Affäre um Sexualstraftäter: Trump unterstellt Demokraten gezieltes Manöver – Epstein-Vertraute Maxwell will Hilfe von Supreme Court

US-Präsident Donald Trump hat in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein den gegnerischen Demokraten unterstellt, ihn gezielt mit den Ermittlungen in Verbindung zu bringen.

Die fraglichen Unterlagen seien „vom Feind“ und „vom schlimmsten Abschaum der Welt“ geführt worden, sagte der Republikaner über die Vorgängerregierung unter Joe Biden. Es sei leicht, im Nachhinein „etwas Falsches in die Akten zu tun“, sagte Trump bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland.

Der US-Präsident schloss auch weiterhin nicht aus, die Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell zu begnadigen. Er sei als Präsident dazu befugt, bislang habe ihn aber niemand deswegen angesprochen, sagte er. In den Nachrichten werde über das Thema berichtet, „aber im Moment wäre es unangemessen, darüber zu sprechen“, sagte Trump. Ähnlich hatte er sich bereits zuvor geäußert.

Begnadigung wäre höchst brisant

Wegen dieser vagen Aussagen wird in den USA darüber spekuliert, ob Trump tatsächlich eine Begnadigung Maxwells in Betracht ziehen könnte. Politisch wäre ein solcher Schritt allerdings höchst brisant – auch mit Blick auf sein eigenes Lager.

Maxwell wandte sich unterdessen erneut an den Obersten Gerichtshof. Es handelt sich um einen weiteren Versuch ihres Anwaltsteams, das seit Monaten aktiv ist, um den Supreme Court dazu zu bewegen, in dem Fall zu intervenieren. Es ist offen, ob sich die Richterinnen und Richter des Falles annehmen.

Es geht den Anwälten nicht darum, dass das Gericht feststellt, ob Maxwell schuldig oder unschuldig ist. Vielmehr wollen sie eine juristische Frage geklärt wissen: Ob ein Versprechen der US-Staatsanwaltschaft, das im Namen der Vereinigten Staaten abgegeben wird, für das gesamte Land bindend ist oder nur für die Region, an dem die juristische Aufarbeitung eines Falles in diesem Kontext passiert.

Konkret: Laut Maxwell-Seite geht es um eine Vereinbarung, die Epstein mit der Staatsanwaltschaft in Florida in den 2000ern ausgehandelt haben soll und die beinhalte, dass keine Anklage gegen potenzielle Mitverschwörer erhoben werde.

Maxwell, die langjährige Vertraute des US-Multimillionärs Epstein, wurde allerdings nicht in Florida, sondern in New York im Jahr 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte laut Urteil eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Seither sitzt sie im Gefängnis. 

Der neue Vorstoß Maxwells kommt, Tage nachdem Vertreter des Justizministeriums sie zweimal getroffen hatten. Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt.

Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. Maxwell wurde im Sommer 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt und sitzt seither im Gefängnis. Sie hatte eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt.

Trump betonte, dass er sich lieber anderen Themen widmen wolle: „Wir wollen uns auf Handelsabkommen konzentrieren“, sagte er auch mit Blick auf die jüngst geschlossene Vereinbarung mit der Europäischen Union. Epstein bezeichnete er als „sehr umstrittenen Typen“. Er sei aber „nicht mehr da“.

Ein US-Präsident darf die Strafen von nach Bundesrecht verurteilten Personen verkürzen oder sie ganz begnadigen. Trump hat von dieser Befugnis in seiner zweiten Amtszeit bereits umfangreich Gebrauch gemacht – besonders zugunsten seiner Unterstützer, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. (dpa)