Sebastian Edathy

In der Nacht auf Donnerstag explodierte sein Briefkasten: Auf das Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist offenbar ein Anschlag verübt worden. Der Politiker leitet den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat sich dafür ausgesprochen, als Konsequenz aus der NSU-Mordserie Ermittler künftig zur Berücksichtigung möglicher rassistischer Motive zu verpflichten, wenn Angehörige von Minderheiten Opfer schwerer Gewalttaten werden.

Das Bundesinnenministerium besteht darauf, dass die Namen von V-Leuten geheim bleiben. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist empört.

Bei der Vernehmung des früheren Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Edathy.

Die Innenminister der Länder wollen die von Thüringen gelieferten Akten zum Fall NSU nachträglich schwärzen lassen. Der NSU-Ausschuss im Bundestag hat Vorbehalte. Ein Spitzentreffen Mitte nächster Woche soll es richten.

Im Süden der Stadt schlagen Neonazis regelmäßig zu, zuletzt traf es immer wieder die Jusos. Der SPD-Experte Sebastian Edathy hat sich die Sorgen im Kiez angehört und übt dabei auch Kritik an den Ermittlungsbehörden.

Zu groß, zu behäbig, zu ungenau: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine Verkleinerung des Verfassungsschutzes und will jeden Winkel ausleuchten. Nur vor einer Sache warnt sie.

Unstimmigkeiten zwischen den fünf Obleuten des NSU-Untersuchungsausschuss: Gab es möglicherweise doch einen Anwerbungsversuch des Verfassungsschutzes von Beate Zschäpe? Innenminister Friedrich schließt dies aus, aber Spekulationen bleiben.

„Wir waren borniert“, sagt Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet er das Bild einer Behörde, die sich immer an die Regeln gehalten hat und in der es trotzdem drunter und drüber ging.

"Wir waren borniert", sagt Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet er das Bild einer Behörde, die sich immer an die Regeln gehalten hat und in der es trotzdem drunter und drüber ging.

Der NSU-Ausschuss befragt am Donnerstag den Verfassungschützer, der die wichtigen Akten vernichten ließ. Ob er aussagen wird, ist jedoch fraglich. Ausschuss-Obmann Wieland fordert derweil weitere Rücktritte.

Die Debatte um die Zukunft der Geheimdienste spitzt sich zu. Nun erhebt Sebastian Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, einen schweren Vorwurf gegen Volker Bouffier - den dessen Sprecher als "Unverschämtheit" zurückweist.

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm gibt auf. Seine Behörde hat bei der Fahndung nach dem NSU-Trio versagt, zudem wurden entscheidende Akten offenbar vorsätzlich vernichtet. Welche konkreten Fehler gab es?

Absicht oder Versehen? Der Verfassungsschutz vernichtet Akten, die eigentlich die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie voranbringen sollten. Das Ermittlungschaos in dem Fall nimmt zu.

NSU-Morde: Alle Energie galt dem Verdacht „Ausländerkriminalität“ – selbst ein Imbiss wurde gegründet.

In der Neonazi-Mordserie hatte die Polizei zunächst einen einzigen Verdacht: „Ausländerkriminalität“. Um Hinweise auf die Täter zu finden, wurde sogar ein Imbiss gegründet.

Die Bund-Länder-Kommission und der Neonazi-Untersuchungsausschuss haben noch immer keine Unterlagen. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen kooperieren nur schwerfällig.

Zwei wichtige Eigenschaften bringt der Bundestagsabgeordnete mit, den die SPD zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden machen will: Sebastian Edathy kennt sein künftiges Themenfeld, weil er sich seit Jahren mit Ursprüngen und Strukturen des Rechtsextremismus beschäftigt. Als Sohn eines indischen Vaters steht der 42-Jährige selbst für ein Einwandererschicksal.

Bundespräsident Christian Wulff empfängt verdiente Bürger, gesellschaftliche Gruppen und das Bundeskabinett zum Neujahrsempfang. Aber einige Organisation bleiben aus Protest fern. Aus der CDU gibt es nun erste Rücktrittsforderungen.

Christian Wulff wird sich bei seiner Weihnachtsansprache nicht zu seiner Privatkredit-Affäre äußern. Das ärgert die Opposition, weshalb die SPD nun ihre Angriffe verschärft und Gabriel eine persönliche Erklärung von Wulff fordert.

Der meistgelesene islamkritische Blog Deutschlands, "Politically Incorrect" (PI) , duldet Diffamierung. Nun fordern Politiker Kontrolle.

Reiner Haseloff (CDU) gerät wegen eines historischen Vergleichs der Kennzeichnungspflicht für Polizisten zunehmend in die Kritik. In Berlin greift die neue Regelung ab Montag.

Silvana Koch-Mehrin hat eine Sorge weniger. Die Staatsanwaltschaft wird wegen der Plagiatsvorwürfe nicht gegen die FDP-Politikerin ermitteln. Trotzdem steht sie weiter unter Druck.

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu stellen. „Der Bundestagspräsident sollte der Öffentlichkeit erläutern, warum er von der Stellung eines Strafantrages absehen will“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Sollten Flugpassagiere im Zuge der Terrorabwehr in verschiedene Risikogruppen unterteilt werden? Moritz Schuller meint in seinem "Kontrapunkt", dass es so ein "Profiling" längst gibt - und hält die Reaktionen auf den politisch unkorrekten Vorschlag für verlogen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein konsequentes Durchgreifen gegen integrationsunwillige Migranten gefordert. Andere in seiner Partei schlugen in der Integrationsdebatte hingegen moderatere Töne an.

Karriere in der Politik: Der Aufstieg ins politische Machtzentrum geht schneller als in der Wirtschaft. Doch die Stühle sind wackliger, der Erfolg schwerer beeinflussbar, der Job so aufreibend, dass selbst Spitzenpolitiker hinschmeißen

Was steht in den Geheimdienstakten zum Mord an Generalbundesanwalt Buback? Nach der Festnahme von Verena Becker wächst der Druck auf Innenminister Schäuble, Einsicht in die Papiere zu gewähren.

Die SPD droht mit dem Ende der Verhandlungen zum Datenschutzgesetz. Sie will das Vorhaben eher scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zuzustimmen.

Im Innenausschuss haben Sachverständige das geplante Waffenrecht kritisiert. Auch die Angehörigen der Opfer von Winnenden sind enttäuscht. Ändern wird das nichts.

Eine Woche nach den Krawallen am 1. Mai hat die Union im Bundestag den Berliner Senat scharf kritisiert. SPD, Linke und Grünen verurteilten die Gewalt, verteidigten aber das Einsatzkonzept der Polizei. Inzwischen wurden 479 Polizisten mit Verletzungen registriert.

Politiker halten sich nach dem Amoklauf mit schnellen Forderungen zurück. Zum Glück, finden die Experten. Sie sind sich einig: So eine Tat kann nicht verhindert werden – zumindest nicht durch schärfere Gesetze.

Der Amoklauf eines 17-Jährigen in Winnenden hat eine hitzige Diskussion um die Verschärfung des Waffenrechts in Gang gesetzt. Eine Veranlassung dazu sehen viele Politiker nicht. Hingegen wird die Forderung nach mehr psychologischem Personal an Schulen und einem Verbot von Computer-Gewaltspielen immer lauter.

Ein neues NPD-Verbotsverfahren mehr in dieser Regierungsperiode? Der SPD-Innenpolitiker Edathy glaubt nicht mehr daran. Die Uneinigkeit in der großen Koalition zu dieser Frage könne nicht überwunden werden.

Die Regierungsparteien, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber wollen Arbeitnehmer vor Bespitzelungen schützen – aber wie?

Wegen der umfassenden Überprüfung von Mitarbeiter-Daten bei der Deutschen Bahn und der viel kritisierten Informationspolitik des Konzerns in dieser Affäre, wächst der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn weiter. Nun denken einige Politiker laut über dessen Rücktritt nach. Der Bund fordert erst einmal eine zügige Aufklärung.

Die SPD in Niedersachsen sucht nach Profil und einem Kandidaten für 2013. Beides stellt die Partei vor Schwierigkeiten.

Das US-Gefangenenlager Guantanamo könnte bald geschlossen werden. Der Außenminister denkt nun über die Unterbringung der Gefangenen nach. Im Inland entbrennt ein Streit, ob die Häftlinge nach Deutschland kommen sollen. Aber wer sitzt in Guantanamo und warum können die Personen nicht freigelassen werden?

Dass persönliche Daten nicht immer sicher sind, beweist der aktuelle Skandal um millionenfachen illegalen Datenhandel in Deutschland. Bundesinnenminister Schäuble fordert nun ein härteres Vorgehen - und stößt dabei unter Kollegen nicht immer auf Zustimmung.

Wolfgang Schäuble hängt an seinem BKA-Gesetz - so sehr, dass er dafür gerne die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern würde. Denn am Widerstand der Länderkammer droht das Gesetz zu scheitern. Doch alle lassen Schäuble abblitzen.