Wirtschaft: Ladenschluss-Initiative: Streit spitzt sich zu

Die Debatte um den Ladenschluss kocht nach der Einigung der Bundesländer über eine weitere Lockerung der Öffnungszeiten wieder hoch. FDP und Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sehen den Kompromiss lediglich als Zwischenstation für eine noch weitergehende Liberalisierung. Lob für die Länder-Haltung sprachen die Verbraucherverbände aus. Anhaltender Widerstand kam dagegen von der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und der PDS.

Nun wird erwartet, dass auch die Bundesregierung sich auf eine Position festlegt. SPD-Fraktionschef Peter Struck will bei einer Abstimmung über die Veränderung des Ladenschlussgesetzes im Bundestag den Fraktionszwang nicht aufheben. Damit wies er eine entsprechende Forderung von Schommer zurück. Er rechne für den Fall der Freigabe mit einer großen Zustimmung des Bundestages. Struck betonte, dass er mit einem ausführlichen Kommentar zu diesem Ausweitungsvorschlag warten wolle, bis entsprechende Gutachten ausgewertet worden sind.

Die Wirtschaftsstaatssekretäre der Länder hatten sich am Montag in Berlin darauf verständigt, dass Geschäfte montags bis freitags von sechs bis 22 Uhr und samstags von sechs bis 20 Uhr öffnen können. Der Sonntag soll bis auf vier Ausnahmen im Jahr Ruhetag bleiben. Schommer sieht in der Einigung einen "Dammbruch" für ein neues Ladenschlussgesetz und geht davon aus, dass im Laufe der Jahre die Öffnungszeiten völlig freigegeben werden.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle geht der Beschluss der Länder nicht weit genug. "Das Gewürge um den Ladenschluss muss ein Ende haben", forderte er. Der Ladenschluss müsse ersatzlos gestrichen werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) nannte die geplante Neuregelung dagegen einen Schritt hin zu "mehr Normalität in der deutschen Einzelhandelslandschaft". Die Arbeitsplatzdiskussion sei hier fehl am Platze. Es gehe lediglich um Kundenservice.

HBV-Chefin Margret Mönig-Raane befürchtet dagegen, dass mit noch längeren Ladenöffnungszeiten Jobs eher verloren gingen. Die negativen Auswirkungen eines verschärften Wettbewerbs würden am Ende auch die Kunden spüren. Qualität, Angebot und Standortdichte litten unter einer weiteren Liberalisierung. Rückendeckung erhielt sie von der PDS-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Heidi Knake-Werner wies darauf hin, dass derzeit 80 Stunden Öffnungszeiten pro Woche möglich seien. Dies sei Zeit genug zum Einkaufen.

FDP-Generalsekretär Westerwelle hielt der HBV indes "Hysterie" vor. Jeder nach Deutschland zurückkehrende Urlauber erkenne, dass die Bundesrepublik im Vergleich zu seinen Nachbarn eine "Servicewüste" sei. Die Verbraucherverbände hielten der Bundesregierung vor, beim Thema Ladenschluss "abgetaucht" zu sein. SPD-Fraktionschef Struck unterstrich die Zurückhaltung. Die Regierung werde erst nach Auswertung von Gutachten ihre Haltung zum Ladenschluss festlegen. Er halte Änderungen für denkbar. Allerdings schienen ihm die von den Staatssekretären der Länder vorgeschlagenen Öffnungszeiten für den Samstag zu lang. Struck warnte zugleich davor, den Sonntag generell zum Einkaufen freizugeben. Es sollte für den Sonntag mit Ausnahme der jetzigen Regelungen etwa zur Weihnachtszeit bleiben.

Aus Sicht der katholischen Kirche sollen die Läden an Sonntagen dagegen immer dicht bleiben. Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Rudolf Hammerschmidt, kritisierte die Vorschläge der Länder, an vier Sonntagen im Jahr eine Ladenöffnung zuzulassen. Dies könnte ein Einstieg sein in einen allgemeinen verkaufsoffenen Sonntag.