Schleswig-Holstein

In der rechten Szene eskaliert die Gewaltpropaganda. Eine neue Rockband namens "White Aryan Rebels" (Weiße Arische Rebellen) droht auf ihrer seit Jahresanfang kursierenden CD "Noten des Hasses" mehreren Prominenten sowie Berliner Polizisten den Tod an.

Zu Jahresbeginn startete bundesweit die Einführungsphase eines neuen Entgeltsystems für die Krankenhäuser - völlig überstürzt und mit der heißen Nadel gestrickt. In Deutschland wurde bisher für die Berechnung der Entgelte (für mehr als 75 Prozent der Krankenhausfälle) der tagesgleiche Pflegesatz zugrunde gelegt.

Auch wenn angesichts der ersten wärmeren Frühlingstage kaum jemand mehr an nass-kaltes Winterwetter denken möchte, wollen sich viele die letzte Gelegenheit zum Skivergnügen in den Alpen nicht entgehen lassen. Der ADAC rechnet deswegen und wegen dem Beginn der Osterferien in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende mit starkem Reiseverkehr in Richtung Süden.

Das Vorhaben der Innenminister der Küstenländer, nach den Anti-Castor-Aktionen die Gemeinnützigkeit von Umweltorganisationen wie Greenpeace und Robin Wood prüfen zu lassen, stößt jetzt in den betroffenen Ländern auf Widerstand. Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Müller (Grüne) sagte dem Tagesspiegel: "Es riecht nach Rachegelüsten, wenn wir anfangen, elementar wichtige Organisationen wie Greenpeace finanziell zu strangulieren.

Der vom Kabinett am Sonntag beschlossene Abbau von 8000 Stellen in der Landesverwaltung hat unter den 66 000 Landesbediensteten Unruhe ausgelöst. Vor allem, weil nicht klar ist, wie die Regierung das Ziel erreichen will, welche Stellen betroffen sind und ob es nicht doch betriebsbedingte Kündigungen geben wird.

Schleswig-Holstein tritt eine Debatte über die Erhöhung der Erbschaftsteuer los. Das könnte für die SPD gefährlich werden.

Die Geschichte Hoppegartens beginnt mit der Suche nach einem Ausweichgelände für die zu klein gewordene Pferderennbahn am Tempelhofer Exerzierplatz. Das Gelände sollte vor den Toren Berlins liegen.

Als erster CDU-Landesverband hat die Union in Schleswig-Holstein weit reichende basisdemokratische Elemente in ihrer Satzung eingeführt. Mit Zweidrittelmehrheit wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Weißenhäuser Strand das Delegiertenprinzip auf Kreisverbandsebene abgeschafft.

Mittwochabend auf der Vernissage. Wenn eine Prinzessin malt, dann setzt sie sich leicht dem Vorurteil aus, dass die Dame wohl einen Zeitvertreib braucht.

Grenzt Deutschland an Jugoslawien? Oder Schleswig-Holstein an die Niederlande?

Alois Glück ist ihm noch voraus. Ansonsten muss Klaus Landowsky, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, weit hinter sich schauen.

Er war der Präsident der Basis und der Präsident der deutschen Vereinigung: Viele bezeichneten ihn als Präsident der Harmonie, andere kritisierten ihn hart dafür. Für die Sache des Sports war und ist er stets ein verlässlicher und engagierter Vormann, und als er den Staffelstab 1994 an seinen Nachfolger Manfred Freiherr von Richthofen weitergab, spendete ihm der Bundestag in Timmendorfer Strand minutenlange Ovationen: Hans Hansen, Schleswig-Holsteiner, Funktionär, Journalist und Segler feiert am Dienstag seinen 75.

Nach der Bestätigung des ersten Brandenburger BSE-Falles werden in dem betroffenen Agrarbetrieb in Hertefeld bei Nauen alle 449 Tiere, davon 316 Milchkühe getötet. Diese Entscheidung gab gestern der zuständige Landrat Burkhard Schröder in Rathenow bekannt.

Edgar Meister, im Direktorium der Bundesbank für Aufsichtsfragen zuständig, ist nicht nur überrascht, sondern geradezu entsetzt über die Vorschläge seines Parteigenossen Hans Eichel zur Neugliederung der Bankenaufsicht. "Eichel hat von der Absicht Abstand genommen, die Bundesbank zu stärken", sagte Meister im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten.

Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland steigt weiter. Im Saarland steht seit Dienstag ein erst 25 Monate altes Rind unter BSE-Verdacht.

In der Union ist entgegen allen Absichtserklärungen die Debatte um den Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Wochenende äußerten sich erstmals auch führende CDU-Politiker grundsätzlich positiv zu einer Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

In Schleswig-Holstein ist der dritte BSE-Fall nachgewiesen worden. Die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen bestätigte am Sonnabend den Verdachtsfall, wie das Kieler Landwirtschaftsministerium mitteilte.

Vor 25 Jahren berichteten wir : "Forelle" heißt das neue (aber schon gebrauchte) Dienstschiff des Berliner Fischereiamtes, billig erstanden vom Fischereiamt Schleswig-Holstein; "Hecht" ist der neue Name des alten, aber zu kleinen Schiffes des Fischereiamtes an der Havel. Ausgerüstet mit Kompaß, Radargerät, Funksprechanlage, Echograph und Barometer, zwei Unterkunftsräumen und einer kleinen Küche war das Schiff in Travemünde entbehrlich geworden.

Der BSE-Alarm in der deutschen Landwirtschaft klingt nicht ab: Wenn sich die neuen Verdachtsfälle bestätigen, wird die Zahl der Erkrankungen an Rinderwahn auf 15 steigen. Zwei Rinder sind in Baden-Württemberg betroffen, eines in Schleswig-Holstein und erstmals auch zwei Tiere in Hessen.

Das Jahrtausend hat für die konservative Opposition schlecht angefangen. Zwei Vorsitzende hat die CDU in diesem Jahr verloren - Wolfgang Schäuble und den Vorsitzenden ehrenhalber, Helmut Kohl.

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) plant, künftig auch Schafe auf mögliche Infektionen mit der Rinderseuche BSE testen zu lassen. Die Kontrolle bei Schafen müsse vorangebracht werden, sagte er.

Das Robert-Koch-Institut in Berlin hat die Ausweitung der BSE-Tests auf alle geschlachteten Schafe gefordert. "Es besteht überhaupt kein Grund anzunehmen, dass Schafe gegen diese Erkrankung gefeit sein können", sagte der Direktor des Berliner Instituts, Reinhard Kurth.

Zum Schutz vor BSE können Bauern in Bayern Kraftfutter für Rinder möglicherweise schon bald kostenlos auf Rückstände von Tiermehl testen lassen. Die bayerische Staatsregierung denkt nach den Worten von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) darüber nach, diese freiwilligen Tests anzubieten und die Kosten dafür zu übernehmen.

Die deutsche Fleischwirtschaft ruft BSE-gefährdete Erzeugnisse, die vor dem 1. Oktober hergestellt wurden, ohne staatliche Verordnung zurück.

Während einige Pflanzen schon blühen, soll in den nächsten Tagen langsam der Winter Einzug halten. Die Meteorologen kündigen für das Wochenende vorsichtig kühlere Temperaturen und Schneefälle in den Bergen an.

Ein Betrug bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist in Schleswig-Holstein aufgedeckt worden. Bei der Überprüfung von 28 als "schwach radioaktiv" deklarierten Fässern aus der Zeit vor 1980 hätten Mitarbeiter der Landessammelstelle für Atom-Abfälle in Geesthacht zum Teil starke Strahlung festgestellt.

In Deutschland dürfen seit Mittwoch ältere Schlachtrinder nur noch nach einem Test auf die Rinderseuche BSE auf die Ladentheken kommen. Bundesweit begannen in den Schlachthöfen die von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) per Eilverordnung vorgeschriebenen Tests an allen Rindern, die älter als dreißig Monate sind.

Das US-amerikanische Schnell-Restaurant in der Leverkusener Bayarena muss künftig auf die Bundesligaprofis von Bayer Leverkusen verzichten. Bei der Mannschaft von Trainer Berti Vogts herrscht seit dem BSE-Fund in Schleswig-Holstein Burger-Verbot.

Als völlig unzureichend hat der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, die finanzielle Förderung von Schuldnerberatungsstellen durch die Bundesländer kritisiert. Menschen, die ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, müssten oft bis zu einem Jahr warten, bis sie einen Termin in einer Beratungsstelle bekommen, sagte Puschmann in Berlin bei der Vorstellung einer Untersuchung von Caritas und Diakonie zur Überschuldung privater Haushalte.

Die BSE-Gefahr wird in dieser Woche die Berliner Landespolitik beschäftigen - auch wenn das Land kaum Spielraum für Schutzmaßnahmen gegen die Rinderseuche hat. Darin sind sich SPD, CDU und Grüne einig.

Trotz eines bestätigten BSE-Falls bei einem Rind aus Schleswig-Holstein warnt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) Politik und Verbraucher vor einer Panik-Reaktion in Deutschland. "Wir dürfen nicht mit dieser Krise die nächste auslösen", sagte Höhn dem Tagesspiegel am Sonntag.

Im Kampf gegen den Rinderwahnsinn hat es nach Einschätzung von Bundesagrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) keine Versäumnisse auf deutscher Seite gegeben. Erst Anfang der Woche habe er im Brüsseler Rat der EU-Landwirtschaftsminister für flächendeckende BSE-Tests an Schlachttieren in der Europäischen Union gekämpft, sagte Funke am Sonnabend im Südwestrundfunk (SWR).

Die Meldungen erschrecken. BSE-Erkrankte in Deutschland?

Der Fahrer des Unglücks-Lastwagens von Eutin ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Außerdem verliert er nach einem Urteil des Schöffengerichtes Eutin vom Mittwoch für 18 Monate den Führerschein.

Die "Rechtswege" führen heute nicht zu Frank Schmökel und auch nicht zu Christoph Daum. Sie machen nur auf einen Termin in diesem Monat aufmerksam.

Ungeachtet des Streits zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung von Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss zur Abfederung der Ölpreisexplosion haben die meisten Länder grundsätzliche Unterstützung für die Regierungspläne signalisiert. "Ich glaube, dass das, was auf den Weg gebracht worden ist, unterm Strich richtig ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Die Präsidentengattin Christina Rau hat am Mittwochnachmittag als Kopilotin in einem Tornado-Jet der Bundeswehr eine Runde über Norddeutschland gedreht. Die Ehefrau von Bundespräsident Johannes Rau besuchte das Marinefliegergeschwader 2 in Eggebek in Schleswig-Holstein.

Montagabend. Renaissance Theater.

Aus dem Finanzministerium kommt ein klares Nein. Es wird keine Kompensation für die Länder geben, die wie der Bund aufkommen müssen für das Entlastungspaket, das Kanzler und Finanzminister am vergangenen Freitag unter dem Druck der Benzinpreis-Diskussion verkündet haben.

Harmonie herrschte auf dem Podium der Veranstaltung "Mit dem Erbe stiften gehen? Bürgerstiftungen stärken die Zivilgesellschaft", die die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrem neu errichteten Berliner Domizil ausrichtete.