Mecklenburg-Vorpommern

Bei Aktionen zum 13. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat die Polizei in der Nacht zum Freitag im gesamten Bundesgebiet erneut zahlreiche Rechtsextreme festgenommen.

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Berlin stundet dürregeschädigten Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg auf Antrag fällige Pachtzahlungen. Die BVVG habe schon in der Vergangenheit Pächtern geholfen, wenn sie unverschuldet in Notlage gekommen sind, betonte das Mitglied der BVVG-Geschäftsführung, Wilhelm Müller, am Donnerstag.

Ein aus der geschlossenen Nervenklinik Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern ausgebrochener Straftäter ist wieder gefasst worden - und zwar auf dem Gelände der Klinik. Mit einem Anruf beim regionalen NDR-Fernsehen hatte der Gewaltverbrecher Frank Z.

Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit intensiv über Maßnahmen gegen rechte Gewalt diskutiert. Diese Debatte hat sich nach dem - bislang noch ungeklärten - Sprengstoffanschlag in Düsseldorf vor knapp zwei Wochen erheblich verstärkt.

In der europäischen Union denkt man über Lokomotiven nach, die die Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem vereinigten Europa mitreißen. Kann es auch Hochschulen geben, die diese Rolle übernehmen?

Eigentlich hätte der einstige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm schon Ende April an der parteiübergreifenden "Denkwerkstatt 2020" des Schweriner Arbeitsministers Helmut Holter (PDS) teilnehmen sollen. Wegen einer Reise nach Laos ließ er sich aber entschuldigen.

Wegen Mordverdachts fahndet die Kriminalpolizei in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) nach dem 24 Jahre alten Gunnar Doege. Der Mann ist womöglich nach Berlin geflohen.

In Deutschland werden Menschen verhöhnt, verfolgt, verprügelt, auch getötet. Weil sie keine Deutschen sind.

Die Politiker sind gegen Rechts, die Künstler auch, die Wirtschaft ist entschieden dagegen, und die Medien sind es ohnehin. So uniform ist der Ausdruck von Abscheu und Empörung gegenüber den nicht abreißenden Gewalttaten jugendlicher Rechtsextremisten, dass es einem schon unheimlich werden kann.

Allgemeinverbindliche Mindestlöhne sind kein Widerspruch zur Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung die Verfassungsbeschwerde des Baugewerbeverbandes Mecklenburg-Vorpommern sowie dreier Bauunternehmen nicht angenommen.

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der parlamentarischen Sommerpause wieder nach Berlin kommt, erwartet die PDS Post von ihm. "Der Kanzler hat die Hand gereicht", sagte die amtierende PDS-Fraktionsvorsitzende Christa Luft am Montag in Berlin.

Holz, Glas und große Schieferplatten werden zum Äußeren des Hauses gehören, das künftig von den Landesvertretungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns genutzt wird. Noch ist nur nackter Beton zu sehen.

Ist sie nicht geradezu rührend, die Bescheidenheit, mit der Helmut Holter, der PDS-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, auf das Angebot des Kanzlers reagiert, sich an den Renten-Gesprächen zu beteiligen? Keinesfalls will die PDS Schröder in Schwierigkeiten bringen, eigentlich will sie nur mit am Tisch sitzen, und die Union müsse schon gar nicht dabei sein, wenn sie denn partout nicht wolle.

Die Pläne der Deutschen Bahn AG, sich von verlustbringenden Strecken im Fernverkehr zu trennen, stoßen in einigen Bundesländern auf massiven Widerstand. Besonders betroffene Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Bayern kündigten am Montag an, die zum Teil drastische Verringerung von Fernverbindungen nicht hinnehmen zu wollen.

Was liegt näher, als die PDS bei den Rentenkonsensgesprächen zu beteiligen? Keine Partei in Deutschland hat unter ihren Mitgliedern einen höheren Altersdurchschnitt, keine andere kann die besonderen Belange der Ost-Rentner so authentisch in die Debatte bringen.

Nach ihrer Schlappe bei der Steuerreform hat die Union mit einem Abbruch der Verhandlungen über einen Rentenkonsens gedroht. Führende Unionspolitiker begründeten dies mit der Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die PDS, sie künftig in die Konsensgespräche einzubeziehen.

Die Steuerreform hatte kaum den Bundesrat passiert, da jubelten Gregor Gysi und Lothar Bisky. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßte das scheidende Führungsduo der PDS die "politisch kluge Entscheidung" ihrer Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern, die Gerhard Schröders Abstimmungserfolg in der Länderkammer mit ermöglicht haben.

Mit einem Überraschungscoup haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel in letzter Minute die rot-grüne Steuerreform durch den Bundesrat gebracht. Neben den SPD-regierten Ländern stimmten nach milliardenschweren Zugeständnissen die großen Koalitionen aus Berlin und Brandenburg, das sozialliberale Rheinland-Pfalz sowie das von SPD und PDS regierte Mecklenburg-Vorpommern für die Reform.

Mit einer am Bahnhof Zoo gestohlenen Scheckkarte und einem in Mecklenburg-Vorpommern entwendeten und verfälschten Personalausweis schloss am Donnerstag ein 26-jähriger Mann aus dem Kreis Barnim (Brandenburg) mehrere Verträge für Mobilfunktelefone ab. In einem Kaufhaus an der Berliner Straße, wo er weitere Verträge unterzeichnet hatte, wurde er schließlich festgenommen.

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern machen es spannend, letztlich wird vielleicht mal wieder die FDP den Auschlag geben. Und was macht Berlin?

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat hat die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärkt, unsichere Kantonisten auf ihre Seite zu ziehen. Bundeskanzler Schröder (SPD) traf in Berlin mit Vertretern der PDS Mecklenburg-Vorpommerns zusammen.

Finanzministerin Wilma Simon gibt bereitwillig Auskunft zur aktuellen Entwicklung im Steuerstreit. Nur bei einer Frage schweigt sie eisern: Nämlich, mit wie vielen Millionen Mark Bundesfinanzminister Hans Eichel Brandenburgs Ja im Bundesrat belohnen würde.

Wenn sich der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen am Freitag im Bundesrat "nach pflichtgemäßem Ermessen" und in Absprache mit dem Koalitionspartner SPD der Stimme enthält, ist er kein einsamer Kämpfer gegen die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Hinter ihm stehen, Schulter an Schulter, die meisten Parteifreunde im CDU-Landesverband.

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die Steuerreform hat die Union die Bundesländer gewarnt, sich ihre Zustimmung zu dem rot-grünen Modell abkaufen zu lassen. "Ich kann nur davor warnen, solche sachwidrigen Koppelungsgeschäfte einzugehen", sagte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz am Mittwoch in Radio Eins.

Die SPD-PDS-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will erst kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag festlegen, ob sie der Steuerreform zustimmt. Ministerpräsident Ringstorff (SPD) und sein Stellvertreter Holter (PDS) erklärten am Dienstag unisono, für den erwarteten Einnahmeausfall für das Land müsse der Bund einen Ausgleich schaffen.

Länderwoche Mecklenburg-Vorpommern (bis 09. Juli).

Mit Baden-Württemberg haben nun sechs Länder ihre Dependancen eröffnet: Bayern, Thüringen, Bremen, Sachsen und Berlin. Und noch in diesem Jahr wollen Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ihr neues Domizil beziehen.

Mittwoch, 11 Uhr, bei SAT 1. Den Medienpreis der evangelischen Kirche erhält Rosa von Praunheim heute für seinen Dokumentarfilm "Wunderbares Wrodow - Zauberhaftes Porträt einer west-östlichen Dorfgemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern".

"Wenn sich in den Grundstrukturen nichts ändert, werden wir keine Chance haben, wieder stärkste Partei zu werden", schreibt Hermann Borghorst in seinem Thesenpapier für "Erneuerung, Aufbruch und Profil". Recht hat er, falls er damit die Verkrustungen und die mit Narben übersäte Seele der Berliner SPD meint.

Der Himmelfahrtstag war in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von schweren Ausschreitungen überschattet. In Magdeburg lieferten sich etwa 100 Jugendliche aus der linken und rechten Szene eine Straßenschlacht, bei der drei junge Leute verletzt wurden.

Es kann nicht ausbleiben, dass wir auf dieser kunterbunten Weltausstellung erst einmal über Deutschland nachdenken. Wie sind wir?

Über dem ostafrikanischen Hochland bleibt der Regen aus, die Sonne brennt das dürre Ackerland zur harten Kruste. In Indien sind einst fruchtbare Böden hoffnungslos versalzt, schon in wenigen Jahrzehnten droht dem Milliarden-Volk eine Hungerkatastrophe.

Landwirtschaft: Während die Sonnenanbeter säuerliche Minen ziehen, fällt den Bauern angesichts des für Mittwoch angekündigten Regenwetters ein Stein vom Herzen. Der wochenlange strahlende Sonnenschein habe bereits Millionenschäden in der Landwirtschaft Ostdeutschlands verursacht, sagte ein Sprecher des Deutschen Bauernverbandes.

Sechs Stimmen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat und zählt damit zu den vier Großen in der Länderkammer. Schon deshalb sähen es die regierenden Sozialdemokraten in Berlin lieber, wenn das größte Bundesland auch nach der Wahl am kommenden Sonntag so bliebe, wie es jetzt ist: rot-grün.

PETRA PAU (36) ist Landesvorsitzende der Berliner PDS. Ein drittes Mal will sie nach acht Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidieren.

"Es ist doch alles eine Katastrophe", schimpft der mit Unterhemd und kurzer Hose bekleidete Nachbar. Der Zorn gilt den Baufahrzeugen, die in Minutentakt über die Dorfstraße des Fleckens Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern an seinem Haus vorbei donnern.

Die Auseinandersetzung um den Finanzausgleich wogt seit Monaten heftig hin und her, ein bundesstaatlicher Paragraphen- und Papierkrieg nicht ohne kuriose Züge: Nachdem die Ministerpräsidenten im März ihren Finanzministern einen Katalog von Fragen zur Kompromissfindung aufgeschrieben haben, teilten nun die Finanzminister ihren Ministerpräsidenten auf 28 Seiten detailliert mit, wo weiterhin die Meinungsverschiedenheiten liegen - auf dass die Länderchefs auf ihrem nächsten Treffen im Juni entscheiden können, bei welchen Punkten sie dem nächsten Finanzministertreffen eine Annäherung vorschlagen können. Und der Bund ist im großen föderalen Geldverteilungspoker noch gar nicht eingestiegen.

Motorboote kann man auf ausgewählten Wasserstraßen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern chartern, auf denen wenig oder gar keine Berufs- und Fahrgastschifffahrt verkehrt. Nach Auskunft der Wasserschutzpolizei in Potsdam hat es seit 1.

Adrenalinstoß. Herzklopfen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern lädt am 12. und 13.