Bundesregierung macht Druck: Russland weist Ultimaten für Ukraine-Waffenruhe als „inakzeptabel“ zurück

Die europäischen Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks haben Russland zu unverzüglichen Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine gedrängt. „Bislang hat Russland keine ernsthafte Absicht für Fortschritt gezeigt. Das muss es ohne Verzögerung tun“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach einem Gipfeltreffen in London.

Die Außenminister stellten sich zudem hinter die Forderung Kiews nach einer sofortigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe. Dies würde „den Raum für Verhandlungen über einen gerechten, vollständigen und anhaltenden Frieden“ eröffnen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Für den Fall, dass Russland nicht darauf eingehen sollte, drohten sie mit massiven Sanktionen. Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. 

Der Kreml wies daraufhin jegliche Ultimaten als „inakzeptabel“ zurück. „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. „So kann man nicht mit Russland sprechen.“ 

Zugleich erklärte Peskow, dass Moskau zu „ernsthaften“ Gesprächen für eine „dauerhafte Friedenslösung“ bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich am Donnerstag in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.

Putin lehnte bisher die Forderungen nach einer vorübergehenden Feuerpause ab, er bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf der auch von den Europäern geforderten 30-tägigen Waffenrufe ab Montag. 

Ungeachtet aller Appelle flog Russland weiter unzählige Drohnenangriffe auf die Ukraine. In der Nacht zum Montag meldete die Ukraine 108 russische Attacken mit Drohnen. Außenminister Andirj Sybiha warf Russland vor, die von Kiew und westlichen Partnern geforderte Waffenruhe zu ignorieren. Stattdessen greife die russische Armee weiterhin „ukrainische Stellung entlang der gesamten Frontlinie“ an, schrieb Sybiha im Onlinedienst X. (AFP, Tsp, Reuters, dpa)