Hunderte Polizisten durchsuchen in drei Bundesländern Geschäfts- und Wohnräume. Beschuldigte sollen Verbindungen zur rechten Szene haben.
Thema
Schleswig-Holstein
Berlin wollte sich weitgehend aus der Kooperation mit Brandenburg lösen. So sah es auch der Koalitionsvertrag vor. Doch nun wirft eine Ausschreibung Fragen auf.
Seit rund einem halben Jahr regiert die Ampel. Die Aufgaben sind groß, die Konflikte auch. Wo es derzeit knirscht und wo Streit droht – ein Überblick.
Countdown zu den Sommerferien: Das Angebot an Ferienkursen ist groß - wer dabei sein will, muss sich rechtzeitig anmelden.
Die CDU-Fraktion in Thüringen könnte mit Hilfe von Björn Höckes AfD eine Abstandsregelung für Windräder durchsetzen. Die Linke bietet Gespräche an.
Tagesspiegel Plus
Unmut in der FDP über Christian Lindner: „Die Götterdämmerung hat längst begonnen“
Fehlender Kompass in der Ampel, fragwürdige soziale Wohltaten und Rekordschulden, zu viel „One-Man-Show“: Die FDP hat Angst vor dem Absturz.
Eine Regierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ist zu mächtig. Solche großen Koalitionen widersprechen der Grundidee der Demokratie. Ein Gastbeitrag.
In NRW und Schleswig-Holstein läuft alles auf Schwarz-Grün hinaus, die FDP ist frustriert. Für die Ampel wird das Regieren dadurch nicht leichter.
Bereits am Dienstag will sich die CDU von Ministerpräsident Günther mit den Grünen treffen. Die FDP könnte demnach aus der Regierung ausscheiden.
Gelingen die Verhandlungen in NRW, wird eine schwarz-grüne Koalition auch in Berlin zur Machtoption. Für die Grünen eine Drahtseil-Kommunikation. Ein Kommentar.
Der FDP-Landeschef Garg sieht große Schnittmengen zwischen den Parteien. Die CDU will am Montag über das weitere Vorgehen entscheiden.
Janine Wissler will Linken-Chefin bleiben. Sie sieht trotz der Krise der Partei Chancen, künftig wieder gute Wahlergebnisse einzufahren.
Hat sich die Übernahme des Finanzministeriums für den FDP-Chef gelohnt? Lindner setzt auf die Zukunft. Doch da wachsen neue Herausforderungen. Ein Kommentar
Schlechte Wahlergebnisse, Rücktritte, Sexismusvorwürfe: Die Linke steckt nach Einschätzung von Ex-Chef Gregor Gysi in einer Existenzkrise. Er will nun helfen.
War der Soldatenbesuch im Norden kurz vor dem Oster-Trip nach Sylt allein eine Initiative der Ministerin? Darauf und auf vieles mehr soll es keine Antwort geben.
Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Daniel Günther ist vom Tisch. Die Grünen haben die Sondierungen mit CDU und FDP beendet.
Seine Partei, die SPD, verliert bei Wahlen, er selbst sackt in Umfragen ab. Ist der Kanzler wirklich so schlecht wie sein Ruf? Ein Kommentar.
Das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen macht Parteichef Lindner und die Liberalen nervös. Sie wissen: Die Gründe dafür sind auch im Bund zu suchen.
Die Grünen des Jahres 2022 scheinen das Wort Zukunft gepachtet zu haben. Sie sind nicht mehr nur Königsmacher, sondern Anwärter auf den Thron. Ein Kommentar.
CDU und Grüne sind die überraschend klaren Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hofft dennoch auf Rot-Grün – muss sich aber erstmal sortieren.
Erleichterung bei der AfD: Knapp schafft die Partei in NRW den Sprung in den Landtag. Trotzdem ist der Abwärtstrend unübersehbar.
Ministerpräsident Wüst setzt sich gegen Konkurrent Kutschaty durch. Nach dem hohen Sieg der CDU beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis.
CDU-Chef Merz fühlt sich in NRW bestätigt, in der Bundesregierung dürfte es ruppiger werden. Denn für mindestens eine Partei hat sich die Ampel bisher nicht ausgezahlt.
Erlebt die Ampel, was Rot-Grün im Jahr nach dem Triumph 1998 wiederfuhr? Die CDU kam damals mächtig zurück in den Wahlen - der Grundstein für die Ära Merkel.
In der SPD fürchten sie Schwarz-Grün in NRW. Im einzigen TV-Duell werden Unterschiede sichtbar – und eine neue Umfrage ist für eine Ampel-Partei dramatisch.
Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen mehren sich die Anzeichen, dass bald kein Mindestabstand von Windrädern zu Häusern mehr nötig ist.
Dem Coronamaßnahmen-Kritiker wird Antisemitismus in zwei konkreten Fällen vorgeworfen. Nun muss er den Entzug seines Professorentitels fürchten.
Die Chefdiplomaten der größten Industrienationen und der Nato tagen in Deutschland. Was sind Ihre wichtigsten Aufgaben in der Krise? Eine Analyse.
Die Nord-CDU von Daniel Günther will eine Zweitauflage der Koalition mit Grünen und FDP anbahnen. Ein Mini-Parteitag gibt dem Ministerpräsidenten grünes Licht.
Tagesspiegel Plus
Die neuen Leiden des jungen L.: Bei der NRW-Wahl droht der FDP der nächste Dämpfer
Im Saarland raus, in Schleswig-Holstein verloren – die FDP tut sich derzeit schwer. Das setzt Parteichef Christian Lindner unter Druck.
Als Justizministerin nahm Christine Lambrecht ihren Sohn sieben Mal im Regierungsflieger mit. Nun der Flug vor dem Sylt-Urlaub – der noch nicht bezahlt ist.
Die CDU lag zuletzt knapp vor der SPD. Aber Ministerpräsident Wüst hat wie SPD-Spitzenkandidat Kutschaty im Wahlkampf seine Probleme. Ein Besuch in NRW.
Update
Außenministerin in der Ukraine: Präsident Selenskyj dankt Baerbock für Unterstützung im Krieg
Als erstes Regierungsmitglied ist Baerbock in die Ukraine gereist. Dort besuchte die Außenministerin auch den Kiewer Vorort Butscha und Bürgermeister Klitschko.
Geplante Abstandsregeln für Windräder sorgen jedoch für Unmut. Freie Wähler fordern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Vor einem Sylt-Urlaub ist die Ministerin bei der Truppe im Norden. Warum flog auch ihr Sohn dort hin? Das Ministerium sagt: Alles in Ordnung, er zahlt selbst.
Ihr historisch schlechtestes Ergebnis hat die SPD in Schleswig-Holstein eingefahren. Muss die Bundespartei daraus etwas lernen vor der NRW-Wahl?
4,4 Prozent in Schleswig-Holstein: Zum ersten Mal fliegt die AfD aus einem Landesparlament. „Der Druck im Kessel steigt“, heißt es in der Partei.
Nach Daniel Günthers Triumph in Kiel redet Friedrich Merz plötzlich von „Diversität“. Nur mit der Konsequenz tut sich der CDU-Chef weiter schwer.
Der CDU-Ministerpräsident kann sich eine Koalition aussuchen. Auch in der Partei sollte er mehr Einfluss bekommen. Ein Kommentar.
Die CDU hat bei der Wahl in Schleswig-Holstein von allen Parteien außer dem SSW Stimmen gewonnen. SPD und FDP mussten am meisten Wählende ziehen lassen.