Trumps Frist läuft ab: Hamas nimmt sich „noch etwas Zeit“ für Entscheidung zu Gaza-Plan

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UN) hat vor katastrophalen Zuständen für Mütter und Neugeborene im Gazastreifen gewarnt. Das Nasser-Krankenhaus im Süden des Küstengebiets sei mit Patienten überfüllt, die aus dem Norden geflohen seien, und die medizinischen Mittel gingen zur Neige, teilt Unicef mit. „Die Lage für Mütter und Neugeborene im Gazastreifen war noch nie schlimmer“, sagt Unicef-Sprecher James Elder per Videoschalte aus dem Gazastreifen vor Journalisten in Genf. „In den Gängen des Nasser-Krankenhauses liegen Frauen, die gerade erst entbunden haben.“  (Reuters)

Israel wirft Flotilla Provokation vor: Keine Hilfsgüter an Bord

Die über vierzig Schiffe der als „Global Sumud Flotilla“ bekanntgewordenen Schiffsflotte nach Gaza hatten nach israelischen Angaben keine Hilfsgüter geladen. „Wie bereits erwähnt, ging es nie um die Hilfe. Es ging immer um die Provokation“, heißt es in einem Beitrag des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X (Freitag).

Das Ministerium veröffentlichte zudem ein Video, das den israelischen Polizeisprecher Dean Elsdunne an Bord eines der größten Schiffe der mittlerweile von Israel abgefangenen Flotilla zeigen soll. Was an Bord fehle, so Elsdunne in dem Video, sei „all diese Hilfe, die sie nach Gaza bringen sollten“. Dies erkläre auch, warum die Aktivisten Angebote Israels und mehrerer anderer Länder abgelehnt hätten, die Hilfe auf einem sicheren Weg nach Gaza zu bringen.

Vertreter der Flotilla waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. (KNA)

Niederlande müssen Rüstungsexporte nach Israel neu prüfen

Die Niederlande müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil den Export von Ersatzteilen für die Kampfjets F-35 nach Israel erneut prüfen. Das Verbot der Ausfuhr bleibt aber vorerst in Kraft, urteilte der Hohe Rat in Den Haag.

Im Februar 2024 hatte ein Gericht entschieden, dass der Export eingestellt werden müsse, da die Gefahr bestehe, dass Israel durch den Einsatz im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht verletze. Die niederländische Regierung stoppte die Ausfuhr, legte aber Berufung ein.

Der oberste Gerichtshof hob das Urteil aus der vorigen Instanz nun auf. Nicht ein Gericht dürfe über ein Exportverbot entscheiden. Das sei Aufgabe des Ministers für Außenhandel, begründete der Hohe Rat. Der Minister hat nun sechs Wochen Zeit, die Entscheidung über die Ausfuhr der Rüstungsgüter zu prüfen. Dabei muss das Völkerrecht berücksichtigt werden, urteilte der Hohe Rat. (dpa)

Antisemitismusbeauftragter beklagt „eliminatorischen Hass gegen Juden

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Menschen in Deutschland zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen. „Die Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Terroristen in Berlin und der Anschlag auf die Synagoge in Manchester am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zeigen uns, wie akut und konkret jüdisches Leben in Europa derzeit bedroht ist“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

„Fünf Jahre nach dem Terroranschlag zu Jom Kippur auf die Synagoge in Halle und zwei Jahre nach der barbarischen Attacke der Hamas auf Israel sehen wir nun erneut den eliminatorischen Hass, der von Antisemitismus ausgeht“, fuhr er fort.

Der Staat könne nicht alleine wirkungsvoll gegen Antisemitismus vorgehen. „Wir sollten angesichts dieses grenzenlosen Hasses auch gesellschaftlich reagieren“, forderte Klein. „Jüdisches Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft und Zeichen der Solidarität gegenüber der jüdischen Community sind gerade jetzt besonders wichtig.“ (AFP)

Israels Militär tötet drei Hisbollah-Mitglieder im Libanon

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Süden des Libanons drei mutmaßliche Mitglieder der Schiitenmiliz Hisbollah getötet. Zunächst sei in der Region Kufra ein Mann getötet worden, der als lokaler Vertreter der Hisbollah gedient habe, teilte das Militär mit. Er habe unter anderem Häuser angemietet, um Waffenlager zu errichten und Beobachtungen durchzuführen.

Bei einem zweiten Luftangriff seien zwei weitere mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder getötet worden, die als Ingenieure den Wiederaufbau terroristischer Infrastruktur vorantrieben hätten, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Zivilschutz meldet 52 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen 

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am Donnerstag mindestens 52 Menschen getötet worden, darunter ein Arzt der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen. Dies teilten die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde sowie mehrere medizinische Quellen mit. Die Zivilschutzbehörde erklärte, die Todesfälle seien „durch anhaltende israelische Bombardements auf den Gazastreifen seit Tagesanbruch“ verursacht worden. In der Stadt Gaza habe es zehn Tote gegeben, darunter ein Kind, fügte die Behörde hinzu.

Mehrere Krankenhäuser bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mehrere Tote. In der Stadt Gaza seien zehn Leichen, im zentralen Gazastreifen 14 und im Süden des Küstenstreifens 28 Todesopfer eingeliefert worden. Den Angaben zufolge wurden einige von ihnen durch Luftangriffe getötet, andere durch Drohnenbeschuss und Schüsse. (AFP)

Mehrheit der Deutschen für eine ESC-Teilnahme Israels

Seit Monaten wird diskutiert, ob Israel am Eurovision Song Contest (ESC) 2026 teilnehmen soll. In Deutschland spricht sich laut einer Umfrage eine Mehrheit gegen einen Ausschluss des Landes von internationalen Großveranstaltungen wie dem ESC und von Sportwettkämpfen aus. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sind 65 Prozent der Befragten der Meinung, israelische Künstler und Sportler dürften nicht für das Handeln der Regierung Israels bestraft werden.

Dagegen fände es jeder Vierte (24 Prozent) richtig, das Land von internationalen Großveranstaltungen auszuschließen und so Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat für die Erhebung vom 29. September bis zum 1. Oktober 1.306 Menschen ab 18 Jahren sowohl telefonisch als auch online befragt. (dpa)

Israels Armee tötet mutmaßlichen Angreifer im Westjordanland

EU-Kommissar zweifelt an Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Israel

Nahost-Experten fordern Bundesregierung zum Umsteuern bei Israel-Politik auf

Angesichts des Gaza-Krieges hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht wird und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigt. Der „vordemokratische“ Begriff der deutschen „Staatsräson“ habe „die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands“ gestellt, hieß es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Jenseits der Staatsraison“. „Israels Zerstörung des Gazastreifens“ habe „die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht“.

Die mehr als hundert Wissenschaftler und andere Nahost-Experten, darunter Daniel Gerlach, Muriel Asseburg, Philip Holzapfel und Avraham Burg, fordern eine Wende der Nahostpolitik der Bundesregierung. Aus Deutschlands historischer Verantwortung dürfe nicht die uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung folgen, hieß es in dem Papier. (AFP)

Außenminister Wadephul reist am Sonntag nach Katar

Libanon: Zwei Tote bei israelischem Angriff – mutmaßlich Hisbollah-nahe Ingenieure

Spanien beruft israelischen Geschäftsträger ein