Acht Tote noch im Gazastreifen: Israel identifiziert drei weitere von Hamas übergebene Leichen

Todesstrafe für „Terroristen“: Gesetzesvorschlag in Israels Parlament eingebracht

In Israel ist ein Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte „Terroristen“ ins Parlament eingebracht worden. Der Ausschuss für nationale Sicherheit der Knesset billigte am Montag Pläne für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs, das Plenum soll sich nun in erster Lesung damit befassen.

In den Erläuterungen zu dem Gesetzentwurf heißt es, ein „Terrorist“, der „wegen Mordes aus rassistischen Motiven oder aus Hass gegen die Öffentlichkeit verurteilt wurde“, solle künftig „verpflichtend“ mit dem Tod bestraft werden. Dies gelte auch für „Umstände, in denen die Tat mit der Absicht begangen wurde, dem Staat Israel zu schaden“. 

Ziel der geplanten Änderung sei es „Terrorismus an der Wurzel zu packen“ und für eine „starke Abschreckung“ zu sorgen. Demnach soll in Strafprozessen künftig eine Mehrheit der Richter die Todesstrafe verhängen können, eine einmal verhängte Todesstrafe soll nicht zurückgenommen werden können.

Vorangetrieben hat die geplante Gesetzesänderung der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir. Ben Gvir drohte damit, der israelischen Regierungskoalition die Unterstützung seiner Partei Otzma Jehudit zu entziehen, sollte das Gesetz nicht bis Ende der Woche verabschiedet werden. (AFP)

Gaza-Treffen: Außenminister in Istanbul fordern dauerhafte Waffenruhe

Mehrere muslimische Staaten haben auf die Einhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas gepocht. Man sei sich zudem darüber einig, dass für einen dauerhaften Frieden, Schritte zu einer Zweistaatenlösung unternommen werden müssen, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan nach einem Außenministertreffen von sieben mehrheitlich muslimischen Staaten in Istanbul. Mit einer Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. 

Konkrete Fortschritte bezüglich der Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump wurden nicht bekannt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas auch deren Ausschluss von einer politischen Teilhabe im Gazastreifen vor - beides große Konfliktthemen. Außerdem soll eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung des Gazastreifens gebildet werden. Zudem ist eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten im Friedensplan festgehalten.

Die Hamas sei bereit, die Verwaltung des Gazastreifens an ein palästinensisches Komitee zu übertragen, betonte Fidan. Für den Einsatz der internationalen Friedenstruppe (ISF) brauche es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, sagte er weiter. 

An dem Außenministertreffen nahmen neben der Türkei die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien, Katar, Pakistan, Saudi-Arabien und Jordanien teil. (dpa)

Neue Zwischenfälle im Gazastreifen

Israels Armee hat trotz der Waffenruhe palästinensischen Angaben zufolge bei einem Angriff im Süden des Gazastreifens zwei Menschen getötet. Die Armee teilte mit, Palästinenser hätten sich israelischen Soldaten genähert und eine Bedrohung für diese dargestellt. Das Militär habe deshalb die Betroffenen aus der Luft und von Boden aus angegriffen. Israels Armee sprach von „Terroristen“. Diese hätten bei dem Vorfall die „gelbe Linie“ überschritten, hinter die sich die israelische Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hat. 

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, das israelische Militär habe auf die Menschen in der Stadt Rafah gefeuert. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa soll es bei weiteren Zwischenfällen im südlichen sowie im zentralen Abschnitt des Gazastreifens Verletzte gegeben haben. 

Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober sind laut der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei israelischen Angriffen 236 Menschen getötet worden. (dpa)

Hamas-Behörde: Israel übergibt Leichen von 45 toten Palästinensern

Israel hat nach Angaben der Hamas-Behörden im Gazastreifen die Leichen von 45 weiteren Palästinensern übergeben. Damit seien gemäß dem Waffenruhe-Abkommen 270 tote Palästinenser im Gazastreifen übergeben worden, teilte das Hamas-Gesundheitsministerium am Montag mit. Der seit dem 10. Oktober geltenden Vereinbarung zufolge sollen die israelischen Behörden für jede von der Hamas zurückgegebene getötete israelische Geisel die Leichen von 15 Palästinensern übergeben.

Am Sonntag hatte die Hamas drei weitere Särge aus dem Gazastreifen überstellt. Die darin enthaltenen sterblichen Überreste stimmten nach israelischen Angaben mit drei vor mehr als zwei Jahren als Geiseln verschleppten Israelis überein. 

Die israelischen Behörden identifizierten die übergebenen toten Geiseln als den 21-jährigen US-Israeli Omer Neutra, den 19-jährigen Oz Daniel und den 40-jährigen Familienvater Assaf Hamami. Nach Angaben des Forums der Geisel-Familien wurden die drei Armeeangehörigen am 7. Oktober 2023 bei ihrer Verteidigung gegen die Hamas-Angreifer getötet, ihre Leichen wurden in den Gazastreifen verschleppt. (AFP)

Druck auf Hisbollah wächst - Israel greift weiter an

Israels Militär hat libanesischen Angaben zufolge erneut im Libanon angegriffen. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurde bei einem Angriff in Nabatija im Süden des Landes ein Mann getötet. Auch sieben Zivilisten seien verletzt worden. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge soll es sich bei dem Getöteten um einen Kommandeur der proiransichen Schiitenmiliz Hisbollah gehandelt haben.

Bei einem weiteren Angriff auf ein Motorrad im Grenzgebiet zu Israel sei ebenfalls ein Mensch getötet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Die Sicherheitskreise berichteten zudem von verstärkter israelischer Militäraktivität entlang der Grenze in den vergangenen 24 Stunden, darunter Bewegungen von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in Richtung libanesisches Territorium. (dpa)

Palästinensische Regierung ruft zu Winterhilfe in Gaza auf

Mit Blick auf den nahen Winter hat die palästinensische Regierung in Ramallah die internationale Gemeinschaft zu Schutzmaßnahmen für die Vertriebenen im Gazastreifen aufgerufen. Insbesondere entlang der Küste und in tiefer gelegenen Gebieten seien Tausende Familien von Überschwemmungen und Hauseinstürzen bedroht, heißt es in einem Appell an die Vereinten Nationen und an Hilfsorganisationen.

Kriegsschäden an den Entwässerungsnetzen und Straßen sowie das Fehlen grundlegender Schutz- und Heizmöglichkeiten erschwerten die Lage zusätzlich. Bevor der Winter einsetze, brauchten die Menschen sichere Unterkünfte, hieß es.

Die Ministerin für soziale Entwicklung und Leiterin des palästinensischen Katastrophenschutzes Samah Hamad warf Israel vor, die Einfuhr einsatzbereiter Hilfsgüter von internationalen Organisationen zu behindern. Unter anderem halte Israel die im Waffenstillstandsabkommen vereinbarte tägliche Einfuhrmenge von 600 LKW-Ladungen nicht ein. Zwischen dem 1. und 15. Oktober seien durchschnittlich 203 LKWs eingelassen worden, weit unter dem Bedarf. (KNA)

Update (11 Uhr): Erdogan: Hamas scheint entschlossen zu Einhaltung von Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen

Israel droht mit Verstärkung der Angriffe auf Hisbollah im Libanon 

Libanon meldet vier Tote bei israelischem Luftangriff

Reporter ohne Grenzen listet „Feinde der Pressefreiheit“ auf

Türkei kündigt Gaza-Treffen muslimischer Staaten an