Schleswig-Holstein

Im Streit zwischen dem Bund und den Ländern um die Übernahme von Unterhaltskosten für Straßen haben die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Sieg errungen. Der Zweite Senat erklärte am Montag die Weisung der alten Bundesregierung für verfassungswidrig, mit der Schleswig-Holstein zur Umwidmung einer Bundesstraße in eine Landstraße gezwungen werde sollte.

Raten wir doch einmal, wer der Ansicht sein könnte, dass ein gutes Drittel der FDP-Bundestagsfraktion "aus ausrangierten Regierungsmitgliedern besteht". Der politische Gegner?

Mit Baden-Württemberg haben nun sechs Länder ihre Dependancen eröffnet: Bayern, Thüringen, Bremen, Sachsen und Berlin. Und noch in diesem Jahr wollen Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ihr neues Domizil beziehen.

Wer im politischen Kampf nicht besiegt werden kann, wird umgarnt und eingebunden. Bis er erstickt.

Hamburg: Die Grünen stellen mit Krista Sager die Wissenschaftsministerin, mit Alexander Porschke den Umweltminister und mit Willfried Mager den den Europa-Minister.Schleswig-Holstein: Die Grünen stellen die Justizministerin (Anne Lütkes) und den Umweltminister (Klaus Müller).

Die FDP hat ihrer Führung einen Burgfrieden im Personalstreit verordnet. Sowohl dem FDP-Chef Wolfgang Gerhardt als auch dem nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Möllemann spendete der Parteitag in Nürnberg am Freitag stehend Beifall.

Die seit 1998 im Bund regierenden Sozialdemokraten und die Grünen sind in den vergangenen 15 Jahren bislang in acht Bundesländern elf Koalitionen eingegangen. Die drei vorerst letzten rot-grünen Koalitionen bestehen seit 1995 in Nordrhein-Westfalen, seit 1996 in Schleswig-Holstein und seit November 1997 in Hamburg.

An das Leid der Flucht kann sie sich nicht mehr erinnern. Dafür war die 1943 in Rahmeln bei Danzig geborene Erika Steinbach zu jung, aber sie kennt die Vertreibung aus den Erzählungen ihrer Mutter.

Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Eutin in Schleswig-Holstein sind am Mittwoch elf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei war ein Sattelschlepper auf der viel befahrenen und kurvenreichen Bundesstraße 76 gegen 11.

Die Kampfhund-Diskussion in Berlin ist noch lange nicht beendet. Vor zwei Wochen hat Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) zwar einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Haltung bestimmter Hunde in der Stadt verbieten soll.

Mit großer Enttäuschung hat die schleswig-holsteinische CDU auf die Ankündigung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Rühe reagiert, sich nach der verlorenen Landtagswahl vom 27. Februar endgültig aus Schleswig-Holstein zurückzuziehen, um wieder im Bundestagswahlkreis Hamburg-Harburg und damit im CDU-Landesverband heimisch zu werden.

Zehn der 16 Bundesländer haben sich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das teilte das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch in Hannover nach einem Treffen der Fachminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen in der kommenden Woche nicht um den Posten eines stellvertretenden Parteivorsitzenden bewerben. Als Begründung sagte Müller am Mittwoch im Südwestrundfunk: "Ich möchte dem Risiko aus dem Wege gehen, möglicherweise dem einen oder anderen, der künftig Wahlkämpfe zu führen hat, Schwierigkeiten über meine Kandidatur bei der Wahl der Stellvertreter zu machen.

Als "große Chance für einen Neuanfang" hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die Tatsache kommentiert, dass ihr nach dem Wahlsieg vom 27. Februar gleich fünf Kabinettsmitglieder abhanden gekommen waren.

CDU-Vizeregierungschef Jörg Schönbohm will den Streit um das Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit mit einem überraschenden Vorstoß beilegen: durch die Gründung eines Landespräventionsrats wie in Schleswig-Holstein. Dieses staatliche Gremium soll sich vorbeugend gegen Allgemein- und Drogenkriminalität, aber auch gegen Jugendgewalt engagieren.

Nach den Rückschlägen durch den Parteispendenskandal will die CDU nun die Krise als "Chance für die Erneuerung" nutzen. Der Bundesvorstand wird dazu während des Parteitags im April in Essen einen Erklärung vorlegen.

Wieder ist die Zahl gestiegen: 1999 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) 1812 Rauschgifttote; das sind 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Überdurchschnittliche Steigerungsraten stellte das BKA in Schleswig-Holstein (plus 48,1 Prozent), Berlin (plus 28,1 Prozent), Baden-Württemberg (plus 23 Prozent), Rheinland-Pfalz (plus 18,3 Prozet) Nordrhein-Westfahlen (plus 17,2 Prozent) und Bremen (plus 13,4 Prozent) fest.

Die rot-grüne Verhandlungskommission in Schleswig-Holstein hat sich bei den Koalitionsgesprächen auf einen Sparkurs verständigt. Finanzminister Claus Möller (SPD) und die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold erläuterten am Mittwoch in Kiel die Grundsätze der gemeinsamen Finanzpolitik für die kommenden fünf Jahre.

In Schleswig-Holsteins CDU ist der Konflikt um den künftigen Kurs der Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl offen ausgebrochen. Mehrere Kreisverbände dringen nach dem Bruch zwischen Ex-Spitzenkandidat Volker Rühe und Landesparteichef Peter Kurt Würzbach auf einen möglichst raschen personellen Neuanfang.

Sozialdemokraten und Grüne in Schleswig-Holstein wollen offenbar mit einem strikten Sparkurs in die neue Legislaturperiode gehen. Das zeichnete sich am Freitag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen beider Seiten in Kiel ab.

Mit einem Sondierungsgespräch haben am Donnerstag in Kiel die Spitzen von SPD und Grünen ihre Verhandlungen für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein begonnen. Am Mittwochabend hatten sich Kleine Parteitage für zügige Verhandlungen ausgesprochen.

Und es gibt sie doch noch, die heile Fußballwelt. Ohne Marktgeschrei oder anderen artfremden Klamauk.

Volker Rühe (57), Ex-Verteidigungsminister, wurde nach seiner Wahlniederlage in Schleswig-Holstein als Fraktionsvize mit Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik bestätigt.Horst Seehofer (50), Ex-Gesundheitsminister, bleibt Fraktionsvize - mit erweitertem Aufgabengebiet: Der CSU-Politiker ist für Arbeit, Soziales und Gesundheit verantwortlich.

Angela Merkel und Friedrich Merz: Diese beiden sollen sich Wolfgang Schäubles Erbe in Fraktion und Partei teilen. Das hat der CDU-Teil der Unionsfraktion im Bundestag jetzt deutlich gemacht: mit einer Wahl, in der Volker Rühe bei seiner Bewerbung zum Vizevorsitzenden weniger Stimmen erhielt als 1998 - und dazu noch eine stattliche Anzahl von Gegenstimmen.

Die Menschen in Schleswig-Holstein hätten, das wird auch Heide Simonis nicht bestreiten, am liebsten den Wechsel gewählt. Hätte die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht am 4.

"Ich verstehe die Frage ja", antwortet Angela Merkel. "Ungewissheit ist immer schwer zu ertragen.

Einen Politikwechsel wollte die FDP mit der Landtagswahl verbinden, und dritte politische Kraft wollte sie werden. Das zweite ist ihr gelungen; in Schleswig-Holstein.

Das bringt sie in Rage. Richtig wütend kann Ruth Wagner werden, wenn ihr einer unterstellt, sie klebe an ihrem Posten und an der Macht.

Nach dem aus Sicht der Führung enttäuschenden Abschneiden der PDS bei der Wahl in Schleswig-Holstein ist in der Partei eine Debatte darüber entbrannt, ob die Teilnahme an Landtagswahlen grundsätzlich Sinn macht. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag in der Bundesvorstandssitzung in Berlin, er betrachte die künftige Teilnahme an Landtagswahlen im Westen nicht als Automatismus.

SPD-Chef Gerhard Schröder hat nach dem Wahlausgang in Schleswig-Holstein die Geschlossenheit seiner Partei gelobt. Der Bundeskanzler lässt es sich an diesem Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht nehmen, das gute Wahlergebnis selbst vor der Presse zu würdigen, nachdem sein Generalsekretär so viele Niederlagen erklären musste.

Nach dem Wahlsieg der SPD in Kiel rechnen sich SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen Chancen auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Mai aus. Aufgrund des Erfolgs in Schleswig-Holstein sei es "realistisch, bei uns in Nordrhein-Westfalen wieder die alleinige Mehrheit der SPD anzustreben", erklärte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Manfred Dammeyer am Montag.

Die FDP fühlt sich im Aufwind. Die frische Brise aus Schleswig-Holstein wollen die Liberalen nutzen, um der CDU die Wähler in kommenden Wahlen abzujagen.

Die Führung der Grünen ist nach der Schleswig-Holstein-Wahl, bei der sie mit einem blauen Auge davongekommen ist, demonstrativ zusammengerückt. Trotz kräftigen Gegenwindes der Basis will die Partei am Fahrplan für den Karlsruher Bundesparteitag im März festhalten, der unter anderem eine Lockerung der bisher kategorischen Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen beschließen soll.

Vorgestern ist im Westfalenstadion etwas Unwahrscheinliches passiert. Borussia Dortmund hatte gegen 1860 München mühsam ein Unentschieden gerettet.

Das war kein schlechter Tag für Volker Rühe. Mit dem Wahlergebnis, das er gestern in Schleswig-Holstein erzielte, kann er zwar nicht Ministerpräsident in Kiel werden.

Schleswig-Holstein hat 2,8 Millionen Einwohner und ist 15 770 Quadratkilometer groß. Die Küsten an Nord- und Ostsee sind 870 Kilometer lang, einschließlich der Inseln.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lag die Wahlbeteiligung bis zum Sonntagnachmittag höher als vor vier Jahren. Blauer Himmel und strahlender Sonnenschein lockten bis 17 Uhr 30 rund 65,4 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten an die Wahlurnen.

Seit der Niederlage der CDU/CSU/FDP-Regierung bei der Bundestagswahl 1998 hat die FDP bei Wahlen fast nur Verluste gemacht. Das gilt für die Landtags- und Kommunalwahlen wie auch für die Europawahl im vergangenen Jahr.

Zum Schluss hat sogar Björn Engholm wieder Wahlkampf gemacht. Der einstmalige Ministerpräsident und Kanzlerkandidat, zurückgetreten wegen einer Lüge im Zusammenhang mit der bis vor kurzem schlimmsten Skandalgeschichte in Deutschland: "Waterkantgate".

In Schleswig-Holstein ging es nicht bloß um eine Landtagswahl. Sondern es war eine Vorentscheidung über die Frage, wer Nachfolger von Wolfgang Schäuble werden soll.