Kommt Trump am Wochenende nach Europa?: Ukraine übergibt USA überarbeiteten Friedensplan

Die Ukraine hat den USA eine überarbeitete Fassung ihres Plans zur Beendigung des Kriegs gegen Russland vorgelegt. Das Dokument ging gestern am späten Mittwochnachmittag (10. Dezember) an US-Präsident Donald Trump, wie Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin mitteilte. Zuvor hatten sich mehrere Medien unter Berufung auf ukrainische Regierungsvertreter über die Übergabe berichtet.

Der Plan enthält nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters 20 Punkte und beinhaltet „einige neue Ideen“ bezüglich der von Russland beanspruchten ukrainischen Gebiete und der Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja, berichtet der US-Sender ABC News. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bereits gesagt, dass der neue Plan auch zwei separate Papiere zu Sicherheitsgarantien und zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg enthält.

„Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen“, sagte Merz. Selenskyj hatte bisher jegliche territoriale Zugeständnisse abgelehnt, die Russland als Voraussetzung für eine Friedenslösung nennt. Merz betonte: „Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen. Das haben wir Präsident Trump auch verdeutlicht.“

Telefonat mit Trump

Merz hatte am Mittwochnachmittag gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer mit Trump über die Lage in der Ukraine gesprochen. Zum Zeitpunkt des Telefonats war der mit Europa abgestimmte Vorschlag der Ukraine dem US-Präsidenten laut Merz noch nicht bekannt, da er noch nicht übersandt war.

Man habe Trump vorgeschlagen, die vorliegenden Dokumente über das Wochenende gemeinsam mit der US-Regierung abschließend zu besprechen. Vorstellbar sei nun, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche in Berlin ein Treffen gebe, sagte Merz. Ob die US-Regierung daran teilnehme, sei noch offen. „Das hängt auch sehr stark von der gemeinsamen Abfassung der Papiere jetzt ab, die zurzeit bearbeitet werden. Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns das gelingt.“

Der Kanzler zeigte sich optimistisch: Er habe aus dem Telefonat mit Trump „den festen Eindruck mitgenommen, dass er bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen, weil er weiß, dass die Europäer hier auch mit ihren eigenen Interessen gehört werden müssen.“ Es sei „ein wirklich sehr konstruktives Telefonat, wo auch die gegenseitigen Positionen klar wurden und auch gegenseitiger Respekt zum Ausdruck kam“.

Neues Treffen der Ukraine-Unterstützer am Donnerstag

Selenskyj will am heutigen Donnerstag erneut mit Vertretern europäischer Unterstützerstaaten zusammenkommen. Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch fast zeitgleich, dass er zu einem Treffen am Wochenende in Europa eingeladen worden sei, bei dem auch Selenskyj anwesend sein soll. Trump ließ aber offen, ob die USA das Treffen wahrnehmen – und wenn ja, auf welcher Ebene. Die US-Regierung werde ihre Entscheidung davon abhängig machen, „womit sie zurückkommen“, sagte Trump und ergänzte: „Wir wollen keine Zeit verschwenden.“

Zum Telefonat mit Merz, Macron und Starmer sagt Trump „Wir haben in ziemlich deutlichen Worten über die Ukraine gesprochen.“ Dabei habe es „einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen“ gegeben, erläuterte er, ohne Details zu nennen.

Kritik am ursprünglichen US-Plan

Der ursprünglich von der Trump-Administration vorgelegte Plan war teilweise als „russische Wunschliste“ scharf kritisiert worden, weil er im Wesentlichen die Forderungen Moskaus übernommen hatte. So sollte die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt verzichten, sondern auch die Truppenzahl des Militärs beschränken und weitere Gebiete mit gut ausgebauten Verteidigungsanlagen im Osten des Landes räumen, die sie bislang kontrolliert. Im Gegenzug sollte sich Moskau dazu verpflichten, keine weiteren Angriffe auf das Nachbarland zu starten.

Die Territorialfrage und Sicherheiten für die Ukraine waren die Knackpunkte des Papiers. Kiew will sich nicht nur auf das Versprechen Moskaus verlassen müssen, nicht noch einmal militärisch zu intervenieren. Der ursprüngliche Entwurf wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien. (Tsp/dpa/Reuters/AFP)