Seit der Niederlage der CDU/CSU/FDP-Regierung bei der Bundestagswahl 1998 hat die FDP bei Wahlen fast nur Verluste gemacht. Das gilt für die Landtags- und Kommunalwahlen wie auch für die Europawahl im vergangenen Jahr.
Thema
Schleswig-Holstein
Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl ist keine Landtagswahl. Sondern ein bundespolitischer Stimmungstest.
Er ist eine politische Besonderheit in Schleswig-Holstein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen.
Nach einer Wahlrechtsänderung haben die 2,1 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein erstmals zwei Stimmen bei einer Landtagswahl. Wie bei der Bundestagswahl können sie die erste Stimme für den jeweiligen Direktkandidaten in den 45 Wahlkreisen des Landes abgeben und die zweite für eine Partei.
Es sind die schwarzen Konten der CDU, die die Schleswig-Holsteiner wieder mehrheitlich auf die Seite von Heide Simonis gebracht haben. Umso mehr nervt es die 56-jährige Ministerpräsidentin, dass CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe ihrer Meinung nach "Schleswig-Holstein in den Dreck zieht".
Führende Unionspolitiker haben sich am Dienstag bemüht, die Auseinandersetzung um die Nachfolge von CDU-Chef Wolfgang Schäuble einzudämmen. Mit Blick auf Generalsekretärin Angela Merkel, den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Volker Rühe und Thüringens Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als mögliche Kandidaten sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, er halte alle drei für geeignet.
Im Streit um den CDU-Vorsitz ist Parteivize Volker Rühe am Montag in die Offensive gegangen und hat unverhohlen Kritik an seiner Rivalin, der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, geübt. Rühe sprach sich gegen zu viel Erneuerung in der CDU aus und schloss sich damit indirekt Bedenken gegen Merkel an, die nach Ansicht der CSU zu liberal ist.
Noch hat sich kein Kandidat erklärt. Das gehört zu den Eigentümlichkeiten des Machtkampfs um die CDU-Spitze.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steuert FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kräftig gegen Spekulationen über eine mögliche sozialliberale Koalition, die im Zuge der schweren CDU-Krise aufgeflammt waren. Er nannte die Debatte am Freitag "abstrakt".
Breite Zustimmung zu Friedrich Merz als Fraktionschef, Vielstimmigkeit in der Frage, wer Parteivorsitzender werden soll - so lassen sich die Reaktionen auf eine Tagesspiegel-Umfrage in den CDU-Landesverbänden auf Wolfgang Schäubles Doppel-Rücktritt zusammenfassen. In der baden-württembergischen CDU, dem Heimatverband von Schäuble, ist man uneins in der Frage des Parteivorsitzes: Während Ministerpräsident Erwin Teufel seinem thüringischen Amtskollegen Bernhard Vogel zuneigt, fordert der Stuttgarter Fraktionschef Günther Oettinger eine Verjüngung: "Wenn die Bundestagsfraktion mutig genug ist, Friedrich Merz und nicht Rudolf Seiters an die Spitze zu wählen, muss die Partei den gleichen Mut zeigen.
Täglich macht die CDU-Affäre Schlagzeilen, an der Küste kämpft die Partei um jeden Wähler.Thomas Eckert Regine Hildebrandt ist hin und weg.
Manche halten die FDP für eine langweilige und mittelmäßige Partei. Das ist bloß ein billiges Klischee.
Für die gemeinsame Landesvertretung von Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist am Freitag das Richtfest gefeiert worden, neun Monate nach der Grundsteinlegung. Auf dem Gelände der früheren Ministergärten südlich des Brandenburger Tores entstehen zwei sechsgeschossige Häuser, die mit einem Brückendach und einer gläsernen Einganghalle verbunden sind.
Nach einer langen Serie von Wahlniederlagen ist die FDP derzeit in nur vier Landesparlamenten vertreten: Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zuletzt war die FDP vom Frühjahr 1992 bis Herbst 1993 in allen Landtagen präsent.
Die FDP-Bundesspitze übt gehörig Druck aus auf die hessische FDP, die dortige Chefin Frau Wagner verbittet sich die Einmischung. Würden sie an ihrer Stelle so reagieren?
Bundesfinanzminister Hans Eichel wird an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Steuerreform zur Verabschiedung im Bundeskabinett vorlegen. Eichels Reform unterscheidet sich nur unwesentlich vom Anfang Januar vorgelegten Referentenentwurf.
Simonis sieht noch Diskussionsbedarf: Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen sei nicht finanzierbarphe Zwei Tage, bevor Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Pläne zur Unternehmensteuerreform im Bundeskabinett vorlegt, hat der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften (BVI) die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums begrüßt, die ursprünglich geplante Besteuerung von Fonds wieder fallen zu lassen. Ein BVI-Sprecher erklärte am Montag, damit sei eine eindeutige Benachteiligung deutscher gegenüber ausländischen Fonds und damit eine Gefährdung des Investmentstandorts Deutschlands vermieden worden.
Die Bahnverbindung Hamburg-Berlin wird nach dem Aus für den Transrapid beschleunigt. Das kündigten Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (beide SPD), am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Norderstedt an.
Für Wolfgang Schäuble ist die "Zeit der reinen Selbstbeschäftigung zu Ende". Angela Merkel ist "überzeugt, dass die jetzige Parteiführung gut im Sattel sitzt".
Trotz immer neuer Enthüllungen um schwarze Konten und mysteriöse Spenden verzeichnen die CDU-Landesverbände nach eigenen Angaben bisher keine Massenaustritte. Brandenburg ist ein Beispiel für den überraschenden Trend: "Wir haben in den letzten Wochen 42 Eintritte und 20 Austritte verzeichnet", sagt Sprecher Stephan Goerecke.
Heiner Geißler will ihn als Vorsitzenden behalten, Peter Müller auch. Erwin Teufel vertraut ihm, Christian Wulff auch.
Mit einem deutlichen Vorsprung in den Umfragen startet die SPD in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar.
Die rheinland-pfälzische CDU hat aus den schwarzen Kassen Helmut Kohls insgesamt 146 000 Mark zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 1996 erhalten. Dies teilte der Landesvorsitzende Christoph Böhr als Ergebnis des Berichts der unabhängigen Wirtschaftsprüfer für die Bundespartei für die Zeit zwischen 1993 und 1998 mit.
Bei der einzigen von Deutschland aus sichtbaren totalen Mondfinsternis dieses Jahres konnten nur die Menschen im Norden einen Blick auf den rötlichen Himmelskörper erhaschen. Im restlichen Teil hatten die Beobachter weniger Glück.
Die Industrie erwartet Signale von der Politik - Baubeginn wäre noch 2000 möglichDie Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer halten am Bau des Transrapid von Berlin nach Hamburg unter bestimmten Bedingungen fest. Wichtig sei, dass der Bund keine zusätzlichen Finanzmittel für den Bau der Strecke aus dem Bundesverkehrswegeplan bereit stelle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Donnerstag im Ostseebad Boltenhagen nach einer Konferenz der norddeutschen Bundesländer.
Die Parteispendenaffäre, obwohl es längst um mehr geht, lässt das Land nicht los. Sie wird uns auch noch lange in Atem halten.
Am 30. November gab Alt-Kanzler Kohl die Existenz von Geheimkonten in seiner Amtszeit als Parteivorsitzender der CDU zu.
"Es gibt glücklicherweise in Deutschland keine nennenswerten Fälle von politischer Korruption, zumindest auf der Ebene von Parlament und Regierung."(Manfred Kanther, damaliger CDU-Bundesinnenminister, am 2.
Die PDS will mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bestreiten. "Wir werden die Rolle, die uns nach den letztjährigen Erfolgen zugeschrieben wurde, annehmen", sagte Parteichef Lothar Bisky am Montag.
Nach CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat sich auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, von Altkanzler Helmut Kohl mit der Bemerkung distanziert, dessen Ära sei zu Ende. Rühe sagte am Freitag in Norderstedt, wo die CDU-Spitze ohne Kohl zu einer Klausurtagung zusammengekommen ist: "Die neue Parteiführung hat ihre eigene Handschrift und geht ihren eigenen Weg.
Wolfgang Gerhardt ist der Vorsitzende der FDP. Vor dem Dreikönigstreffen sprach Thomas Kröter mit dem Politiker über die ZUkunft der Liberalen.
Nach der Serie von Wahlniederlagen im vergangenen Jahr will die FDP beim traditionellen Dreikönigstreffen am Donnerstag in Stuttgart versuchen, ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Der stellvertretenden Bundesvorsitzende Walter Döring sagte am Montag, damit sollten auch Grundlagen für die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gelegt werden.
bis der Herrgott den Deutschen einen Aktenkoffer mit einer Million Mark geschickt hatBernd Ulrich Man kann die Möglichkeit nicht ganz und gar ausschließen, dass es keinen Gott gibt. Aber wenn es einen gibt, dann schaut er mit besonders wachem Auge auf die Deutschen.
Im "Pinnacle Peak Patio" kann man gut essen. Vor allem aber ist das rustikale Restaurant in einem schicken Vorort der Landesmetropole Phoenix im trockenen Arizona ein Laden für Rauhbeine.
Berlin hat ein neues Geräusch. Es kommt aus der Nähe des Brandenburger Tors.
Fünf Männer und eine Frau wurden gestern durch den Senat zu neuen Staatssekretären in der dritten Auflage der Großen Koalition ernannt. Für Berlin bislang eine Unbekannte ist die neue Staatssekretärin für Verkehr, Maria Krautzberger (SPD).
Was denn - schon vorbei? Im "Bärensaal" des Alten Stadthauses zeigen verblüffte Gesichter: So kurz und knapp hatten sich die 140 Delegierten des Kleinen CDU-Parteitags die Beschäftigung mit der Spendenaffäre nun auch wieder nicht vorgestellt.
Der Druck auf Helmut Kohl wächst. Täglich.
Sein Fanatismus trieb den Neonazi so weit, dass er sogar Mitglieder der rechtsextremen "Republikaner" in Attentatslisten eintrug. Kay Diesner sei nicht mehr steuerbar gewesen, sagte der Szene-Aussteiger Ingo Hasselbach am Montag vor dem Lübecker Landgericht.
Die PDS-Opposition hat der Stolpe-Regierung "CDU-Politik pur" vorgeworfen. Sozialdemokratische Grundwerte seien in der Großen Koalition kaum noch zu erkennen, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky in der Generaldebatte zur ersten Regierungserklärung Stolpes in der Legislaturperiode.