zum Hauptinhalt
Thema

Mecklenburg-Vorpommern

Der Aufstieg Angela Merkels zur CDU-Bundesvorsitzenden hat in ihrem angestammten Heimatparteiverband Personalnöte offenbart. Das Kampf um den neu zu besetzenden Vorsitzendenstuhl der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Ein-Mann-Veranstaltung.

Von Andreas Frost

Zehn der 16 Bundesländer haben sich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das teilte das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch in Hannover nach einem Treffen der Fachminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit.

Jugendlichen helfen erwachsen zu werden - das ist das Ziel des Lions-Quest-Förderprogrammes, das die Lions-Clubs in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Der Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, ehrenamtlich für soziale und kulturelle Belange tätig zu werden, finanziert mit Spenden die Lehrerfortbildung für das Programm.

Die PDS bietet nach Informationen des Verfassungsschutzes nach wie vor "insgesamt als Partei" Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Die Verfassungsschützer beobachteten 1999 "keine ernsthaften Anzeichen", dass die PDS "ihr bislang zwiespältiges Verhältnis zum parlamentarischen System" klärt.

Während anderswo die Prüfungen zentral ausgearbeitet werden, bleibt der Schulsenator skeptischSigrid Kneist In Sachen Abitur steht Berlin fest in preußischer Tradition. Seit jeher stellen hier die Lehrer die Themen für die Prüfungen.

Von Sigrid Kneist

Der Landesverband Berlin der gewerblichen Berufsgenossenschaften prämiert hervorragende Diplomarbeiten oder Dissertationen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Dazu schreibt er auch in diesem Jahr wieder Förderpreise von insgesamt 20 000 Mark aus.

In diesem Frühjahr soll mit dem Bau weiterer Streckenabschnitte der Küstenautobahn A 20 begonnen werden. Zu den Abschnitten gehören in Mecklenburg-Vorpommern die Strecke Rostock bis Sanitz, die Umfahrung Grimmen sowie das Teilstück Langsdorf / Tribsees bis Grimmen West, wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte.

Im Streit um die so genannte Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern, die bislang Grundlage für längere Ladenöffnungszeiten ist, haben die Gegner den ersten Prozess gewonnen. Das Schweriner Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch, die verlängerten Öffnungszeiten am Sonnabend und die Sonntagsöffnung in 192 Orten des Landes entbehre "jeder gesetzlichen Ermächtigung".

Auch die märkische PDS hält den von Jörg Schönbohm vorgeschlagenen Termin für die Abstimmung über die Länderfusion, nämlich die Landtagswahl 2004, für nicht realisierbar. Der parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Vietze, sagte gestern nach einer Beratung der Fraktionsgeschäftsführer der Bundestags- und der Landtagsfraktionen zur Länderneugliederung: "In dieser Zeitschiene ist die Fusion nicht zu leisten.

Die neue Preissenkungs-Werbung der Telekom verstößt nach Einschätzung von Experten gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Wenn die Taktzeiten der Telekom gravierend geändert worden seien, sei die Werbung "schlichtweg irreführend", sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg, Hans-Frieder Schönheit, am Dienstag dem Sender Antenne Mecklenburg-Vorpommern.

Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns schließt eine Neuauflage der rot-roten Regierungskoalition mit der PDS in Schwerin für die nächste Legislaturperiode nicht aus. In der bisherigen Zusammenarbeit seit dem Herbst 1998 sei die umstrittene Frage, ob mit der PDS überhaupt zusammengearbeitet werden könne, positiv entschieden worden, sagte der Vorsitzende der Programmkommission der Landes-SPD, Innenminister Gottfried Timm, am Mittwoch in Schwerin.

Die Industrie erwartet Signale von der Politik - Baubeginn wäre noch 2000 möglichDie Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer halten am Bau des Transrapid von Berlin nach Hamburg unter bestimmten Bedingungen fest. Wichtig sei, dass der Bund keine zusätzlichen Finanzmittel für den Bau der Strecke aus dem Bundesverkehrswegeplan bereit stelle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Donnerstag im Ostseebad Boltenhagen nach einer Konferenz der norddeutschen Bundesländer.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will mit einem neuen Forschungsprogramm die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werften stärken. Die Förderung von Schiffbau und Meerestechnik soll die Wirtschaftskraft der strukturschwachen Küstenregionen in Nordwestdeutschland und in Mecklenburg-Vorpommern stärken und so neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Honorare des früheren Generalsekretärs des CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Hubert Gehring, liefen über eines der Geheimkonten Helmut Kohls. Die 100 000 Mark, die aus den Fraktionsgeldern der CDU an den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern geflossen sind, sind nach Darstellung der Generalsekretärin der CDU, Angela Merkel, im Juli 1997 an mehreren Tagen hintereinander in Tranchen gestückelt in bar auf ein Gehaltskonto eingezahlt worden.

Wenige Stunden nach seiner Flucht ist ein beim Freigang entkommener Mörder in Mecklenburg-Vorpommern wieder dingfest gemacht worden. Der Mann, der seinen Bewachern am Mittwochabend beim Besuch seiner Eltern entkommen konnte, ließ sich nach einer Großfahndung am Donnerstag widerstandslos festnehmen, sagte ein Sprecher der Polizei in Rostock.

Ein schlichtes Altartuch über einem Bürotisch und ein Adventkranz mit zwei brennenden Kerzen haben aus dem kleinen Vortragsraum im Abgeordnetenhaus, in dem sonst Schulklassen über die Berliner Politik aufgeklärt werden, eine beschauliche Kapelle gemacht. Neben dem mächtigen Multivisions-Projektor steht eine Orgel.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Künftig soll vor jeder Plenarsitzung eine ökumenische Andacht für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses stattfinden. Damit werde eine Tradition aufgenommen, die es in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen bereits gebe, teilte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch in Berlin mit.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })