Vom früheren Angebot des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), dem Land Berlin fünf Jahre lang eine jährliche Schuldenhilfe von 294 Millionen Euro zu gewähren, ist nur ein Bruchteil übriggeblieben. Nach dem Vorschlag der beiden Chefs der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), stehen Berlin pro Jahr 100 Millionen Euro zu, befristet auf sieben Jahre.
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Schleswig-Holstein
Trotz der Grundsatzentscheidung über eine Schuldenbegrenzung pochen arme Bundesländer auf mehr Geld. Sie sollen bis 2020 keine neuen Schulden mehr machen und dafür mit insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden.
Das Land Berlin soll gemeinsam mit dem Saarland und Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt eine befristete Schuldenhilfe erhalten. Das gehört offenbar zu dem Vorschlag für eine bundesweite Finanzreform, den die Chefs der Föderalismuskommission am Donnerstag Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) vorlegen wollen.
Eine Fehde mit Schüssen und Messerstechereien zwischen Rockern und Neonazis hat einen vorläufigen Höhepunkt gefunden: Ein Mann, der dem rechtsradikalen Spektrum zugerechnet wird, wurde gezielt niedergeschossen. Eigentlich war er als Zeuge vor Gericht geladen.
West-Berliner Pferde dürfen sich ab sofort in der DDR erholen
Am Dienstag haben deutsche und niederländische Ermittler eine Heroinschmugglerbande zerschlagen. Bei den 31 Durchsuchungen fanden die Beamten mehr als 50 Kilogramm Heroin sowie Streckmittel. Insgesamt wurden 22 Personen festgenommen.
Interne Querelen, Mobbing und Ausgrenzung: Die Linkspartei in Schleswig-Holstein steckt in Schwierigkeiten. Mitglieder überziehen sich mit Klagen und auch eine Abspaltung gibt es schon.
Rund 400 Schüler und Lehrer mussten am Montagmorgen aus einer Schule in Schleswig-Holstein evakuiert werden, da einige von ihnen nach Austritt von Gasen im Gebäude verletzt worden war.
Und plötzlich war es taghell: Samstag Abend mochten viele Menschen im Norden Deutschlands und Teilen Dänemarks ihren Augen nicht trauen. Ein bläulich-grünes Leuchten erschien am Nachthimmel - und verschwand so plötzlich, wie es gekommen war.
Die Linkspartei im Westen streitet sich. Mitglieder laufen davon. Und in Hessen bangt sie um den Einzug in den Landtag bei der Neuwahl am Sonntag. Wie steht es um die Linke in den westdeutschen Bundesländern?
Ein Mitarbeiter eines Geldtransportunternehmens ist festgenommen wurden, weil er einen sechsstelligen Betrag entwendet haben soll. Seine Firma hatte Anzeige erstattet, nachdem sie das Fehlen bemerkte.
Eine junge Frau hat ihr neugeborenes Kind in einem Kuhstall ausgesetzt. Am Mittwoch wurde der Säugling gefunden und in ein Krankenhause gebracht.
Die Reparaturarbeiten in den Atomkraftwerken dauern an. Vattenfall wirbt mit dem Ex-Diplomaten Hans Blix für diese Technologie.
Die große Koalition hat vorgeschlagen, im Grundgesetz eine Schuldenbremse zu verankern. Länder und Kommunen bewerten dies ganz unterschiedlich. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Stegner hält gar nichts davon, Städten und Gemeinden gefällt das Vorhaben sehr.
Sarah vor Lena, Niklas vor Luka: Eine erste Hochrechnung hat die beliebtesten Vornamen in Berlin ermittelt. 2007 waren es noch Paul und Marie.
Vor 30 Jahren hatte der Winter den Norden Deutschlands fest im Griff. Auch Berlin und Brandenburg versanken im Schneechaos
Vor 30 Jahren hatte der Winter den Osten Deutschlands fest im Griff. Berlin und Brandenburg versanken im Schneechaos.
Robert-Koch-Institut empfiehlt strikte Bettruhe
Das Schleswiger Schloss Gottorf zeigt zum ersten Mal öffentlich die von Armin Mueller-Stahl übermalten Drehbuchseiten zum Kinofilm „Buddenbrooks“. Im Kreuzstall auf der Schlossinsel werden mehr als 140 Blätter des Schauspielers und Künstlers ausgestellt.
Wir fahren nach Berlin: Zwei Berliner Jugendliche stahlen einen Tresor und ein Auto aus ihrem Erziehungsheim in Schleswig-Holstein und machten sich auf den Weg in die heimische Hauptstadt. Unterwegs setzten sie noch freundlich eine Mitbewohnerin in Hamburg ab.
Die Architektin Julia T. und ihre Eltern sind am Sonntag von fünf bewaffneten Angehörigen eines jemenitischen Stammes entführt worden. Doch jetzt sind die drei Deutschen wieder frei und in guter gesundheitlicher Verfassung. Das hat die deutsche Botschaft jetzt bestätigt.
Auch Holstein Kiel setzt auf Mäzene und Konzeptfußball. Der neue Trainer, Ex-Herthaner Falko Götz, bekommt ähnliche Befugnisse wie Ralf Rangnick.
Die seit Montag im Jemen entführten Deutschen sollen sich nach Angaben der örtlichen Polizei in einem Bergdorf in der Nähe von Sanaa aufhalten. Die Familie stammt nach neuesten Erkenntnissen offenbar aus Schleswig-Holstein.
Eine 26-Jährige ließ ihr neugeborenes Kind direkt nach der Geburt in einer Toilette zurück - vermutlich erfror das Baby. Nun wurde die Mutter zu einer Haftstrafe verurteilt.
Kein Bundesland wirtschaftet so erfolgreich bei erneuerbaren Energien wie Brandenburg, kaum eines so schlecht wie Berlin. Große Hoffnungen liegen auf der Branche. Doch Finanzkrise und besorgte Bürger hemmen die Entwicklung.
Potsdam/Berlin - Auch nach Berlin und Brandenburg ist Dioxin-belastetes Schweinefleisch aus Irland geliefert worden. Wie die Landesverwaltungen gestern bestätigten sei entgegen ersten Annahmen davon auszugehen, dass etwa 45 Tonnen verseuchtes Schweinefleisch über Zulieferer nach Brandenburg gekommen sein könnten.
132 Tonnen Fleisch wurden aus Irland in die Region geliefert. Wie viel davon tatsächlich schadstoffbelastet ist, ist nicht geklärt. Überprüfen lässt sich das kaum mehr: Die nach Berlin gelieferte Ware ist wohl schon verbraucht worden.
450 Tonnen dioxinverseuchtes Schweinefleisch aus Irland sollen auch in Brandenburg gelandet sein. Zusätzlich gelangten rund 87 weitere Tonnen nach Berlin - die eventuell schon verbraucht worden sind. Mehrere verarbeitende Fleischbetriebe und ein Kühlhaus werden derzeit überprüft.
Viertklässler aus Thüringen können nach der neuen Iglu-Grundschulstudie am besten lesen und Texte verstehen. Das geht aus dem neuen Iglu-Bundesländervergleich hervor. Die Studie gehört zu den drei weltweiten Schulstudien, an denen sich Deutschland beteiligt.
Im Alliiertenmuseum wurde am Freitag ein restauriertes britisches Luftbrückenflugzeug vom Typ „Hastings“ vorgestellt. Aufgrund von Lack- und Wasserschäden musste die Maschine konserviert und neu gestrichen werden. 125.000 Euro brachte das Museum dafür auf.
Das Wattenmeer soll Weltnaturerbe werden. Experten prüfen die Bewerbung im langwierigen Prozess. Entschieden wird im Juni 2009.
Der angekündigte Wetterumbruch verwandelt das Land in eine Winterlandschaft – viele traf es trotzdem unvorbereitet
Die HSH Nordbank ist nach der BayernLB die zweite Landesbank, die den staatlichen Schutzschirm in Anspruch nimmt. Der Sonderfonds gewährt ihr eine Liquiditätsgarantie von 30 Milliarden Euro.
Dieses Jahr kommt er früh: Einen Monat vor offiziellem kalendarischen Winteranfang fallen überall in Deutschland dicke Schneeflocken vom Himmel. Viele Autofahrer wurden von dem plötzlichen Wintereinbruch überrascht.
Hoffnung für die Verbraucher: Nach dem Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts zu Wasserpreisen prüfen auch andere Bundesländer, ob ihre Bürger zu viel für Wasser bezahlen müssen. In Hessen muss ein Versorger seine Preise nun um 30 Prozent senken.
Erst Spitzenreiter bei der Förderung von erneuerbaren Energien, jetzt ein Pisa-Gewinner. Die Landesregierung lobt sich selbst, immerhin hat sich kein anderes Land in den Kernfächern so stark verbessert wie Brandenburg. Es bleibt dennoch genug zu tun.
Brandenburg gehört zu den Pisa-Gewinnern – fachlich, nicht sozial
Die drei deutschen Polizeigewerkschaften haben das BKA-Gesetz massiv kritisiert und fordern Nachbesserungen. Eine Umsetzung in der vorliegenden Form wird aber ohnehin immer unwahrscheinlicher. Nach Sachsen und Schleswig-Holstein hat nun auch die SPD in Sachsen-Anhalt Widerstände im Bundesrat angekündigt.
Nach dem Nein aus Sachsen soll der Vermittlungsausschuss das Vorhaben retten. Die Union übt Kritik an der SPD.
Vor der neuen Pisa-Studie für die Bundesländer: Die hohe Zahl leistungsschwacher Jugendlicher bleibt eine Herausforderung. Sind fünf Jahre für Reformen wirklich zu wenig?