Frieden auf Kosten Kiews?: So tickt Trumps Ukraine-Sondergesandter Keith Kellogg

Seine Ideen für die Ukraine: gar nicht mal so abwegig. Seine Aufgabe: ziemlich ambitioniert. Denn der designierte US-Sondergesandte für die Ukraine Keith Kellogg soll in knapp acht Wochen ein zentrales Wahlkampfversprechen seines Chefs umsetzen. Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, hatte erklärt, bis dahin den Krieg zwischen Kiew und Moskau zu beenden. Wenig Zeit also.

Fachlich ist Kellogg für seine Aufgabe durchaus geeignet. Er diente schon im Vietnamkrieg als Soldat, später unter anderem in Panama und im Irak. Er durchlief die Offizierslaufbahn und machte im Pentagon Karriere. Der Ex-General ist ein loyaler Gefolgsmann Trumps und hatte in dessen erster Amtszeit für einige Tage kommissarisch den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters inne. Später wurde er Sicherheitsberater des damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence.

Kellogg hat sich in den vergangenen Monaten ausführlich Gedanken dazu gemacht, wie er Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch bringen würde. Bei einem Treffen mit Trump im Frühjahr legte er sie ihm dar. Der Ex- und bald Wieder-Präsident war offensichtlich angetan.

Zusammengefasst ist Kelloggs Strategie in einem Aufsatz, den er für den Think-Tank „America First Policy Institute“ verfasste. Schon im Dezember 2023 hatte er in einer Fachzeitschrift erste Ideen für einen Plan vorgestellt, den Ukraine-Krieg zu beenden.

Vorwürfe an Biden, vor dem Krieg nicht genug getan zu haben

Sein Fazit zum aktuellen Stand des Konflikts, das auch etliche Experten im Westen und auch die ukrainische Regierung selbst teilen: „Die Ukraine hat genügend Waffen zum Kämpfen, aber nicht genug, um zu siegen.“

Kellogg skizziert nach eigener Aussage einen Weg, „auf dem Amerika seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und gleichzeitig eine Rolle dabei spielen kann, den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem Ende zu bringen.“ 

Interessant dabei: Kellogg wirft der Biden-Regierung vor, Kiew nicht genug militärisch aufgerüstet zu haben, um den russischen Angriff im Jahr 2022 abzuschrecken. Trump hatte noch im Wahlkampf wiederholt die US-Waffenhilfe für Kiew kritisiert. Gleichzeitig hätte Biden mit Putin über ein Aufschieben einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft verhandeln sollen, meint Kellogg. Er ist überzeugt, dass das einen Krieg verhindert hätte.

Die zwei Ideen sind für ihn auch jetzt noch zentral. Stichpunktartig lässt sich sein Plan so zusammenfassen:

• Moskau soll mit der Drohung an den Verhandlungstisch gebracht werden, der Ukraine wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern, wenn der russische Präsident Gespräche ablehnt. Wenn Wladimir Putin nicht verhandeln wolle, sagte Kellogg in einem Interview, würde Kiew alle Waffen bekommen, „um ihn auf dem Schlachtfeld zu töten“.
• Kiew wiederum soll mit der Drohung verhandlungsbereit gemacht werden, dass die US-Waffenlieferungen im Fall der Verweigerung von Gesprächen beschränkt oder ganz eingestellt werden.
• Der Krieg wird entlang der aktuellen Frontlinie eingefroren. Was mit den von Russland besetzten Gebieten genau passiert, ist Gegenstand späterer Verhandlungen, wenn Putin nicht mehr an der Macht ist. So könnte die Regierung in Kiew ihr Versprechen halten, keine Gebiete an Russland abzugeben.
• Die Ukraine wird von den USA so stark aufgerüstet, dass Russland von einem weiteren Angriff abgeschreckt wird.
• Eine Sperrzone entlang der Demarkationslinie sollen Soldaten sichern, im besten Falle aus den europäischen Staaten. US-Soldaten sollen nicht in die Ukraine geschickt werden.
• Bei einem Ende der Kämpfe könnten der Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien gegeben werden. Eine Nato-Mitgliedschaft soll auf absehbare Zeit nicht möglich sein.
• Teile der Sanktionen gegen Russland könnten in einem ersten Schritt gelockert werden, alle Sanktionen dann bei einem dauerhaften Friedenschluss.

Kelloggs Ziel dabei ist, wie er schreibt: „Ein Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Front und Verhandlungen im Anschluss würden eine souveräne, demokratische Ukraine erhalten, die im Westen verankert ist und sich selbst verteidigen kann.“ Das ist durchaus auch ein Ziel, das in europäischen Hauptstädten akzeptiert werden könnte und dem Wunsch der Ukrainer an eine stärkere Bindung an Europa Rechnung trägt.

Auf ukrainischer Seite lassen jüngste Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf schließen, dass eine zeitweilige Besetzung ukrainischer Gebiete sogar akzeptiert werden könnte. Er erklärte, dass die Ukraine die Gebiete am Ende mit diplomatischen Mitteln zurückerlangen müsse, nicht mit militärischen.

Vielleicht die größte Hürde sind die Sicherheitsgarantien, die Kiew von den westlichen Verbündeten einfordert und die zentral für eine langfristige Abschreckung Russland wären. Welche Staaten würden die geben, wenn im Falle einer erneuten Eskalation ein Krieg mit Russland droht?

Moskau wiederum hat eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für inakzeptabel erklärt, dauerhaft. Ob ein Aufschieben für einen bestimmten Zeitraum Putin genügt, wird abzuwarten sein.