Auf Vermittlungs Chinas: Einigkeitserklärung von Fatah und Hamas stößt auf Skepsis

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben nach Angaben chinesischer Staatsmedien eine Beendigung ihres langjährigen Konflikts vereinbart. Insgesamt 14 palästinensische Gruppierungen - darunter auch Hamas und Fatah - hätten nach Gesprächen in Peking eine Deklaration über eine Stärkung der palästinensischen Einigkeit unterzeichnet. Ziel sei eine gemeinsame Einheitsregierung, berichteten palästinensische Medien. 

Ähnliche Vereinbarungen beider Organisationen in der Vergangenheit brachten keinerlei Fortschritte, daher stieß auch die neue Deklaration in Israel und den palästinensischen Gebieten auf große Skepsis. 

Die Pekinger Erklärung verdeutliche „Chinas aufrichtige Bemühungen, die Rechte des palästinensischen Volkes zu unterstützen, die Spaltung zu beenden und die palästinensische Position zu vereinheitlichen“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. „Dies ist das erste Mal, dass sich 14 palästinensische Fraktionen in Peking zu einem Versöhnungsdialog versammelt haben, was den leidenden palästinensischen Menschen wertvolle Hoffnung bringt“, so die Sprecherin weiter.

Fatah und Hamas sind erbitterte Feinde

Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. Im Jahre 2006 gewann die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. 

Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.

In ihrer Charta fordert die Terrororganisation Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Zuletzt hat sie signalisiert, dass sie der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten und daraufhin Teil einer Einheitsregierung in allen palästinensischen Gebieten werden könnte. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte zu Jahresbeginn, dies sei nur denkbar, falls die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne und den bewaffneten Kampf aufgebe.

„Abbas schleißt die Mörder und Vergewaltiger der Hamas in die Arme und zeigt sein wahres Gesicht“

Eine von der internationalen Gemeinschaft geforderte Anerkennung Israels sowie der unterzeichneten Friedensverträge durch die Hamas gelten jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Israel hat nach dem beispiellosen Massaker am 7. Oktober das Ziel, die militärischen Fähigkeiten der Hamas komplett zu zerstören - ebenso ihre Fähigkeiten zu regieren.

Der israelische Außenminister Israel Katz sagte: „Hamas und Fatah haben in China eine Vereinbarung über eine gemeinsame Kontrolle des Gazastreifens nach dem Krieg unterzeichnet.“ Anstatt Terror zurückzuweisen „schließt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas in die Arme und zeigt so sein wahres Gesicht“, schrieb Katz bei X. „In der Realität wird dies nicht geschehen, weil die Hamas-Herrschaft vernichtet wird“, erklärte er. Abbas könne den Gazastreifen dann lediglich „aus der Ferne betrachten“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend auf die verkündete Versöhnung und die damit verbundenen Pläne zur Bildung einer Einheitsregierung reagiert. Man habe Berichte „zur Kenntnis genommen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Solche Ankündigungen gab es allerdings auch schon vorher“, ergänzte Baerbock. „Der allererste Schritt wäre, dass die Hamas endlich alle Geiseln freilässt und den Terror einstellt“, betonte sie. Baerbock forderte die Hamas auf, die in den USA, Deutschland, der EU und vielen anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, sich hinter Vermittlungspläne der Vereinten Nationen zur Lösung des Nahost-Konflikts zu stellen.

Baerbock spielte zudem die chinesische Vermittlung herunter. „Es geht ja nicht darum, dass ein Land jetzt mal schnell eine Initiative startet, sondern das muss in einem breiten Kontext der internationalen Gemeinschaft und vor allen Dingen mit Blick auf die regionalen Partner passieren“, mahnte sie. Auch Deutschland bemühe sich intensiv und seit langem mit seinen arabischen Partnern um eine Lösung. (dpa, Reuters)