Ende der Geduld mit den Mullahs: Die Sanktionen müssen dringend greifen

Der Iran kann es nicht lassen. Als hätte es keine Warnungen gegeben, keine Bombenangriffe. Die Mullahs und ihr Terror – eine unendliche Geschichte? Dagegen gibt es ein Mittel. Die Europäer nutzen es. Gut so!

Gemeint ist der sogenannte „Snapback“-Mechanismus im Atomabkommen mit dem Iran, kurz JPCOA, von 2015. Wenn der jetzt sofort aktiviert wird, dann ist das die Chance, die Mullahs an den Verhandlungstisch zurückzuholen und zugleich Druck auszuüben.

Sanktionen machen immer Druck. Darum geht es. Warum? Der Iran verletzt seit Jahren alle seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen. Er reichert weiter Uran an, installiert immer neue Zentrifugen, verweigert, mindestens verzögert den umfassenden Zugang der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) als Aufsicht. Fragen zu nicht angegebenen Standorten und zum Verbleib von angereichertem Uran bleiben notorisch unbeantwortet.

Mehr noch: Das Raketenprogramm wird weiter vorangetrieben, Terroristen der Hamas, der Hisbollah, der Huthis werden unverändert unterstützt. Das Volk wird brutal unterdrückt, mit Folter und Hinrichtungen; gemessen an der Bevölkerungszahl richtet kein Regime weltweit mehr Menschen hin.

Und die Mullahs drohen Israel mit Vernichtung, Europa mit Anschlägen. Der Snapback-Mechanismus kann verhindern, dass ein solches Regime auch noch an Atomwaffen gelangt.

Die Weltgemeinschaft wird vertröstet, aber die Zeit drängt

Was also sollte erreicht werden? Teheran muss die Urananreicherung vollständig einstellen, alles angereicherte Uran abgeben, der IAEO jederzeit uneingeschränkten Zugang gewähren, das Raketenprogramm abrüsten, die Unterstützung von Terrorgruppen beenden.

Nichts davon ist gerade wahrscheinlich. Die internationale Gemeinschaft wird mit Versprechen vertröstet. Doch die Zeit drängt. Das JCPOA läuft Mitte Oktober aus, damit verstreichen die Fristen für Sanktionen – und dann steht auch noch bevor, dass Russland im Oktober den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt. Russland, das den Iran unterstützt.

Friedrich Merz hat als Oppositionschef wie jetzt als Bundeskanzler bekräftigt, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Außenminister Johann Wadephul hat selbst auf den Snapback-Mechanismus als wirkungsvolles Instrument hingewiesen.

Weil das so ist, wenden Deutschland, Großbritannien und Frankreich jetzt dieses Instrument entschlossen gegen das Regime in Teheran an. Denn wer es ernst meint, für den verbietet sich jedes Zögern.