Orbáns „Friedensmission“: Ungarns Ministerpräsident überraschend zum Besuch in China eingetroffen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist überraschend zu einem Besuch in China eingetroffen. Das berichteten chinesische Staatsmedien am Morgen (Ortszeit). „Friedensmission 3.0 #Beijing“, schrieb Orban nach seiner Ankunft in Peking im sozialen Netzwerk X. Dort veröffentlichte er auch ein Foto, das ihn bei der Begrüßung durch die chinesische Vize-Außenministerin Hua Chunying am Flughafen zeigt. 

Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zufolge traf Orban in Peking Staats- und Parteichef Xi Jinping. Ganz oben auf der Agenda war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Orban schrieb in einem weiteren Post auf X, China sei eine „Schlüsselmacht“, um Bedingungen für einen Frieden in dem Krieg zu erzeugen.

Mit dabei ist auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, wie dieser auf Facebook mitteilte. Ursprünglich hätte Szijjarto sich mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Budapest treffen sollen. Der Besuch war jedoch kurzfristig abgesagt worden. Das ungarische Außenministerium begründete dies mit einer „unvorhergesehenen Änderung im Terminkalender“ Szijjartos.

Vom Auswärtigen Amt hieß es dazu am Wochenende: „Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen“. Die Reise soll nachgeholt worden. Ungarn hatte am 1. Juli den Ratsvorsitz in der EU übernommen.

Die Rolle Chinas

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Die Volksrepublik unterhält engen wirtschaftlichen und politischen Austausch mit Moskau. Peking wird deshalb viel Einflussmöglichkeit im Hinblick auf das russische Vorgehen in der Ukraine zugerechnet. Nach Außen stellt sich das Land gerne als neutral dar. Allerdings werfen westliche Staaten China immer wieder vor, mit dem Export wichtiger Technologie und Ausrüstung, Moskaus Verteidigungsindustrie und damit dem Krieg zu unterstützen.

Bei der zurückliegenden Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg in der Schweiz hatte Peking abgesagt. Die nötigen Voraussetzungen für eine Teilnahme Chinas hätten nicht vorgelegen, hieß es. Die kommunistische Regierung wolle auf eigenem Wege an einer Friedenslösung arbeiten. Als Hauptgrund für die Absage wurde vermutet, dass Russland nicht mit dabei war.

Zuvor Besuch in Russland

Orban war erst am Freitag zu einem umstrittenen Besuch nach Moskau gereist, wo er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen wurde. Orban hatte das Treffen mit Putin, dessen Land seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, als „Friedensmission“ inszeniert. Die Reise war auch deshalb auf Kritik gestoßen, weil Ungarn gerade erst die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Zuvor hatte Orban die Ukraine besucht. 

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen machte etwa deutlich, dass sie den Alleingang Orbans als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass Orban als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.

Xi war im Mai auf einer Europa-Reise auch in Ungarn. Budapest und Peking haben schon länger gute Beziehungen. Orban war im Oktober einer von wenigen europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur „Neuen Seidenstraße“ teilgenommen hatte. Ungarn ist außerdem Teil jenes chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastruktur-Projekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut. (dpa)