zum Hauptinhalt
Thema

Schleswig-Holstein

Die Industrie erwartet Signale von der Politik - Baubeginn wäre noch 2000 möglichDie Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer halten am Bau des Transrapid von Berlin nach Hamburg unter bestimmten Bedingungen fest. Wichtig sei, dass der Bund keine zusätzlichen Finanzmittel für den Bau der Strecke aus dem Bundesverkehrswegeplan bereit stelle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Donnerstag im Ostseebad Boltenhagen nach einer Konferenz der norddeutschen Bundesländer.

Die PDS will mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bestreiten. "Wir werden die Rolle, die uns nach den letztjährigen Erfolgen zugeschrieben wurde, annehmen", sagte Parteichef Lothar Bisky am Montag.

Von Robert Ide

Nach CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat sich auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, von Altkanzler Helmut Kohl mit der Bemerkung distanziert, dessen Ära sei zu Ende. Rühe sagte am Freitag in Norderstedt, wo die CDU-Spitze ohne Kohl zu einer Klausurtagung zusammengekommen ist: "Die neue Parteiführung hat ihre eigene Handschrift und geht ihren eigenen Weg.

Von Robert Birnbaum

Nach der Serie von Wahlniederlagen im vergangenen Jahr will die FDP beim traditionellen Dreikönigstreffen am Donnerstag in Stuttgart versuchen, ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Der stellvertretenden Bundesvorsitzende Walter Döring sagte am Montag, damit sollten auch Grundlagen für die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gelegt werden.

Die PDS-Opposition hat der Stolpe-Regierung "CDU-Politik pur" vorgeworfen. Sozialdemokratische Grundwerte seien in der Großen Koalition kaum noch zu erkennen, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky in der Generaldebatte zur ersten Regierungserklärung Stolpes in der Legislaturperiode.

Von Thorsten Metzner

Grünen-Abgeordnete vermutet einen "Waffenhandels- und Bestechungsskandal von kaum vorstellbarem Ausmaß"Robert Birnbaum Die Spendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wird wohl von einem Untersuchungsausschuß des Bundestags untersucht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte am Mittwoch, es sehe sehr danach aus, dass die Fraktion den Ausschuß beantragen werde.

Von Robert Birnbaum

So kombinieren die anderen Bundesländer im Regelfall ihre Ressorts in den MinisterienStaats-/Senatskanzlei: Neben der Ressort-Koordination, Planung, Protokoll, Pressearbeit sind die Medienpolitik, Bundes- und Europaangelegenheiten wichtigste Aufgabenfelder.Arbeit: Mit Soziales/Gesundheit, oft ergänzt um Frauen, Jugend oder Familie.

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat am Mittwochabend die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel (Kreis Herzogtum Lauenburg) bestätigt. Zwei Ärzte hatten gegen das Kieler Energieministerium auf einstweilige Stilllegung des Reaktors geklagt.

Im Streit um die Einfuhr von britischem Rindfleisch nach Deutschland will die Mehrheit der Länder vorerst am geltenden Importverbot festhalten. Am Dienstag schlossen sich auch das Saarland und Bremen der Haltung von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an.

Ein einziger Panzer kann einer rot-grünen Regierung die ganze Strategie verderben. Die Niederlagen-Serie bei den Landtagswahlen hat sie mühsam weggesteckt, das Lafontaine-Buch und die Versuchung einer Neuauflage des Richtungsstreits halbwegs unbeschadet überstanden.

Von Christoph von Marschall

Der nach anhaltenden Wahlniederlagen angeschlagene FDP-Chef Wolfgang Gerhardt will jetzt mit politischen Initiativen die Partei aus ihrem Tief herausholen und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gerhardt kündigte dazu am Montag in Berlin Klausurberatungen mit der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand Ende Oktober und Anfang November an.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch vor vollbesetztem Haus die zweitägige Verhandlung über den Antrag Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens eröffnet, die den geltenden Finanzausgleich unter den 16 Bundesländern für verfassungswidrig erklären lassen wollen. Die drei reichen Länder wurden nicht nur von SPD-regierten Bundesländern, sondern insbesondere auch von Sachsen und Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) scharf kritisiert.

Von Ursula Knapp
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })