Deutschland bleibt das Hauptziel: 2023 deutlich mehr als eine Million Asylanträge in Europa

Seit Jahren kommt eine hohe Zahl an Flüchtlingen in die europäischen Staaten. 2023 verzeichnet die EU nun noch einmal einen massiven Anstieg: Schon bis Ende Oktober gab es einem Medienbericht zufolge rund 937.000 Asylanträge – ein Anstieg um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die Direktorin der EU-Asylagentur (EUAA), Nina Gregori, sagte nun den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Gesamtzahl der Asylanträge werde in diesem Jahr „deutlich über einer Million“ liegen. Allein im Oktober habe ihre Agentur rund 123.000 Anträge registriert, die höchste Monatszahl seit sieben Jahren.

Gregori begrüßte die jüngste Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Gleichzeitig dämpfte sie Hoffnungen auf rasche Erleichterungen: „Der neue Pakt ist kein Allheilmittel. Niemand sollte eine sofortige Veränderung erwarten, auch nicht bei der zahlenmäßigen Entwicklung der Asylanträge.“

Die Welt um uns herum wird immer instabiler. Der Schutzbedarf von Flüchtlingen wird 2024 und später daher nicht nachlassen, sich zum Teil sogar erhöhen.

Nina Gregori, Direktorin der EU-Asylagentur (EUAA)

Mit einem Rückgang der Zahlen rechnet Gregori daher nicht, im Gegenteil: „Die Welt um uns herum wird immer instabiler. Der Schutzbedarf von Flüchtlingen wird 2024 und später daher nicht nachlassen, sich zum Teil sogar erhöhen.“ 2024 werde ein „herausforderndes Jahr“.

Aber der vereinbarte Asyl- und Migrationspakt „sendet eine sehr klare Botschaft, dass die EU hart gegen jene vorgehen wird, die den Flüchtlingsschutz missbrauchen wollen, auch gegen Schlepper“, sagte Gregor. Gleichzeitig verpflichte sich die EU, ein nachhaltiges und hoffentlich zukunftssicheres Schutzsystem von Weltrang für diejenigen zu schaffen, die es wirklich brauchen.

Deutschland verstärkt aufgesucht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte bis Ende November 325.801 Asylanträge in Deutschland, wie die Zeitungen weiter berichten. Das war verglichen mit den ersten elf Monaten des Vorjahres ein Zuwachs um 52 Prozent.

Deutschland bleibe das Hauptziel für Asylsuchende in der EU, bilanziert deshalb auch die EU-Asylagentur. Im Oktober entfielen nach EUAA-Angaben 27 Prozent aller Asylgesuche auf Deutschland. Das war mehr als in Frankreich und Italien, wo am zweit- beziehungsweise drittmeisten Asylgesuche gestellt wurden, zusammen.

Weiter zugenommen hat auch die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Folge des russischen Angriffskrieges. EUAA-Chefin Gregori sagte den Funke-Zeitungen, Ende Oktober seien 4,16 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU registriert gewesen, die hier vorübergehenden Schutz genießen würden, 320.000 mehr als im Januar.

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Deutschland sei Stand Ende Oktober mit knapp 1,2 Millionen ukrainischer Flüchtlinge das führende Gastgeberland in der EU, gefolgt von Polen mit 957.000 Ukrainern.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft mit der EU-Asylreform und schnelleren Abschiebungen auf eine größere Entlastung für Kommunen. „Jetzt geht es darum, dass auch an der Umsetzung konsequent weitergearbeitet wird und zum Beispiel Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

Der Asylkompromiss auf EU-Ebene und das Signal der Einigkeit im Bund zum Einwanderungsrecht und zu schnelleren Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht seien wichtig für die Kommunen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stügen (CDU) hält nach dem EU-Asylkompromiss eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union für geboten.

„Wenn die EU-Außengrenzen so löchrig bleiben und wir zusätzlich Menschen aus den Grenzverfahren aufnehmen müssen, haben wir eine Verschlechterung“, sagte Stübgen, der ab Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist.

„Das muss einhergehen mit einer verstärkten Sicherung der Außengrenzen gegen die Schleppermafia.“ (lem)