Mecklenburg-Vorpommern

Im Streit um die Schulpolitik in Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow dem Regierungspartner SPD eine Gefährdung der rot-roten Koalition vorgeworfen. "Nicht wir haben die Koalitionsfrage gestellt, sondern die SPD mit ihrer deutlichen Abkehr von einem wesentlichen Vertragspunkt", sagte Gramkow in Schwerin.

Der Donnerstag ist beim CHI in Berlin traditionell der Tag der Nachwuchsreiter und -pferde. So steht denn auch jährlich der Preis von Brandenburg auf dem Programm.

Der PDS-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hält eine grundlegende Reformdebatte in seiner Partei für nötig. "Zehn Jahre nach dem Mauerfall muss sich die PDS davon lösen, allein Sachwalterin ostdeutscher Interessen zu sein", sagte Holter am Montag.

Im Streit um die Einfuhr von britischem Rindfleisch nach Deutschland will die Mehrheit der Länder vorerst am geltenden Importverbot festhalten. Am Dienstag schlossen sich auch das Saarland und Bremen der Haltung von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an.

Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen enger zusammenarbeiten und so ein Gegengewicht gegen die machtvollen Süd-Länder bilden. Am Dienstag stellten die fünf Länderchefs von Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Lübeck ihre Pläne für ein Nord-Bündnis vor.

"Es gibt nichts Schöneres, als sich am Markt zu behaupten", erklärt strahlend Claudia Greifenhahn, die Geschäftsführerin vom Aha-Ladencafé in der Nähe der Kreuzkirche in Dresden. Sie beschreibt während der Oktober-Tagung "Entwicklungspolitisches Engagement zehn Jahre nach der Wende" in Berlin mit großem Enthusiasmus die Besonderheiten der Arbeit ostdeutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Was ist typisch für die DDR? Olaf Winter weiß es nicht mehr.

Das Ostseebad Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern) soll Anfang November zum Schauplatz einer Ethik-Konferenz mit Referenten aus dem In- und Ausland werden. Die internationale Tagung steht unter dem Motto "Neue Werte für das 21.

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern zur so genannten Schleierfahnung ist auch in anderen Bundesländern die Forderung nach einer Änderung der umstrittenen Regelung erhoben worden. In Thüringen kündigten die Bündnisgrünen am Freitag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechendes Landesgesetz an.

Jetzt ist es also raus. Die Westdeutschen müssen demnächst mit höheren Krankenkassenbeiträgen rechnen.

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerde von fünf Bürgern gegen die so genannte Schleierfahndung teilweise stattgegeben. Sie sei ein Verstoß gegen die Landesverfassung.

Angst geht in Potsdamer Ministerien um; die Angst, geschasst zu werden. Am Mittwoch wird die neue Regierung im Landtag vereidigt, am Donnerstag beginnt für die Minister der Arbeitsalltag.

Regine Hildebrandt tritt ab, die Große Koalition in Brandenburg kommt. Das ist folgerichtig.

Offiziell wird Brandenburg künftig von einer Großen Koalition regiert. Doch möglicherweise wird sich das, was klugen Köpfen in SPD und CDU längst schwant, bald als Irrtum erweisen.

Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für den Aufbau Ost um 2,75 Milliarden Mark sind in den neuen Ländern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die beiden CDU-geführten Länder Sachsen und Thüringen kritisierten die Kürzungen als Bruch von Zusagen der Bundesregierung.

Fast ein Zehntel der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns soll nach dem Willen der rot-roten Landesregierung als europäisches Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Wie die SPD-PDS-Koalition in Schwerin entschied, soll nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) ein Netz von 139 Schutzgebieten mit einer Gesamtfläche von 200 000 Hektar entstehen.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Streit der neuen Länder um die Verteilung der millionenschweren EU-Förderung vom kommenden Jahr an gegeben. Schröder habe sich auf dem EU-Gipfel im März in Berlin auf einen neuen Verteilungsschlüssel eingelassen, der Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg benachteilige, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Mittwoch in Schwerin.

Das ist ein Traumergebnis für Bernhard Vogel und wohl auch die Krönung seiner politischen Laufbahn: Die von ihm geführte CDU kann in Thüringen künftig alleine regieren. Der 66-Jährige hat damit weit mehr geschafft als die von ihm angestrebte strategische Mehrheit, die eine Koalition von SPD und PDS verhindern sollte.

Man weiß nicht so genau, ob es wirklich Manfred Stolpes notorische Neigung zum Taktieren, politisches Raffinement oder innere Zerrissenheit ist - aber als der Ministerpräsident nach dem Ablauf der Sondierungsgespräche mit CDU und PDS immer noch von einer 50 : 50-Wahrscheinlichkeit für jede der Koalitionsmöglichkeiten sprach, hat er sich und seiner eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen. Stolpe muss wissen, dass Brandenburg nicht Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern ist.

Was zunächst als Gerücht kursierte, scheint sich nun zu bewahrheiten: Der designierte Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, will auf einen alleinverantwortlichen Justizminister verzichten und das Amt selbst übernehmen. Er folgt damit dem Beispiel seiner Kollegen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

Kurz vor dem Wahlmarathon in Ostdeutschland hat die Berliner Parteizentrale der PDS ihren Landesverbänden die Leviten gelesen. Die Verbände seien sehr schlecht auf die Landtagswahlen vorbereitet, geht aus einer internen Analyse der Landeswahlprogramme hervor.

Erstes Richtfest in den Ministergärten südlich des Brandenburger Tores: Für die rheinland-pfälzische Landesvertretung wurde gestern der Richtkranz hochgezogen. Das Haus, das nach einem Entwurf des Stuttgarter Büros Heinle, Wischer und Partner erbaut wird, soll zum 15.

Seine Äußerungen zum Solidarpakt seien keine Drohung, sondern eine "schlichte ökonomische Tatsache"Robert Birnbaum Im Kampf um sein umstrittenes Sparpaket kann Bundesfinanzminister Eichel (SPD) anscheinend auf einen breiten Rückhalt in den SPD-geführten neuen Bundesländern zählen. Die innerparteilichen Irritationen um Eichels Äußerungen zum Aufbau Ost waren am Dienstag offenbar beigelegt.

Mit der Anklage gegen sechs Jugendliche wegen des Überfalls auf zwei Vietnamesen in Eggesin (Mecklenburg- Vorpommern) ist nicht vor Herbst zu rechnen. Das sagte am Freitag Oberstaatsanwalt Horst Müller-Praefcke in Neubrandenburg.

Was ist das für eine Gesellschaft, die den Geist über die Natur stellt? Ein älterer Herr in Frankfurt etwa wird Literaturpapst genannt, nur weil er ein Leben lang Thomas Mann und Fontane studiert hat.

Heute stößt Astrid Kumbernuss die Kugel. Vielleicht gewinnt sie sogar Gold, die Weltmeisterin, trotz Babypause, trotz Trainingsrückstands.

Zwei 16-Jährige haben ihre maßgebliche Beteiligung an dem brutalen Überfall auf zwei Vietnamesen in Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) gestanden. Die Richterin am Amtsgericht Pasewalk, Sylvia Hagemann, teilte am Dienstag mit, es seien Haftbefehle gegen die zwei Lehrlinge erlassen worden.

Erneut sind im Osten Deutschlands Ausländer von gewalttätigen Jugendlichen schwer misshandelt worden. Aus Fremdenhass prügelten sieben junge Deutsche in der Nacht zum Sonntag am Rande eines Volksfestes in Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern brutal auf zwei Vietnamesen ein.

Nach monatelanger Fahndung im gesamten Bundesgebiet ist der Gewaltverbrecher Dieter Zurwehme am Donnerstag in Mecklenburg-Vorpommern gefasst worden. Zwei Streifenpolizisten nahmen Zurwehme am Vormittag in der Innenstadt von Greifswald fest, nachdem der 57-Jährige zuvor von einem 46-jährigen Autofahrer erkannt worden war.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) hat mit der Entlassung von Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel viel Kritik geerntet. Nun fordert der Richterbund, das Amt nicht mehr mit politischen Beamten zu besetzen.

Bei den rechtsextremistischen Straftaten scheint sich im ersten Halbjahr 1999 ein Rückgang abzuzeichnen. Das Bundeskriminalamt registrierte vom 1.

Die PDS will die rot-grüne Bundesregierung über den Bundesrat stärker unter Druck setzen. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, mit wem sie Kompromisse eingehen wollen, um in der Länderkammer weiterhin die notwendige Mehrheit für Gesetze zu bekommen, sagte der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, am Dienstag in Berlin.

Auch für Berliner Motorradfahrer sind die Straßen in Brandenburg ein gefährliches Pflaster. Statistisch verunglücken in Brandenburg bundesweit die meisten Motorradfahrer: 1273 waren es im vergangenen Jahr.

Robert Rath hatte schon lange kein freies Wochenende mehr. Auch an diesem Sonntag ist er wieder am Potsdamer Platz im Einsatz.

BRÜSSEL / SCHWERIN (ADN). Die Schiffbauquote der stillgelegten Elbewerft Boizenburg darf an die vier verbliebenen Werften in Mecklenburg-Vorpommern aufgeteilt werden.

BERLIN (dr). Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), Landesbank für Mecklenburg-Vorpommern, die in Schwerin auch als Geschäftsbank und Sparkassenzentralinstitut tätig ist, steigerte im vergangenen Geschäftsjahr ihr Kreditvolumen um 10,4 Prozent auf 7,1 Mrd.

BERLIN . Die neuen Länder drängen den ostdeutschen Sparkassenverband OSGV zu Reformen.

DRESDEN (ADN/rtr). Die ostdeutschen Bundesländer stehen jetzt geschlossen hinter Leipzig als Sitz der geplanten Strombörse.

POTSDAM (thm).Die Bundesregierung will Ostdeutschland bei den angekündigten Einsparungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2000 um 30 Mrd.

BERLIN (asi).Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer und Berlins fällt wieder zurück.