre Gesamtlänge von Bayern nach Sachsen-Anhalt beträgt 427 Kilometer, davon 182 in Sachsen-Anhalt.
Was dem Westen der Rhein, ist dem Osten die Elbe: Nach jahrelangen Forschungen und Unsummen von Investitionen ist die Elbe heute auf dem Weg, sich einigermaßen zu erholen. Doch alle Kuren für Ostdeutschlands größte Müllkippe nützen nichts, wenn die Zuflüsse unbeachtet bleiben.
Die Ursache für das Chemikalien-Unglück auf der Grünen Woche am Mittwoch ist noch immer nicht vollständig geklärt. Eine 27-jährige Frau, die starke Verätzungen erlitten hatte, lag gestern noch im Krankenhaus, ein Mann war wieder entlassen worden.
Das Städtchen Roßlau, 14 500 Einwohner, in Sachsen-Anhalt ist von der Kampfhunddichte her kaum mit Neukölln oder Wedding zu vergleichen. "Als bei uns die Regelung in Kraft trat, besaß nur eine Familie einen Kampfhund, der bis heute nicht auffällig geworden ist", sagt der Bürgermeister Klemens Koschig.
Die Ernährungsindustrie in Sachsen-Anhalt hat die Chemie als arbeitsplatzintensivste gewerbliche Branche des Landes abgelöst. Nach Angaben von Agrarminister Konrad Keller sind in der Ernährungswirtschaft ohne Landwirtschaft derzeit rund 18 414 Arbeitnehmer beschäftigt.
Die Ansicht des Finanzsenators Peter Kurth (CDU), dass sich bei der Arbeitsmarktförderung in Berlin dreistellige Millionensummen einsparen ließen, wurde gestern von Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD), dem Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA) und den Grünen kritisiert. Es wäre fatal, wenn Berlin "aus kurzsichtigem Kalkül unvernünftige Einschnitte in der Arbeitsmarktförderung vornehmen würde", erklärte Schöttler.