© REUTERS/Yara Nardi
„Italien kann auf sich selbst aufpassen“: Italiens Präsident kritisiert Elon Musk für Einmischung
Auf seiner Plattform X mischte sich der Tesla-Chef in die italienische Migrationspolitik ein. In Italien ist man davon wenig begeistert. Die Musk-Freundin Meloni äußerte sich bisher nicht.
Stand:
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat in einem ungewöhnlichen Schritt eine Einmischung des Milliardärs Elon Musk in die Politik seines Landes zurückgewiesen. „Italien ist ein großartiges demokratisches Land und kann auf sich selbst aufpassen“, sagte Mattarella am Mittwoch. Wer – wie Musk – eine „wichtige Regierungsfunktion“ in einem befreundeten und verbündeten Staat übernehmen solle, „muss dessen Souveränität respektieren und kann es sich nicht zur Aufgabe machen, ihm Anweisungen zu erteilen.“
Eine direkte Replik von Musk dazu lag zunächst nicht vor. Allerdings schrieb der Tesla-Chef etwa zeitgleich auf seinem Kurznachrichtendienst X: „Lebt das Volk von Italien in einer Demokratie oder trifft eine nicht gewählte Autokratie die Entscheidungen?“
Musk hatte sich am Dienstag in einen Streit zwischen der italienischen Justiz und der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebracht, die mit dem reichsten Mann der Welt befreundet ist. „Diese Richter müssen weg“, schrieb Musk auf X zu den richterlich untersagten Plänen der Regierung in Rom, Migranten in Albanien unterzubringen.
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Italiens Zeitungen nahmen seine Bemerkung am Mittwoch auf ihre Titelseiten. Meloni nahm zu dem Streit zunächst nicht öffentlich Stellung. Ihr Vize Matteo Salvini hatte am Dienstag auf X geschrieben, dass Musk Recht habe. Mattarella wiederum genießt Umfragen zufolge von allen führenden italienischen Politikern den größten Respekt im Land.
Der Chef von Tesla und SpaceX wurde wenige Stunden nach seiner Bemerkung von dem Republikaner Donald Trump für eine neue Einrichtung zur Verbesserung der Regierungseffizienz ausgewählt. Musk wird offenbar auch sonst zunehmend in die US-Politik eingebunden: Berichten der Zeitung „New York Times“ und des Senders CNN zufolge sollte er auch an einem Treffen mit ranghohen Republikanern im Repräsentantenhaus teilnehmen.
Musk hat über das ehemalige Twitter sich auch in die Angelegenheiten anderer Staaten eingebracht. Nach dem Bruch der Ampel in Deutschland schrieb er auf X auf Deutsch über Bundeskanzler Olaf Scholz: „Olaf ist ein Narr“. Eine deutsche Regierungssprecherin erklärte dazu: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit.“ (Reuters)
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