Sebastian Edathy

Die derzeit laufende Prüfung über die Kosten der Aufteilung der Bundesministerien auf Berlin und Bonn hat eine neue Debatte über einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin hervorgerufen.

Auf dem heutigen Spitzentreffen der Koalition wird heftiger Streit erwartet: CSU-Chef Stoiber machte deutlich, dass er beim Thema Bleiberecht keine Einigung erwartet. Als umstritten gilt außerdem die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Mindestlohn.

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Kinderbetreung, Mindestlohn und ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ist keine Einigung in Sicht. Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend machte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im ZDF am Sonntagabend klar, dass er keine Beschlüsse anstrebt.

Innenminister verteidigt Pläne gegen SPD-Kritik

Die Grünen halten ein neues NPD-Verbotsverfahren für kontraproduktiv, weil ein Scheitern des Verfahrens so gut wie sicher sei, so Fraktionsgeschäftsführer Beck.

Regierung: Aussichten auf Erfolg derzeit zu gering

Die SPD-Bundestagsfraktion prüft Gesetzesänderungen, um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mahnt eine sorgfältige Vorbereitung an.

Berlin - Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy frühestens 2010 sinnvoll. Nach dem vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren habe ein neuer Versuch derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im RBB-Inforadio.

In der Debatte über die geplante Anti-Terror-Datei hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Edathy, für pragmatische Regelungen plädiert. Die Freigabe von Daten sollte in das Ermessen der Behörden gestellt werden.

Im Streit um den Hotelverkauf an einen Neonazi will sich Delmenhorst doch mit dem Besitzer einigen

Berlin - Vor dem Integrationsgipfel am Freitag im Kanzleramt wird der Ruf nach gebührenfreien Kindergärten zur Bekämpfung von Sprachschwierigkeiten von Ausländerkindern lauter. Kindergartenplätze müssten künftig überall in Deutschland kostenlos angeboten werden, forderten die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy.

Nach dem Angriff auf einen PDS-Politiker in Berlin-Lichtenberg verschärft sich die Debatte über rechte Gewalt. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei tue nicht genug dagegen.

Gibt es No-Go-Areas für Ausländer? Uwe-Karsten Heye, Ex-Sprecher der Bundesregierung, warnt – und die Politik ist empört

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine Äußerung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye scharf kritisiert. Heye hatte gesagt, für farbige WM-Touristen bestünde in Teilen von Berlin und Brandenburg Lebensgefahr.

Im Streit um die Ermittlungen nach dem Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam haben Politiker von SPD, FDP und Grünen Bundesanwalt Kay Nehm in Schutz genommen. Gleichzeitig rechtfertigte Schönbohm seine Kritik an Nehm.

Berlin - Nach dem brutalen Überfall auf den Deutschafrikaner Ermyas M. in Potsdam wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus nicht zurückzufahren.

Kieler Innenminister Stegner: Junge Migranten fördern / Saar-Regierungschef Müller will Strafen einführen

Der Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für einen "Nationalen Aktionsplan Integration" findet bei deutschen Politikern immer mehr Zustimmung. Die Debatte über Einbürgerungstests geht weiter.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht trotz Kritik aus der SPD von einer einheitlichen Länderregelung zu den Einbürgerungstests aus. "Wir setzen auf die Innenministerkonferenz", sagte ein Sprecher.

Berlin - Die Pläne des CDU-geführten Familienministeriums, die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus zu kürzen, stößt auf Ablehnung auch in der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Edathy, warnte im Gespräch mit dem Tagesspiegel davor, die Initiativen „im Regen stehen zu lassen“.

Berlin – Die Chancen für ein neuerliches NPDVerbotsverfahren werden auch nach dem Eklat im Dresdner Landtag überwiegend als gering eingeschätzt. Vertreter der Koalition und der Union äußerten sich am Wochenende skeptisch zu entsprechenden Forderungen der PDS.

SPD und Grüne im Bundestag schreiben einen Gegenentwurf zum Ausländerantrag der Union

Berlin - Die SPD-Spitze ist irritiert. Anlass ist das lange Interview, das der prominente Alt-Sozialdemokrat Egon Bahr dem ultrarechten und von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachteten Wochenblatt „Junge Freiheit“ gegeben hat.

Egon Bahr im Interview mit ultrarechtem Blatt

Berlin Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben den Willen zur Kooperation bekräftigt, sind sich über ein exaktes Konzept dafür aber noch nicht einig. Sicher ist nach einem Treffen der Parteichefs Udo Voigt und Gerhard Frey nur, dass die DVU bei der Landtagswahl im Februar in Schleswig-Holstein zu Gunsten der NPD verzichtet.

Die NPD sucht neue Unterstützer. Der Verfassungsschutz sagt, dass sie sich von den Skinheads abgrenzen will – Experten bezweifeln das jedoch

Debasish Bhaduri hat immer schon das große Mitgefühl der Berliner für Katastrophenopfer bewundert. Jetzt erlebt das indischstämmige Mitglied der BVV Mitte die Hilfsbereitschaft persönlich.

Im Bundestag haben Redner aller Fraktionen Antisemitismus verurteilt und die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland unterstrichen. In einer rund einstündigen Debatte wurde am Donnerstag übereinstimmend betont, dass Anschläge gegen Synagogen und andere jüdische Einrichtungen gegen die gesamte Gesellschaft gerichtet seien.