Die Öffentlichkeit ist sich weitgehend einig: Der Vergleich zwischen Managerkritik und antisemitischen Klischees vom "Finanzjuden" ist geschmacklos, empörend und deplatziert.
Thema
Sebastian Edathy
Nach dem vergangenen Koalitionsausschuss sah es so aus, als hätten SPD und Union einen jahrelangen Streit beigelegt. Nun aber verwarf die SPD den Kompromiss zum Einsatz der Bundeswehr im Inland.
17 Millionen Kundendaten sollen beim Telekom-Tochterunternehmen T-Mobile entwendet worden sein. Nun schlagen Politiker schärfere Kontrollen der Unternehmen vor, um die Verbraucher besser zu schützen. Indes forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter den Rücktritt von Telekom-Chef Obermann.
Deutschland könnte ab Ende des Jahres 5000 verfolgte Iraker aufnehmen. Pro Asyl geht das nicht weit genug. Die Quote sei "traurig und beschämend".
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy fordert eine Überarbeitung des neuen Einbürgerungstests. Bis zu 70 der 300 Fragen seien seiner Meinung nach "mangelhaft" oder schlichtweg falsch.
Bisher können Daten weitergegeben werden, wenn es der Kunde nicht ausdrücklich untersagt. Nicht nur aus der CDU werden jetzt Stimmen laut, diese Regelung zu kippen.
Der Skandal um den illegalen Handel mit Datensätzen weitet sich aus und der Vorsitzende des Innenausschusses Edathy lädt die Fraktionen zum Krisentreffen. Auch andere Experten sehen die Brisanz der Situation. Betroffene Unternehmen wie die Telekom reagieren geschockt.
Berlin/Spremberg - Auch in der CDU gibt es den Wunsch nach einem politischen Comeback des ehemaligen SPD- Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte am Montag in Berlin, er würde einen solchen Schritt „außerordentlich begrüßen“.
Die SPD verharrt weiter im Stimmungstief. In der Partei wünschen sich viele den früheren Parteichef Franz Müntefering zurück. Gerüchte um ein Comeback machen die Runde. Der Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl soll noch in diesem Jahr feststehen.
Der geplante Einbürgerungstest für Ausländer steht unter Beschuss. Nach Ansicht von Sebastian Edathy, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, müsse der Fragen-Katalog überarbeitet werden. Fragen und Antwortmöglichkeiten seien irreführende formuliert und erschwerten somit die Möglichkeit, den Test zu bestehen.
Der Sozialdemokrat Sebastian Edathy profiliert sich – als angriffslustiger Gegenspieler von Innenminister Wolfgang Schäuble
Der Sozialdemokrat Sebastian Edathy profiliert sich – als angriffslustiger Gegenspieler von Innenminister Wolfgang Schäuble.
Innenminister Schäuble hat vorgeschlagen, verfolgte Iraker nach Deutschland einreisen zu lassen. Die SPD unterstützt die Idee - will sie aber erweitern: Nicht nur irakische Christen sollen Zuflucht finden.
Innenexperten der SPD-Fraktion fordern jetzt die Abschaffung des Optionsmodells, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen.
Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz - aber das ist längst nicht das Ende der Debatte. Viele SPD-Politiker wollen die geplanten Regelungen einschränken.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das neue BKA-Gesetz verabschiedet. Das Bundeskriminalamt soll bei schweren terroristischen Gefahren künftig präventiv und eigenständig tätig werden können. Die SPD drängt noch auf Änderungen.
Die SPD-Fraktion ärgert sich, weil das rechtslastige Wochenblatt „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestages aufgenommen wurde. Bereits im Oktober 2007 wurde die Zeitung auf eine Stufe mit der "Taz" gestellt - "unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit".
SPD legt sich noch nicht auf Wiederwahl Köhlers fest.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will weiterhin hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Nach dem Verbot von drei rechtsextremen Vereinen hatte ihm die SPD vorgeworfen, er agiere in der Frage von Vereinsverboten "leider auffällig zurückhaltend".
Wanzen und Kameras in Wohnungen von unbescholtenen Bürgern? Der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes geht der Opposition zu weit. Doch auch innerhalb der Regierung muss Innenminister Schäuble mit Gegenwind rechnen.
Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen Pläne der Union ausgesprochen, bei der Online-Durchsuchung das heimliche Betreten von Wohnungen zuzulassen, um Rechner zu manipulieren. „Die Pläne bergen ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“, sagte Schaar dem Tagesspiegel am Donnerstag.
Am Donnerstag und Freitag beraten die Datenschützer von Bund und Ländern. Die SPD kritisiert die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten und fordert eine Korrektur der Entwürfe. Außerdem auf der Agenda: Das Bundesmeldegesetz und die Online-Durchsuchung von PCs.
In Rheinland-Pfalz lässt Kurt Beck die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten, in Hessen will er dagegen eine Wahl von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zulassen. Ist das ein Widerspruch?
Die Innenpolitiker von SPD und Union misstrauen sich von Herzen. Der schlechte Zustand der Koalition lässt sich an der Blockade der Sicherheitsexperten exemplarisch ablesen. Warum SPD und CDU keine gemeinsame Linie finden.
Bundesinnenminister Schäuble will Waffenattrappen aus der Öffentlichkeit verbannen - außer am Theater oder beim Film sollen Imitate verboten werden. Hinsichtlich seines Vorpreschens beim Waffenrecht räumte er Fehler ein.
Wie kommt ein Trojaner auf den Rechner von Verdächtigen? Das BKA sucht nach der richtigen Technik für die Online-Durchsuchung.
„Mein Job, meine Sprache, mein Land“: Drei Bücher über Einwanderung, Islam und Integration in Deutschland.
Integration erleichtern: Politiker von FDP und SPD fordern eine neue Debatte über die Mehrstaatlichkeit
Die Diskussion um ein Verbot der rechtsgerichteten NPD bekommt neuen Schub. Nun meldet sich der Innenausschuss des Bundestages zu Wort.
SPD-Politiker erwägen einen neuen Verbots-Antrag gegen die NPD. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann lehnt einen Verbotsantrag dagegen grundsätzlich ab.
Bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen mahnt die SPD zu etwas mehr Gelassenheit. Man sollte auf jeden Fall die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Herbst abwarten, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy.
Der Gipfel bei der Kanzlerin ist vorbei, der Streit um die richtigen Wege zur Integration geht weiter. SPD- und Unionspolitiker haben sehr unterschiedliche Vorschläge für eine stärkere Teilhabe von Migranten. Die Türkische Gemeinde verteidigte ihren Boykott des Gipfels.
Die Tonlage innerhalb der großen Koalition verschärft sich. SPD und Union kritisieren einander – und positionieren sich gegeneinander.
Berlin - Die SPD will den Plan von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockieren, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung von Computern vorzulegen. „Wir sind für seriöses Arbeiten statt für Aktionismus“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD), dem Tagesspiegel.
Der Bundestag hat das neue Asyl- und Ausländerrecht verabschiedet – es stößt auf viel Kritik
Nach den Rostocker Krawallen zum G8-Gipfel drängen Politiker der Koalition auf ein schärferes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Unions-Abgeordnete bringen den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch.
Berlin - Bei der zweiten Islamkonferenz in Deutschland wird es Anfang Mai voraussichtlich kontroverse Diskussionen geben. Der Islamrat für die Bundesrepublik forderte am Samstag einen respektvolleren Umgang mit den Muslimen.
Wie viel Sicherheit ist nötig? Sozialdemokraten halten die Pläne von Wolfgang Schäuble für überzogen
SPD und Opposition werfen Bundes- innenminister Schäuble vor, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu führen. Seine Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze stoßen auf Widerspruch.