Entwurf von Gipfelerklärung: Brics-Staaten äußern „ernsthafte Bedenken“ über Trump-Zölle

Die Brics-Staaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen in Rio de Janeiro am Sonntag voraussichtlich die „willkürlichen“ Zölle von US-Präsident Donald Trump anprangern – ohne ihn jedoch namentlich zu nennen. Die Staaten sind sich laut einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf einer Gipfelerklärung über „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der US-Importzölle einig. Die Brics-Staaten machen rund die Hälfte der Weltbevölkerung und 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus.

Bedenken wegen Zöllen

„Wir äußern ernsthafte Bedenken über die Zunahme einseitiger“ Zoll-Maßnahmen, „die den Handel verzerren und im Widerspruch zu den Regeln der WTO (Welthandelsorganisation) stehen“, heißt es in dem Entwurf. Darin wird gewarnt, dass derartige Maßnahmen „den Welthandel weiter einzuschränken drohen“ und „die Aussichten für die globale wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen“.

Der Entwurf erwähnt weder die USA noch ihren Präsidenten Trump namentlich. Er kann noch bei dem Gipfeltreffen am Sonntag und Montag verändert werden. Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar setzt Trump systematisch auf Zölle, um anderen Ländern Zugeständnisse auch in anderen Bereichen abzuringen.

Zu den Themen des Brics-Gipfels zählen neben Trumps Zöllen auch die Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine-Krieg. Zur der Gruppe gehören neben den namensgebenden Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seit 2023 auch Ägypten, Äthiopien, Indonesien, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Mehrere Staatenlenker werden in diesem Jahr jedoch nicht anwesend sein, etwa Chinas Präsident Xi Jinping.

Der Staatenbund wurde gegründet, um die geopolitische Dominanz der USA und Europas zu verringern und eine multipolare Weltordnung zu schaffen. Die Brics-Gruppe trifft sich jedes Jahr zu einem Gipfel, der abwechselnd von einem der Mitgliedstaaten ausgerichtet wird.

Forderung nach Reform des IWF

Die Finanzminister der BRICS-Staaten haben eine weitreichende Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. In einer am Samstag in Rio de Janeiro veröffentlichten Erklärung verlangten sie unter anderem eine Neuverteilung der Stimmrechte und ein Ende der traditionellen europäischen Führung des Fonds.

„Bei voller Achtung eines leistungsbasierten Auswahlverfahrens muss die regionale Vertretung für das IWF-Management verbessert werden, um die anachronistische Vereinbarung der Nachkriegszeit zu überwinden, die für die aktuelle Weltordnung ungeeignet ist“, schrieben die Finanzminister in ihrer Erklärung.

Die Minister bestätigten zudem Gespräche über einen neuen Garantiemechanismus, der von der von den BRICS finanzierten Neuen Entwicklungsbank (NDB) getragen werden soll. Dieser zielt darauf ab, die Finanzierungskosten zu senken und Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern. Mit ihrem Reformvorschlag will die im vergangenen Jahr erweiterte Staatengruppe ihren wachsenden Einfluss geltend machen. (AFP/Reuters)