Vor UN-Klimagipfel: Baerbock warnt vor „Killerstürmen“

Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die folgenschweren Risiken der Erderhitzung hingewiesen. „Killerstürme, Dürren, immer neue Jahrhundertfluten und Hitzerekorde: Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit“, erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin, die als eines von vier Mitgliedern der Bundesregierung in die aserbaidschanische Hauptstadt reist.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich trotz des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA zuversichtlich mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel.

Baerbock sagte weiter, die Krise wüte auch unabhängig von Wahlen, wie die Überschwemmungen in Spanien und die jüngsten Hurrikans in den USA auf schmerzhafte Weise zeigten. Die Abkehr von Kohle, Gas und Öl, wie auf der Klimakonferenz 2023 beschlossen, lohne sich. „Jedes verhinderte Zehntelgrad Erderwärmung bedeutet weniger Krisen, weniger Leid, weniger Vertreibung.“

Rund 200 Staaten beraten in Baku zwei Wochen lang unter anderem über neue Finanzzusagen an arme Länder, damit diese die Folgen der Erderwärmung abfedern können. Entwicklungsstaaten und Umweltorganisationen erwarten, dass die reichen Industriestaaten jährlich mindestens eine Billion US-Dollar mobilisieren – zehnmal mehr als die aktuell zugesagten 100 Milliarden pro Jahr.

Dazu erklärte Baerbock, bei der globalen Klimafinanzierung seien künftig alle gefragt, die es sich leisten können – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage seien. Zuletzt hatten EU-Vertreter gefordert, dass auch wohlhabende Schwellenländer wie China und die Golfstaaten mit ins Boot geholt werden – die aber nach einer jahrzehntealten UN-Logik noch als Entwicklungsstaaten und Empfängerländer gelten.

„Dass dies keine leichten Verhandlungen werden, ist allen klar“, erklärte Baerbock in einer gemeinsamen Erklärung mit Schulze, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne). „Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind.“ Nur so könnten „auch die vulnerabelsten und verletzlichsten Staaten bei der klimagerechten Transformation“ unterstützt werden.

Mit dem Pariser Klimaabkommen habe „die Weltgemeinschaft 2015 ein Solidaritätsversprechen gegeben: Wer den Weg in die klimaverträgliche Zukunft nicht aus eigener Kraft schafft, bekommt Unterstützung“, erinnerte Schulze. Dieses Versprechen gelte es in Baku zu bekräftigen und zu aktualisieren.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wies auf Lichtblicke hin: Fast ein Drittel des Stroms weltweit stamme mittlerweile aus erneuerbaren, klimafreundlichen Quellen. „Eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, wie sie die COP28 beschlossen hat, ist also möglich.“

Erwartet werden in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik, in der Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sind, mehrere Zehntausend Regierungsvertreter, Journalisten, Aktivisten und politische Lobbyisten.

Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die COP29 von der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten überschattet wird. Bereits nach seinem ersten Wahlsieg 2016 hatte Trump angeordnet, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. (dpa, AFP)