Schleswig-Holstein

Harmonie herrschte auf dem Podium der Veranstaltung "Mit dem Erbe stiften gehen? Bürgerstiftungen stärken die Zivilgesellschaft", die die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrem neu errichteten Berliner Domizil ausrichtete.

Kay Diesner wollte töten. Er bedauere nicht, den Polizisten umgebracht zu haben, sagte der Neonazi in der Untersuchungshaft dem psychiatrischen Gutachter.

Heide Simonis (57) ist seit 1993 Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Die Diplom-Volkswirtin war 1969 in die SPD eingetreten und zog 1976 für ihre Partei in den Bundestag ein.

Das Kürzel "ARD" steht für Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gehören zehn Sender an: Bayerischer Rundfunk, Hessischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), Norddeutscher Rundfunk (Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern).

Die öffentliche Diskussion über rechte Gewalt ist wichtig und hilfreich - auch wenn sie gelegentlich im Verdacht steht, lediglich ein Thema des diesjährigen "Sommerlochs" zu sein. Es ist gut, dass auch in dieser Frage endlich ein "Ruck" durch die Gesellschaft geht.

Wegen des Ferienendes in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein drohen den Autofahrern am kommenden Wochenende erneut Staus auf den Autobahnen. Wie der ADAC mitteilte, ist mit einer großen Heimreisewelle zu rechnen, da auch in den Niederlanden und in Belgien teilweise die Schulen wieder beginnen.

Bei Aktionen zum 13. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat die Polizei in der Nacht zum Freitag im gesamten Bundesgebiet erneut zahlreiche Rechtsextreme festgenommen.

Die Diakonie war während des Krieges in das flächendeckende System der NS-Zwangsarbeit eingebunden und hat aus den erzwungenen Arbeitsleistungen Nutzen gezogen. Das sagte Diakonie-Präsident Jürgen Gohde bei der Vorstellung einer Pilot-Studie, die den Einsatz von Zwangsarbeitern in diakonischen Einrichtungen in Hamburg und Schleswig-Holstein untersucht.

Ein "Pferderipper" treibt im Süden Schleswig-Holsteins im Kreis Herzogtum Lauenburg sein Unwesen. Seit Mitte Mai habe der Unbekannte Pferde in Büchen und Umgebung gequält, teilte die Polizei mit.

Freiluftkonzerte, Kino unter freiem Himmel, Grillpartys oder Sommertheater - wer solche Termine in der Hoffnung auf besseres Wetter in den vergangenen Wochen immer wieder verschoben hat, erhält an diesem Wochenende seine Chance: Die Hochs "Gerrit" und "Hartmut" sorgen nach Einschätzung des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach endlich einmal am freien Wochenende für Sonnenschein und Wärme. In ganz Deutschland soll demnach fast ungestörter Sonnenschein mit Temperaturen von 20 Grad in Schleswig- Holstein bis hin zu 32 Grad im Breisgau und im Alpenvorland herrschen.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) hat am Freitag rechtliche Schritte gegen das Bundeskriminalamt (BKA) eingeleitet. Sie will Auskunft über einen "mutmaßlichen Bericht" des BKA über angebliche "Unregelmäßigkeiten" beim Verein "Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.

Am 28. März dieses Jahres wurde Anne Lütkes, heute 52, Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein und zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin.

Zwar hat Karlsruhe schon 1975 Zulagen für Abgeordnete - bis auf Parlamentspräsidenten und deren Stellvertreter - untersagt. Dennoch wird in mehreren Ländern ein zum Teil üppiges Zubrot serviert.

Seit geraumer Zeit verfolgt der Essener Baukonzern Hochtief den konsequenten Ausbau seiner Flughafenaktivitäten. Mit dem Zuschlag für den neuen Flughafens bei Athen haben die Essener 1996 hier einen Durchbruch erzielt.

Die Bundesregierung will dem Beispiel der Länder Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein folgen und künftig jedem Bürger und Unternehmen das Recht einräumen, die ihn betreffenden Akten der öffentlichen Verwaltung auf Verlangen einzusehen. Da es jedoch bei der Mehrzahl der Länder noch Widerstände gebe, werde das Informationszugangsgesetz zunächst als Bundesgesetz für die Behörden des Bundes in Kraft treten, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dem Handelsblatt.

Zwei Meister der Seilschaften kündigten dieser Tage ihren Zusammenschluss an. Wie gestern gemeldet, fusionieren WMP, die von Hans-Erich Bilges gegründete Beratungsfirma für Wirtschaft, Medien und Politik, und Hans-Hermann Tiedjes TV Media zur WMP Eurocom AG, um von Berlin aus gemeinsam Konzerne, Organisationen, Verbände und Regierungen in Fragen strategischer Kommunikation zu beraten.

Die Berliner Steuerfahnder waren wohl nicht begeistert. Detailliert hat der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2000 den Steuerfahndern aufgelistet, was sie in den vergangenen Jahren alles versäumt haben.

Im Streit zwischen dem Bund und den Ländern um die Übernahme von Unterhaltskosten für Straßen haben die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Sieg errungen. Der Zweite Senat erklärte am Montag die Weisung der alten Bundesregierung für verfassungswidrig, mit der Schleswig-Holstein zur Umwidmung einer Bundesstraße in eine Landstraße gezwungen werde sollte.

Raten wir doch einmal, wer der Ansicht sein könnte, dass ein gutes Drittel der FDP-Bundestagsfraktion "aus ausrangierten Regierungsmitgliedern besteht". Der politische Gegner?

Mit Baden-Württemberg haben nun sechs Länder ihre Dependancen eröffnet: Bayern, Thüringen, Bremen, Sachsen und Berlin. Und noch in diesem Jahr wollen Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ihr neues Domizil beziehen.

Wer im politischen Kampf nicht besiegt werden kann, wird umgarnt und eingebunden. Bis er erstickt.

Hamburg: Die Grünen stellen mit Krista Sager die Wissenschaftsministerin, mit Alexander Porschke den Umweltminister und mit Willfried Mager den den Europa-Minister.Schleswig-Holstein: Die Grünen stellen die Justizministerin (Anne Lütkes) und den Umweltminister (Klaus Müller).

Die FDP hat ihrer Führung einen Burgfrieden im Personalstreit verordnet. Sowohl dem FDP-Chef Wolfgang Gerhardt als auch dem nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Möllemann spendete der Parteitag in Nürnberg am Freitag stehend Beifall.

Die seit 1998 im Bund regierenden Sozialdemokraten und die Grünen sind in den vergangenen 15 Jahren bislang in acht Bundesländern elf Koalitionen eingegangen. Die drei vorerst letzten rot-grünen Koalitionen bestehen seit 1995 in Nordrhein-Westfalen, seit 1996 in Schleswig-Holstein und seit November 1997 in Hamburg.

An das Leid der Flucht kann sie sich nicht mehr erinnern. Dafür war die 1943 in Rahmeln bei Danzig geborene Erika Steinbach zu jung, aber sie kennt die Vertreibung aus den Erzählungen ihrer Mutter.

Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Eutin in Schleswig-Holstein sind am Mittwoch elf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei war ein Sattelschlepper auf der viel befahrenen und kurvenreichen Bundesstraße 76 gegen 11.

Die Kampfhund-Diskussion in Berlin ist noch lange nicht beendet. Vor zwei Wochen hat Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) zwar einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Haltung bestimmter Hunde in der Stadt verbieten soll.

Mit großer Enttäuschung hat die schleswig-holsteinische CDU auf die Ankündigung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Rühe reagiert, sich nach der verlorenen Landtagswahl vom 27. Februar endgültig aus Schleswig-Holstein zurückzuziehen, um wieder im Bundestagswahlkreis Hamburg-Harburg und damit im CDU-Landesverband heimisch zu werden.

Zehn der 16 Bundesländer haben sich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das teilte das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch in Hannover nach einem Treffen der Fachminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen in der kommenden Woche nicht um den Posten eines stellvertretenden Parteivorsitzenden bewerben. Als Begründung sagte Müller am Mittwoch im Südwestrundfunk: "Ich möchte dem Risiko aus dem Wege gehen, möglicherweise dem einen oder anderen, der künftig Wahlkämpfe zu führen hat, Schwierigkeiten über meine Kandidatur bei der Wahl der Stellvertreter zu machen.

Als "große Chance für einen Neuanfang" hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die Tatsache kommentiert, dass ihr nach dem Wahlsieg vom 27. Februar gleich fünf Kabinettsmitglieder abhanden gekommen waren.

CDU-Vizeregierungschef Jörg Schönbohm will den Streit um das Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit mit einem überraschenden Vorstoß beilegen: durch die Gründung eines Landespräventionsrats wie in Schleswig-Holstein. Dieses staatliche Gremium soll sich vorbeugend gegen Allgemein- und Drogenkriminalität, aber auch gegen Jugendgewalt engagieren.

Nach den Rückschlägen durch den Parteispendenskandal will die CDU nun die Krise als "Chance für die Erneuerung" nutzen. Der Bundesvorstand wird dazu während des Parteitags im April in Essen einen Erklärung vorlegen.

Wieder ist die Zahl gestiegen: 1999 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) 1812 Rauschgifttote; das sind 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Überdurchschnittliche Steigerungsraten stellte das BKA in Schleswig-Holstein (plus 48,1 Prozent), Berlin (plus 28,1 Prozent), Baden-Württemberg (plus 23 Prozent), Rheinland-Pfalz (plus 18,3 Prozet) Nordrhein-Westfahlen (plus 17,2 Prozent) und Bremen (plus 13,4 Prozent) fest.

Die rot-grüne Verhandlungskommission in Schleswig-Holstein hat sich bei den Koalitionsgesprächen auf einen Sparkurs verständigt. Finanzminister Claus Möller (SPD) und die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold erläuterten am Mittwoch in Kiel die Grundsätze der gemeinsamen Finanzpolitik für die kommenden fünf Jahre.

In Schleswig-Holsteins CDU ist der Konflikt um den künftigen Kurs der Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl offen ausgebrochen. Mehrere Kreisverbände dringen nach dem Bruch zwischen Ex-Spitzenkandidat Volker Rühe und Landesparteichef Peter Kurt Würzbach auf einen möglichst raschen personellen Neuanfang.

Sozialdemokraten und Grüne in Schleswig-Holstein wollen offenbar mit einem strikten Sparkurs in die neue Legislaturperiode gehen. Das zeichnete sich am Freitag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen beider Seiten in Kiel ab.

Mit einem Sondierungsgespräch haben am Donnerstag in Kiel die Spitzen von SPD und Grünen ihre Verhandlungen für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein begonnen. Am Mittwochabend hatten sich Kleine Parteitage für zügige Verhandlungen ausgesprochen.

Und es gibt sie doch noch, die heile Fußballwelt. Ohne Marktgeschrei oder anderen artfremden Klamauk.

Volker Rühe (57), Ex-Verteidigungsminister, wurde nach seiner Wahlniederlage in Schleswig-Holstein als Fraktionsvize mit Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik bestätigt.Horst Seehofer (50), Ex-Gesundheitsminister, bleibt Fraktionsvize - mit erweitertem Aufgabengebiet: Der CSU-Politiker ist für Arbeit, Soziales und Gesundheit verantwortlich.