„Wir werden für die Menschen liefern“: Baerbock tritt Amt als Präsidentin von UN-Generalversammlung an

Ex-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag in New York ihren neuen Posten als Präsidentin der UN-Generalversammlung angetreten. „Wir werden zusammenstehen und für die Menschen auf der Welt liefern“, sagte Baerbock am Dienstagabend zum Auftakt der 80. Sitzung der Versammlung in New York. Sie verwies auf die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine, die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan und im Sudan. „Wo sind die Vereinten Nationen?“, fragte sie. „Unsere Antwort muss klar sein, wir werden nicht aufgeben.“

Vor Beginn der 80. Sitzung des Gremiums der Vereinten Nationen wurde die 44-Jährige in ihrem Amt vereidigt. Als Präsidentin der Generalversammlung leitet sie die Sitzungen und hat Einfluss auf deren Tagesordnungen. Sie ist für ein Jahr gewählt. In der Generalversammlung sind alle derzeit 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vertreten.

In ihrer ersten Rede betonte sie, sie werde versuchen, Brücken zu bauen und eine ehrliche Maklerin sein, um die Interessen der Mitgliedstaaten auszugleichen. Ihre Tür sei immer offen. „Es gibt einfach keine Alternative, die Welt braucht die Vereinten Nationen.“ Es bleibe die einzige Organisation, die jedes Land der Welt zusammenbringen könne.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er freue sich darauf, mit Baerbock zusammenzuarbeiten „und weiter globale Lösungen für globale Probleme zu finden“.

Baerbock sieht UN vor Scheideweg

Baerbock hatte zuvor vor Journalisten und Journalistinnen gesagt: „Ich bin dankbar und fühle mich sehr geehrt, dass ich im kommenden Jahr der UN-Vollversammlung vorstehe.“ Sie ergänzte: „Auf der Original-Charta vereidigt zu werden, erinnert uns daran, was die Welt zusammen erreichen kann, aber wenn man in Richtung Gaza, Ukraine, Sudan oder Haiti schaut, dann werden wir auch daran erinnert, wie oft wir schon dabei gescheitert sind, diese Versprechen zu erfüllen.“ 

Die UN stünden unter finanziellem und politischem Druck und befänden sich an einem Scheideweg. „Unsere Aufgabe in dieser 80. Sitzungsperiode ist es, acht Milliarden Menschen zu zeigen, warum diese Organisation noch von Bedeutung ist.“

Die Generaldebatte der 80. Sitzung beginnt am 22. September. Zentrales Thema der Versammlung dürfte vor allem der Nahost-Konflikt werden. Mehrere westliche Staaten – darunter Frankreich – haben angekündigt, während der Debatte einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Deutschland will sich dem nicht anschließen. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen dafür bislang als nicht erfüllt an. Ein solcher Schritt könne demnach erst mit Abschluss einer Zweistaatenlösung erfolgen.

Der Spitzenposition wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln. Als Präsidentin wird Baerbock unter anderem die Sitzungen der Generalversammlung leiten sowie Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen – unter anderem bei der Ende September anstehenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt. Die Entscheidungen der Generalversammlung haben allerdings oft eher symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild. (Reuters, dpa)