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Weitere Hilfen in Aussicht gestellt: Wirtschaftsministerin Reiche in der Ukraine eingetroffen
Merz geht nach der Luftraumverletzung in Litauen von einer bewussten russischen Provokation aus + Britischer Premier Starmer fordert Waffen mit großer Reichweite für die Ukraine + Der Newsblog.
Von Julia Hoene
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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24. Oktober 2025 09:02
Ministerin Reiche in der Ukraine
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat der Ukraine zusätzliche Hilfen in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in Kiew sagte die CDU-Politikerin zu Journalisten, Anfang Oktober sei rund 60 Prozent der Gasversorgung der Ukraine durch russische Angriffe zerstört worden. Das Ziel Russlands sei es offenbar, die Ukraine mürbe zu machen. „Wir werden helfen, die Energieinfrastruktur wieder aufzubauen.“ Deutschland stelle bereits ein Drittel von insgesamt 390 Millionen Euro für den Ukraine-Energiehilfsfonds bereit. Außerdem sei schon zugesagt, 30 Millionen Euro mehr in der Ukraine zu investieren. Diese Summe könne noch einmal erhöht werden.Einem Sprecher zufolge geht es bei der Reise bis einschließlich Sonntag auch um den Ausbau der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation. Die CDU-Politikerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben politischen Gesprächen mit der Regierung in Kiew plant Reiche auch mehrere Unternehmensbesuche. Details dazu sind noch nicht bekannt. (Reuters)
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Merz: Luftraumverletzung in Litauen war bewusste Provokation
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nach der Luftraumverletzung in Litauen von einer bewusst gesetzten russischen Provokation aus. „Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert“, sagte Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Russland provoziere damit die gesamte Europäische Union.Am Abend waren nach Angaben der litauischen Armee zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18 Uhr Ortszeit eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die Armee mit. (dpa)
Britischer Premier Starmer fordert Waffen mit großer Reichweite für die Ukraine
Der britische Premierminister Keir Starmer will die europäischen Verbündeten der Ukraine bei einem Treffen in London am Freitag dazu aufrufen, mehr Waffen mit großer Reichweite an Kiew zu liefern. Die Ukraine müsse angesichts des nahenden Winters in die bestmögliche Position gebracht werden, erklärte Starmers Büro vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen. (AFP)Selenskyj begrüßt „gute Ergebnisse“ des EU-Gipfels
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die „guten Ergebnisse“ des EU-Gipfeltreffens in Brüssel begrüßt. „Die Europäische Union hat zugesichert, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch im Jahr 2027 fortgesetzt wird“, schrieb er am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst X. „Dies ist eine wichtige einstimmige Entscheidung.“
Selenskyj sieht demnach „die politische Unterstützung in Bezug auf eingefrorene russische Vermögenswerte und deren maximale Nutzung zur Abwehr russischer Aggressionen“ als gesichert an. „Die Europäische Kommission wird alle notwendigen Details ausarbeiten.“ (AFP)
EU treibt Plan für Nutzung von russischem Vermögen voran
Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine voran. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich Optionen dafür vorzulegen, wie der Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 gedeckt werden könnte, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. (dpa)
Selenskyj: China ist nicht an ukrainischem Sieg interessiert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China erneut Hilfe für Kriegsgegner Russland vorgeworfen. „China hilft uns nicht und ist nicht an unserem Sieg interessiert“, sagte der Ukrainer auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel. Peking habe auch kein Interesse an einer Niederlage oder einer Schwächung von Russland. „Deswegen helfen sie Russland“, unterstrich er. Trotz mehrerer Telefongespräche gebe es auch keinen permanenten Dialog mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Wenngleich Peking auch zugesichert habe, keine Waffen an Moskau zu liefern.
Die Ukraine ist ähnlich wie Russland abhängig von chinesischen Lieferungen von Einzelteilen für den Bau von kriegswichtigen Drohnen. Das osteuropäische Land wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. China positioniert sich offiziell als neutral und beteiligt sich bisher auch nicht an westlichen Sanktionen gegen seinen Nachbarstaat. (dpa)
Treffen der Koalition der Willigen in London
Einen Tag nach dem EU-Gipfel trifft sich am Freitag in London die sogenannte Koalition der Willigen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland zu beraten. Für Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teilnehmen, wie die Bundesregierung mitteilte. Bei den Beratungen stehe das Ziel im Mittelpunkt, den „Druck auf Russland maximal zu erhöhen“ und „die Ukraine bestmöglich und durchhaltefähig zu unterstützen“, hieß es in Berlin.
Zu der „Koalition der Willigen“ haben sich rund 30 überwiegend europäische Staaten zusammengeschlossen, um die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine abzustimmen und zu bündeln. Frankreich, Großbritannien und Deutschland nehmen in der Koalition eine Führungsrolle ein. (AFP)
Selenskyj: Brauchen im Jahr 2026 Reparationsdarlehen
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj benötigt die Ukraine das in der EU diskutierte Reparationsdarlehen bereits im kommenden Jahr. „Wir brauchen es im Jahr 2026 und es wäre besser, es gleich zu Beginn des Jahres zu haben“, sagte Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel. Er wisse jedoch nicht, ob dies möglich sei, fügte er hinzu. „Nicht alles hängt von uns ab“, so der Präsident.
Zur Debatte steht, einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine Darlehen in Höhe 140 Milliarden Euro zu geben. Für die Pläne, die vor allem von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben werden, steht ein formaler Vorschlag der EU-Kommission noch aus.
Selenskyj erklärte, das russische Geld für Rüstungsgüter aus der Ukraine, der Europäischen Union und den USA nutzen zu wollen. In erster Linie gehe es dabei um die ukrainische Produktion, etwa von Drohnen und Systemen der elektronischen Kriegsführung. Das sei „günstiger und schneller“, so Selenskyj. Aus Europa würden etwa Aufklärungsdrohnen benötigt. (dpa)
Update (19.05 Uhr): Putin kritisiert US-Sanktionen, warnt vor Tomahawk-Lieferung
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land verurteilt und scharf vor einer Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern an die Ukraine gewarnt. Spekulationen über eine mögliche Freigabe von US-Marschflugkörpern an die Ukraine zum Beschuss Russlands bezeichnete Putin als Eskalationsversuch. „Aber wenn mit solchen Waffen Schläge gegen russisches Territorium geführt werden, dann wird die Antwort sehr ernst ausfallen, um nicht zu sagen niederschmetternd“, drohte er bei einem Gespräch mit kremlnahen Journalisten.
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil kritisierte Putin ebenfalls. Sie dienten wohl dem Zweck, Druck auf Moskau auszuüben, würden aber nicht zur Verbesserung des russisch-amerikanischen Verhältnisses beitragen, meinte er. Zugleich zeigte sich der 73-Jährige überzeugt, dass die Sanktionen zwar Folgen hätten, „aber nicht wesentlich auf unser wirtschaftliches Befinden wirken“.
Zudem geht Putin davon aus, dass es noch ein Treffen von ihm und Trump geben wird. „Jetzt sehe ich, dass der Präsident der USA in einer Erklärung entschieden hat, dieses Treffen abzusagen oder zu verschieben“, sagte er im Staatsfernsehen. Höchstwahrscheinlich spreche Trump von einer Verlegung. (dpa)
Pistorius „skeptisch“ hinsichtlich der Umsetzung der angekündigten US-Sanktionen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zurückhaltend auf die Ankündigungen der US-Regierung zu Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil reagiert. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate sei er „ein kleines bisschen skeptisch“, dass die US-Sanktionen tatsächlich kommen, sagte Pistorius am Donnerstag auf der britischen Luftwaffenbasis Lossiemouth. Von der Regierung von US-Präsident Donald Trump habe es solche Ankündigungen schon früher gegeben, doch dann habe es keine Sanktionen gegeben.
Doch zeigte sich Pistorius zugleich „optimistisch“, dass diesmal die angekündigten US-Sanktionen auch umgesetzt werden. Es gehe darum, den Druck auf Moskau zu erhöhen, damit Russland die Angriffe gegen die Ukraine einstelle und „an den Verhandlungstisch kommt“, sagte Pistorius vor Journalisten. Er besuchte den in Schottland gelegenen Stützpunkt zusammen mit seinem britischen Kollegen John Healey.
Healey begrüßte die angekündigten US-Sanktionen beim gemeinsamen Presseauftritt mit Pistorius als „wirklich wichtigen neuen Schritt“. Er verwies darauf, dass seine Regierung bereits in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil verhängt hatte. Durch die Strafmaßnahmen werde der russische Staatschef Wladimir Putin unter Druck gesetzt, damit er erkenne, dass er den Krieg gegen die Ukraine „nicht gewinnen“ könne. (AFP)
Drei mutmaßliche Helfer russischer Geheimdienste in London festgenommen
In Großbritannien sind drei Männer festgenommen worden, die russischen Geheimdiensten geholfen haben sollen. Die Männer im Alter von 44, 45 und 48 Jahren befänden sich in Gewahrsam und würden von der Anti-Terror-Polizei wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz verhört, teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt London am Donnerstag mit, wo die Männer festgenommen worden waren.
„Wir sehen eine zunehmende Anzahl von Personen, die wir als ‚Stellvertreter‘ bezeichnen würden und die von ausländischen Geheimdiensten rekrutiert werden, und diese Festnahmen stehen direkt im Zusammenhang mit unseren laufenden Bemühungen, diese Art von Aktivitäten zu unterbinden“, sagte der Leiter der Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei, Dominic Murphy.
Vergangene Woche hatte der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, Ken McCallum, darauf verwiesen, dass Russland, China und der Iran einen dramatischen Anstieg der ausländischen Bedrohungen Großbritanniens verursacht hätten. Er sagte, britische Dienste würden immer wieder Pläne von ausländischen Staaten zur Überwachung, Sabotage, Brandstiftung oder zu physischen Gewaltakten in Großbritannien aufdecken. (AFP)
EU führt Meldepflicht für russische Diplomaten ein
Zur Abwehr vor Spionage und Desinformation schränkt die EU die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und Konsularbeamter sowie ihrer Mitarbeiter und Familienangehörigen ein. Wie aus dem aktuellen Amtsblatt der EU hervorgeht, müssen sie Reisen zwischen Mitgliedstaaten ab dem 25. Januar kommenden Jahres mindestens 24 Stunden vorab in den Ziel- und Durchreiseländern anmelden. Letztere können zudem auch eine Genehmigungspflicht für die Einreise oder Durchreise einführen, um Reisen im Zweifelsfall verbieten zu können.
Zur Begründung der im Zuge eines neuen Pakets mit Russland-Sanktionen beschlossenen Maßnahme heißt es, die betroffenen Personen würden zum Teil eingesetzt, um nachrichtendienstliche Operationen zur Verteidigung der russischen Aggression gegen die Ukraine durchzuführen. Solche Maßnahmen umfassten in erster Linie die Beteiligung an geheimen Aktivitäten wie Spionage und die Verbreitung von Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, um die öffentliche Meinung zu verzerren. (dpa)
23. Oktober 2025 14:49
Update (17.50 Uhr): Selenskyj fordert auf EU-Gipfel weitreichende Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Verbündeten eindringlich darum gebeten, die Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite in die Ukraine zu ermöglichen. „Ich fordere Sie dringend auf, alles zu unterstützen, was der Ukraine dabei hilft, solche Fähigkeiten zu erlangen – denn das macht für Russland einen großen Unterschied“, sagte er beim EU-Gipfel an die Adresse der Staats- und Regierungschefs. „Diese Langstreckenwaffen gibt es nicht nur in den USA – auch einige europäische Länder verfügen über sie, darunter Tomahawks.“
Forderung nach Taurus bisher ohne Erfolg
Die Tomahawk-Marschflugkörper haben nach Angaben des Herstellers eine Reichweite von etwa 1600 Kilometern. Damit könnte die Ukraine Ziele in weiten Teilen Russlands angreifen. Von den europäischen Ländern verfügt Großbritannien über Tomahawks. Deutschland hat die Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von etwa 500 Kilometern, die die Ukraine seit langem fordert – bisher ohne Erfolg.
Selenskyj verwies darauf, wie nervös Putin geworden sei, als die Debatte über die Tomahawks losgegangen sei. „Er weiß, dass Langstreckenwaffen wirklich den Verlauf des Krieges verändern können“, sagte er in Brüssel.
Zudem forderte Selenskyj, das eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung der Waffenproduktion in seinem Land zu verwenden. Außerdem sollten mit den Geldern europäische und amerikanische Waffen für die ukrainische Armee gekauft werden. (dpa/Reuters)
Update (15.45 Uhr): Chinesische Ölkonzerne setzen Kauf von russischem Öl offenbar aus
Staatliche chinesische Ölkonzerne haben mehreren Branchen-Insidern zufolge den Import von russischem Öl auf dem Seeweg infolge der US-Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil ausgesetzt. Die Konzerne PetroChina, Sinopec, CNOOC und Zhenhua Oil würden zumindest kurzfristig auf den Handel mit russischem Öl auf dem Seeweg verzichten, verlautete aus den Kreisen. Die vier Unternehmen reagierten nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme.
Zudem verurteilte China die Strafmaßnahmen gegen mehrere Firmen seiner Ölbranche, die die Europäische Union im Rahmen ihres 19. gegen Russland gerichteten Sanktionspakets verhängt hat. China werde die notwendigen Schritte unternehmen, um seine Rechte und Interessen zu verteidigen, erklärt das Handelsministerium in Peking. Die Sanktionen verletzten den Konsens zwischen den Führungen beider Seiten und untergrabe den Gesamtrahmen der Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen der EU und der Volksrepublik. China fordere die europäische Seite auf, die Sanktionen gegen chinesische Firmen umgehend einzustellen und „diesen falschen Weg“ nicht länger zu beschreiten. Die EU-Sanktionen richten sich gegen zwei chinesische Raffinerien, die russisches Öl abnehmen, sowie gegen zwei weitere Firmen aus der Branche. (Reuters)
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