Die PDS-Opposition hat der Stolpe-Regierung "CDU-Politik pur" vorgeworfen. Sozialdemokratische Grundwerte seien in der Großen Koalition kaum noch zu erkennen, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky in der Generaldebatte zur ersten Regierungserklärung Stolpes in der Legislaturperiode.
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Schleswig-Holstein
Übermütig schüttelt "Nordstern" die blonde Mähne und schnauft kräftig. Für den dreieinhalbjährigen Wallach begann gestern der Ernst des Lebens.
Grünen-Abgeordnete vermutet einen "Waffenhandels- und Bestechungsskandal von kaum vorstellbarem Ausmaß"Robert Birnbaum Die Spendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wird wohl von einem Untersuchungsausschuß des Bundestags untersucht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte am Mittwoch, es sehe sehr danach aus, dass die Fraktion den Ausschuß beantragen werde.
So kombinieren die anderen Bundesländer im Regelfall ihre Ressorts in den MinisterienStaats-/Senatskanzlei: Neben der Ressort-Koordination, Planung, Protokoll, Pressearbeit sind die Medienpolitik, Bundes- und Europaangelegenheiten wichtigste Aufgabenfelder.Arbeit: Mit Soziales/Gesundheit, oft ergänzt um Frauen, Jugend oder Familie.
Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat am Mittwochabend die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel (Kreis Herzogtum Lauenburg) bestätigt. Zwei Ärzte hatten gegen das Kieler Energieministerium auf einstweilige Stilllegung des Reaktors geklagt.
Im Streit um die Einfuhr von britischem Rindfleisch nach Deutschland will die Mehrheit der Länder vorerst am geltenden Importverbot festhalten. Am Dienstag schlossen sich auch das Saarland und Bremen der Haltung von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an.
Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen enger zusammenarbeiten und so ein Gegengewicht gegen die machtvollen Süd-Länder bilden. Am Dienstag stellten die fünf Länderchefs von Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Lübeck ihre Pläne für ein Nord-Bündnis vor.
Der Ministerpräsident über die Chancen und Risiken einer Großen Koalition und den nächsten Anlauf zur LänderfusionIm Unterschied zu Brandenburg tut sich die SPD in Berlin bei der Bildung der Koalition mit der CDU schwer. Sind die Berliner Parteien schwieriger als die hiesigen?
Im Alter von 62 Jahren ist am Dienstag nach langem Krebsleiden der ehemalige schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ottfried Hennig in Bonn gestorben. Hennig hatte bis Juli diesen Jahres als Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung gearbeitet.
Ein einziger Panzer kann einer rot-grünen Regierung die ganze Strategie verderben. Die Niederlagen-Serie bei den Landtagswahlen hat sie mühsam weggesteckt, das Lafontaine-Buch und die Versuchung einer Neuauflage des Richtungsstreits halbwegs unbeschadet überstanden.
Der nach anhaltenden Wahlniederlagen angeschlagene FDP-Chef Wolfgang Gerhardt will jetzt mit politischen Initiativen die Partei aus ihrem Tief herausholen und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gerhardt kündigte dazu am Montag in Berlin Klausurberatungen mit der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand Ende Oktober und Anfang November an.
Seit den Bundestagswahlen hatten die Bürger in den Ländern 15 Mal Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben, und die Sozialdemokratie verlor alles in allem 40 Prozent. Sie ist zurückgeworfen auf ihre Stammwählerschaft.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch vor vollbesetztem Haus die zweitägige Verhandlung über den Antrag Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens eröffnet, die den geltenden Finanzausgleich unter den 16 Bundesländern für verfassungswidrig erklären lassen wollen. Die drei reichen Länder wurden nicht nur von SPD-regierten Bundesländern, sondern insbesondere auch von Sachsen und Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) scharf kritisiert.
Trotz der Wahlniederlagen der FDP im Saarland und in Brandenburg will Parteichef Wolfgang Gerhardt an seinem Kurs festhalten und auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Am Rande von Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand sagte Gerhardt am Montag in Berlin: "Ich werfe nicht das Handtuch.
Nach den Landtagswahlen am Sonntag hatten die Statistiker, Rechner und Politiker das Wort. Sie analysierten die Ergebnisse aus ihrer Sicht.
Erstes Richtfest in den Ministergärten südlich des Brandenburger Tores: Für die rheinland-pfälzische Landesvertretung wurde gestern der Richtkranz hochgezogen. Das Haus, das nach einem Entwurf des Stuttgarter Büros Heinle, Wischer und Partner erbaut wird, soll zum 15.
Ende Juli dürfte ein Mensch in Schleswig-Holstein sehr glücklich gewesen sein: Er knackte den Jackpot, wie es im Lottodeutsch heißt, und strich mit mehr als 20 Mill. DM einen Rekordgewinn ein.
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist 1998 zum ersten Mal seit knapp zwanzig Jahren geringfügig gesunken. Sie betrug Ende vergangenen Jahres 2,91 Millionen, 0,4 Prozent weniger als Ende 1997.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) hat mit der Entlassung von Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel viel Kritik geerntet. Nun fordert der Richterbund, das Amt nicht mehr mit politischen Beamten zu besetzen.
Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) will in einer neuen Vermögensteuer Freibeträge zwischen einer und 1,5 Millionen Mark gewähren. Er wies am Montag aber den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück, den Ländern die Hoheit über die Steuer zu übertragen.
Im innerparteilichen Streit um den Kurs der SPD hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei zu mehr Geschlossenheit gemahnt. Dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" sagte er, es sei gefährlich, andauernd öffentlich eine Debatte über Details des angestrebten Sparprogramms zu führen.
BERLIN (jn). Vier norddeutsche Molkereibetriebe schließen sich zur Nordmilch eG und damit zum größten deutschen Milchverarbeiter zusammen.
POTSDAM . Der Brandenburger Landesrechnungshof hat sich für eine Verkleinerung der Landesregierung ausgesprochen und die aufgeblähte Ministerialbürokratie gerügt.
Gespräch mit dem Verleger Arnulf ConradiTAGESSPIEGEL: Würden Sie bitte folgenden Satz fortschreiben: Die Krise der deutschen Literatur ..
BERLIN (Tsp).Gegenseitige Schuldzuweisungen von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen haben die Differenzen in der Koalition über Inhalt und Stil der Regierungsarbeit zugespitzt.
Die Mistforke ist das wichtigste Utensil am Stand des Deutschen Holsteinverbandes in Halle 25.Immer, wenn eine Kuh einen kräftigen Strahl ins Stroh läßt oder den Schwanz hebt, ist Maike Schmahl mit der Forke zur Stelle und entfernt den unansehnlichen Kuhfladen.
BONN (AP).Die umstrittenen Steuerpläne der Bundesregierung haben sich zur ersten ernsthaften Belastungsprobe für die rot-grüne Koalition in Bonn entwickelt.
Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen, mit welcher Verve der Ausbau des Landesmuseums Schleswig-Holstein, beherbergt im Schloß Gottorf in Schleswig, zu einem hochrangigen Kultur- und Kunstzentrum zwischen Hamburg und Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen gestaltet wird.Hatten die Bilderkollektion Hermann Gerlinger und die Stiftung Rolf Horn das Museum zu einem wichtigen Sammlungsort expressionistischer Kunst werden lassen, so gilt dies durch die Schenkung der Sammlung Axel Springer nun auch für die nordeuropäischen Rokoko-Fayencen.
BUDAPEST.Gelbhemden waren am Abend nach der Zehnkampf-Entscheidung in den deutschen EM-Klub eingefallen.
BERLIN .Staatssekretär Peter Haupt (SPD) aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen hat gestern davor gewarnt, das schlechte Abschneiden des Arbeitsamts Berlin Südwest in einem Test der Stiftung Warentest zu bagatellisieren.
BONN .Abgewiesene Asylbewerber, die sich als "Wirtschaftsflüchtlinge" Sozialleistungen in der Bundesrepublik erschleichen wollen, müssen künftig mit massiven Kürzungen ihrer Unterstützung rechnen.
Schleswig-Holstein verbürgt Betriebsmittelkredit / Dezembergehälter garantiert KIEL/BERLIN(mot).Der Telefonhersteller Hagenuk kann im kommenden Jahr in den Werken in Kiel und Berlin wieder produzieren.
Sanierung des Mundsburg-Areals in vollem Gange /Größte Ladenfläche HamburgsVON LIDYA WESTRUPIm Spätsommer fielen die ersten Betonplatten auf dem oberen Parkdeck der Hamburger Mundsburg.Damit begann der Umbau des wichtigsten Büro- und Einkaufskomplexes an der Hamburger Straße.
PreussenElektra profitiert FRANKFURT (MAIN) (AP).Die Förderung von Windkraftanlagen, die nach 2001 errichtet werden, soll offenbar drastisch eingeschränkt werden.
Großeinsatz für die Polizei in Norddeutschland / Straßen und Keller überflutet HAMBURG/FRANKFURT (AP).Umgestürzte Bäume, Hagelschauer, vollgelaufene Keller und überflutete Straßen: Mit heftigen Gewittern hat sich der Hochsommer vor allem in Norddeutschland verabschiedet.
Schulsenatorin hofft auf KompromißVON REGINA MÖNCH Berlin.Im Schulstreit mit Berlin gerät Brandenburg unter Druck: Entweder man einigt sich auf ein Gastschülerabkommen, oder Berlin verschließt brandenburgischen Kindern ab 1998 vollständig seine Schultore.
Märkische Jugend offenbar mehrheitlich dagegenVON MICHAEL MARA Potsdam.Brandenburgs SPD lehnt es ab, den 16- und 17jährigen das Wahlrecht zuzubilligen.