Schleswig-Holstein

Volker Rühe (57), Ex-Verteidigungsminister, wurde nach seiner Wahlniederlage in Schleswig-Holstein als Fraktionsvize mit Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik bestätigt.Horst Seehofer (50), Ex-Gesundheitsminister, bleibt Fraktionsvize - mit erweitertem Aufgabengebiet: Der CSU-Politiker ist für Arbeit, Soziales und Gesundheit verantwortlich.

Die Menschen in Schleswig-Holstein hätten, das wird auch Heide Simonis nicht bestreiten, am liebsten den Wechsel gewählt. Hätte die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht am 4.

Vorgestern ist im Westfalenstadion etwas Unwahrscheinliches passiert. Borussia Dortmund hatte gegen 1860 München mühsam ein Unentschieden gerettet.

Die Führung der Grünen ist nach der Schleswig-Holstein-Wahl, bei der sie mit einem blauen Auge davongekommen ist, demonstrativ zusammengerückt. Trotz kräftigen Gegenwindes der Basis will die Partei am Fahrplan für den Karlsruher Bundesparteitag im März festhalten, der unter anderem eine Lockerung der bisher kategorischen Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen beschließen soll.

SPD-Chef Gerhard Schröder hat nach dem Wahlausgang in Schleswig-Holstein die Geschlossenheit seiner Partei gelobt. Der Bundeskanzler lässt es sich an diesem Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht nehmen, das gute Wahlergebnis selbst vor der Presse zu würdigen, nachdem sein Generalsekretär so viele Niederlagen erklären musste.

Nach dem Wahlsieg der SPD in Kiel rechnen sich SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen Chancen auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Mai aus. Aufgrund des Erfolgs in Schleswig-Holstein sei es "realistisch, bei uns in Nordrhein-Westfalen wieder die alleinige Mehrheit der SPD anzustreben", erklärte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Manfred Dammeyer am Montag.

Die FDP fühlt sich im Aufwind. Die frische Brise aus Schleswig-Holstein wollen die Liberalen nutzen, um der CDU die Wähler in kommenden Wahlen abzujagen.

"Ich verstehe die Frage ja", antwortet Angela Merkel. "Ungewissheit ist immer schwer zu ertragen.

Einen Politikwechsel wollte die FDP mit der Landtagswahl verbinden, und dritte politische Kraft wollte sie werden. Das zweite ist ihr gelungen; in Schleswig-Holstein.

Nach dem aus Sicht der Führung enttäuschenden Abschneiden der PDS bei der Wahl in Schleswig-Holstein ist in der Partei eine Debatte darüber entbrannt, ob die Teilnahme an Landtagswahlen grundsätzlich Sinn macht. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag in der Bundesvorstandssitzung in Berlin, er betrachte die künftige Teilnahme an Landtagswahlen im Westen nicht als Automatismus.

Das bringt sie in Rage. Richtig wütend kann Ruth Wagner werden, wenn ihr einer unterstellt, sie klebe an ihrem Posten und an der Macht.

Das war kein schlechter Tag für Volker Rühe. Mit dem Wahlergebnis, das er gestern in Schleswig-Holstein erzielte, kann er zwar nicht Ministerpräsident in Kiel werden.

Zum Schluss hat sogar Björn Engholm wieder Wahlkampf gemacht. Der einstmalige Ministerpräsident und Kanzlerkandidat, zurückgetreten wegen einer Lüge im Zusammenhang mit der bis vor kurzem schlimmsten Skandalgeschichte in Deutschland: "Waterkantgate".

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lag die Wahlbeteiligung bis zum Sonntagnachmittag höher als vor vier Jahren. Blauer Himmel und strahlender Sonnenschein lockten bis 17 Uhr 30 rund 65,4 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten an die Wahlurnen.

Schleswig-Holstein hat 2,8 Millionen Einwohner und ist 15 770 Quadratkilometer groß. Die Küsten an Nord- und Ostsee sind 870 Kilometer lang, einschließlich der Inseln.

In Schleswig-Holstein ging es nicht bloß um eine Landtagswahl. Sondern es war eine Vorentscheidung über die Frage, wer Nachfolger von Wolfgang Schäuble werden soll.

Es ist ein Erfolg, der viele Wege öffnet. Allerdings könnten einige davon Irrwege sein.

Seit der Niederlage der CDU/CSU/FDP-Regierung bei der Bundestagswahl 1998 hat die FDP bei Wahlen fast nur Verluste gemacht. Das gilt für die Landtags- und Kommunalwahlen wie auch für die Europawahl im vergangenen Jahr.

Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl ist keine Landtagswahl. Sondern ein bundespolitischer Stimmungstest.

Er ist eine politische Besonderheit in Schleswig-Holstein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen.

Nach einer Wahlrechtsänderung haben die 2,1 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein erstmals zwei Stimmen bei einer Landtagswahl. Wie bei der Bundestagswahl können sie die erste Stimme für den jeweiligen Direktkandidaten in den 45 Wahlkreisen des Landes abgeben und die zweite für eine Partei.

Es sind die schwarzen Konten der CDU, die die Schleswig-Holsteiner wieder mehrheitlich auf die Seite von Heide Simonis gebracht haben. Umso mehr nervt es die 56-jährige Ministerpräsidentin, dass CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe ihrer Meinung nach "Schleswig-Holstein in den Dreck zieht".

Führende Unionspolitiker haben sich am Dienstag bemüht, die Auseinandersetzung um die Nachfolge von CDU-Chef Wolfgang Schäuble einzudämmen. Mit Blick auf Generalsekretärin Angela Merkel, den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Volker Rühe und Thüringens Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als mögliche Kandidaten sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, er halte alle drei für geeignet.

Im Streit um den CDU-Vorsitz ist Parteivize Volker Rühe am Montag in die Offensive gegangen und hat unverhohlen Kritik an seiner Rivalin, der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, geübt. Rühe sprach sich gegen zu viel Erneuerung in der CDU aus und schloss sich damit indirekt Bedenken gegen Merkel an, die nach Ansicht der CSU zu liberal ist.

Noch hat sich kein Kandidat erklärt. Das gehört zu den Eigentümlichkeiten des Machtkampfs um die CDU-Spitze.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steuert FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kräftig gegen Spekulationen über eine mögliche sozialliberale Koalition, die im Zuge der schweren CDU-Krise aufgeflammt waren. Er nannte die Debatte am Freitag "abstrakt".

Breite Zustimmung zu Friedrich Merz als Fraktionschef, Vielstimmigkeit in der Frage, wer Parteivorsitzender werden soll - so lassen sich die Reaktionen auf eine Tagesspiegel-Umfrage in den CDU-Landesverbänden auf Wolfgang Schäubles Doppel-Rücktritt zusammenfassen. In der baden-württembergischen CDU, dem Heimatverband von Schäuble, ist man uneins in der Frage des Parteivorsitzes: Während Ministerpräsident Erwin Teufel seinem thüringischen Amtskollegen Bernhard Vogel zuneigt, fordert der Stuttgarter Fraktionschef Günther Oettinger eine Verjüngung: "Wenn die Bundestagsfraktion mutig genug ist, Friedrich Merz und nicht Rudolf Seiters an die Spitze zu wählen, muss die Partei den gleichen Mut zeigen.

Täglich macht die CDU-Affäre Schlagzeilen, an der Küste kämpft die Partei um jeden Wähler.Thomas Eckert Regine Hildebrandt ist hin und weg.

Manche halten die FDP für eine langweilige und mittelmäßige Partei. Das ist bloß ein billiges Klischee.

Für die gemeinsame Landesvertretung von Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist am Freitag das Richtfest gefeiert worden, neun Monate nach der Grundsteinlegung. Auf dem Gelände der früheren Ministergärten südlich des Brandenburger Tores entstehen zwei sechsgeschossige Häuser, die mit einem Brückendach und einer gläsernen Einganghalle verbunden sind.

Nach einer langen Serie von Wahlniederlagen ist die FDP derzeit in nur vier Landesparlamenten vertreten: Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zuletzt war die FDP vom Frühjahr 1992 bis Herbst 1993 in allen Landtagen präsent.

Die FDP-Bundesspitze übt gehörig Druck aus auf die hessische FDP, die dortige Chefin Frau Wagner verbittet sich die Einmischung. Würden sie an ihrer Stelle so reagieren?

Bundesfinanzminister Hans Eichel wird an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Steuerreform zur Verabschiedung im Bundeskabinett vorlegen. Eichels Reform unterscheidet sich nur unwesentlich vom Anfang Januar vorgelegten Referentenentwurf.

Simonis sieht noch Diskussionsbedarf: Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen sei nicht finanzierbarphe Zwei Tage, bevor Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Pläne zur Unternehmensteuerreform im Bundeskabinett vorlegt, hat der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften (BVI) die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums begrüßt, die ursprünglich geplante Besteuerung von Fonds wieder fallen zu lassen. Ein BVI-Sprecher erklärte am Montag, damit sei eine eindeutige Benachteiligung deutscher gegenüber ausländischen Fonds und damit eine Gefährdung des Investmentstandorts Deutschlands vermieden worden.

Die Bahnverbindung Hamburg-Berlin wird nach dem Aus für den Transrapid beschleunigt. Das kündigten Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (beide SPD), am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Norderstedt an.

Für Wolfgang Schäuble ist die "Zeit der reinen Selbstbeschäftigung zu Ende". Angela Merkel ist "überzeugt, dass die jetzige Parteiführung gut im Sattel sitzt".

Trotz immer neuer Enthüllungen um schwarze Konten und mysteriöse Spenden verzeichnen die CDU-Landesverbände nach eigenen Angaben bisher keine Massenaustritte. Brandenburg ist ein Beispiel für den überraschenden Trend: "Wir haben in den letzten Wochen 42 Eintritte und 20 Austritte verzeichnet", sagt Sprecher Stephan Goerecke.

Heiner Geißler will ihn als Vorsitzenden behalten, Peter Müller auch. Erwin Teufel vertraut ihm, Christian Wulff auch.

Mit einem deutlichen Vorsprung in den Umfragen startet die SPD in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar.

Die rheinland-pfälzische CDU hat aus den schwarzen Kassen Helmut Kohls insgesamt 146 000 Mark zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 1996 erhalten. Dies teilte der Landesvorsitzende Christoph Böhr als Ergebnis des Berichts der unabhängigen Wirtschaftsprüfer für die Bundespartei für die Zeit zwischen 1993 und 1998 mit.