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„Letzte Chance“ bis Sonntag, 18 Uhr: Trump stellt Hamas Ultimatum für Entscheidung über Gaza-Plan
Unicef warnt vor katastrophalen Zuständen für Mütter und Neugeborene im Gazastreifen + Niederlande müssen Rüstungsexporte nach Israel neu prüfen + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Trump stellt Hamas Ultimatum für Zustimmung zu Gaza-Plan
Im Ringen um ein Ende des Gaza-Krieges hat US-Präsident Donald Trump der radikalislamischen Hamas eine neue Frist gesetzt. Die Hamas müsse dem Friedensplan bis Sonntag 18.00 Uhr Washingtoner Zeit (24 Uhr MESZ) zustimmen, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei die „letzte Chance“, ansonsten werde für die Hamas „die Hölle ausbrechen“, drohte er.
Trump hatte der Hamas am Dienstag „zwei bis drei Tage“ eingeräumt, um über den Plan zu entscheiden, mit dem der Krieg zwischen Israel und der Hamas beendet werden soll.
Die radikalislamische Hamas hatte mitgeteilt, sie benötige noch etwas Zeit für eine Entscheidung. „Die Hamas setzt ihre Beratungen über Trumps Plan fort und hat den Vermittlern mitgeteilt, dass die Beratungen noch andauern und etwas Zeit benötigen“, sagte ein Vertreter der Islamisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. (AFP)
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UN) hat vor katastrophalen Zuständen für Mütter und Neugeborene im Gazastreifen gewarnt. Das Nasser-Krankenhaus im Süden des Küstengebiets sei mit Patienten überfüllt, die aus dem Norden geflohen seien, und die medizinischen Mittel gingen zur Neige, teilt Unicef mit. „Die Lage für Mütter und Neugeborene im Gazastreifen war noch nie schlimmer“, sagt Unicef-Sprecher James Elder per Videoschalte aus dem Gazastreifen vor Journalisten in Genf. „In den Gängen des Nasser-Krankenhauses liegen Frauen, die gerade erst entbunden haben.“ (Reuters)
Israel wirft Flotilla Provokation vor: Keine Hilfsgüter an Bord
Die über vierzig Schiffe der als „Global Sumud Flotilla“ bekanntgewordenen Schiffsflotte nach Gaza hatten nach israelischen Angaben keine Hilfsgüter geladen. „Wie bereits erwähnt, ging es nie um die Hilfe. Es ging immer um die Provokation“, heißt es in einem Beitrag des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X (Freitag).
Das Ministerium veröffentlichte zudem ein Video, das den israelischen Polizeisprecher Dean Elsdunne an Bord eines der größten Schiffe der mittlerweile von Israel abgefangenen Flotilla zeigen soll. Was an Bord fehle, so Elsdunne in dem Video, sei „all diese Hilfe, die sie nach Gaza bringen sollten“. Dies erkläre auch, warum die Aktivisten Angebote Israels und mehrerer anderer Länder abgelehnt hätten, die Hilfe auf einem sicheren Weg nach Gaza zu bringen.
Vertreter der Flotilla waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. (KNA)
Niederlande müssen Rüstungsexporte nach Israel neu prüfen
Die Niederlande müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil den Export von Ersatzteilen für die Kampfjets F-35 nach Israel erneut prüfen. Das Verbot der Ausfuhr bleibt aber vorerst in Kraft, urteilte der Hohe Rat in Den Haag.
Im Februar 2024 hatte ein Gericht entschieden, dass der Export eingestellt werden müsse, da die Gefahr bestehe, dass Israel durch den Einsatz im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht verletze. Die niederländische Regierung stoppte die Ausfuhr, legte aber Berufung ein.
Der oberste Gerichtshof hob das Urteil aus der vorigen Instanz nun auf. Nicht ein Gericht dürfe über ein Exportverbot entscheiden. Das sei Aufgabe des Ministers für Außenhandel, begründete der Hohe Rat. Der Minister hat nun sechs Wochen Zeit, die Entscheidung über die Ausfuhr der Rüstungsgüter zu prüfen. Dabei muss das Völkerrecht berücksichtigt werden, urteilte der Hohe Rat. (dpa)
Streik in Italien
Wegen eines großen Streiks als Zeichen der Solidarität mit der von Israel gestoppten Gaza-Flotte ist es in Italien landesweit zu Behinderungen gekommen. Im Bahnverkehr gab es teils Ausfälle und Verspätungen der Züge. In Großstädten wie Rom und Mailand funktionierte der öffentliche Nahverkehr nur eingeschränkt. In zahlreichen italienischen Städten waren für den Lauf des Tages auch größere Demonstrationen und Protestaktionen geplant.
Der größte Gewerkschaftsverband des Landes, CGIL, rief nach dem Stopp der Gaza-Flottille vor wenigen Tagen zu einem Generalstreik auf. Israel hatte einen Großteil der Flotte aus privaten Booten vor dem Gazastreifen abgefangen. Mehr als 400 Besatzungsmitglieder der Global Sumud Flotilla aus Dutzenden Ländern wurden in Gewahrsam genommen. Nach Angaben des Außenministeriums in Rom waren darunter 40 Italiener, vier von ihnen sind Parlamentarier.
Die Arbeitsniederlegung sei eine direkte Reaktion auf den Stopp der Flottille, teilte CGIL mit. Die Regierung lasse „italienische Arbeiter in offenen internationalen Gewässern im Stich“, hieß es. (dpa)

Israel stoppt letztes Boot der Gaza-Flotte
Die israelische Marine hat laut Aktivisten das letzte Boot einer Flotte privater Segel- und Motorboote kurz vor dem Gazastreifen abgefangen. Ein von den propalästinensischen Aktivisten veröffentlichtes Video zeigt, wie sich das israelische Boot zunächst nähert, als Soldaten das Boot der Aktivisten entern, enden die Aufnahmen.
Berichten zufolge hatte das Boot technische Probleme und fuhr der Flotte hinterher. Die restlichen Boote der „Global Sumud Flotilla“ hatte Israel bereit zuvor gestoppt. Insgesamt waren es 42. Mehr als 400 Besatzungsmitglieder aus Dutzenden Ländern wurden in Gewahrsam genommen, darunter die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Sie sollen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Aus Israel gab es zunächst keine Bestätigung, dass auch der Nachzügler gestoppt wurde. (dpa)

Antisemitismusbeauftragter beklagt „eliminatorischen Hass gegen Juden
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Menschen in Deutschland zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen. „Die Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Terroristen in Berlin und der Anschlag auf die Synagoge in Manchester am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zeigen uns, wie akut und konkret jüdisches Leben in Europa derzeit bedroht ist“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.
„Fünf Jahre nach dem Terroranschlag zu Jom Kippur auf die Synagoge in Halle und zwei Jahre nach der barbarischen Attacke der Hamas auf Israel sehen wir nun erneut den eliminatorischen Hass, der von Antisemitismus ausgeht“, fuhr er fort.
Der Staat könne nicht alleine wirkungsvoll gegen Antisemitismus vorgehen. „Wir sollten angesichts dieses grenzenlosen Hasses auch gesellschaftlich reagieren“, forderte Klein. „Jüdisches Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft und Zeichen der Solidarität gegenüber der jüdischen Community sind gerade jetzt besonders wichtig.“ (AFP)
Israels Militär tötet drei Hisbollah-Mitglieder im Libanon
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Süden des Libanons drei mutmaßliche Mitglieder der Schiitenmiliz Hisbollah getötet. Zunächst sei in der Region Kufra ein Mann getötet worden, der als lokaler Vertreter der Hisbollah gedient habe, teilte das Militär mit. Er habe unter anderem Häuser angemietet, um Waffenlager zu errichten und Beobachtungen durchzuführen.
Bei einem zweiten Luftangriff seien zwei weitere mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder getötet worden, die als Ingenieure den Wiederaufbau terroristischer Infrastruktur vorantrieben hätten, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
Zivilschutz meldet 52 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am Donnerstag mindestens 52 Menschen getötet worden, darunter ein Arzt der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen. Dies teilten die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde sowie mehrere medizinische Quellen mit. Die Zivilschutzbehörde erklärte, die Todesfälle seien „durch anhaltende israelische Bombardements auf den Gazastreifen seit Tagesanbruch“ verursacht worden. In der Stadt Gaza habe es zehn Tote gegeben, darunter ein Kind, fügte die Behörde hinzu.
Mehrere Krankenhäuser bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mehrere Tote. In der Stadt Gaza seien zehn Leichen, im zentralen Gazastreifen 14 und im Süden des Küstenstreifens 28 Todesopfer eingeliefert worden. Den Angaben zufolge wurden einige von ihnen durch Luftangriffe getötet, andere durch Drohnenbeschuss und Schüsse. (AFP)

Der Angriff auf eine Synagoge in Manchester mit zwei Toten sorgt in Israel für Entsetzen. „Israel trauert mit der jüdischen Gemeinde in Großbritannien nach dem barbarischen Terroranschlag“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. „Schwäche gegenüber Terrorismus führt nur zu mehr Terrorismus“, warnte er zugleich.
Auch Israels Außenminister Gideon Saar äußerte nach dem Anschlag Anteilnahme: „Ich stehe an der Seite der wunderbaren jüdischen Gemeinde Großbritanniens, die derzeit unter einer schrecklichen Welle des Antisemitismus leidet.“ Britische Behörden hätten dem nichts entgegengesetzt, kritisierte er zugleich. Israel erwarte von der Regierung „einen Kurswechsel“ und „eine konsequente Bekämpfung der grassierenden antisemitischen und antiisraelischen Hetze in Großbritannien“. (dpa)
Mehrheit der Deutschen für eine ESC-Teilnahme Israels
Seit Monaten wird diskutiert, ob Israel am Eurovision Song Contest (ESC) 2026 teilnehmen soll. In Deutschland spricht sich laut einer Umfrage eine Mehrheit gegen einen Ausschluss des Landes von internationalen Großveranstaltungen wie dem ESC und von Sportwettkämpfen aus. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sind 65 Prozent der Befragten der Meinung, israelische Künstler und Sportler dürften nicht für das Handeln der Regierung Israels bestraft werden.
Dagegen fände es jeder Vierte (24 Prozent) richtig, das Land von internationalen Großveranstaltungen auszuschließen und so Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat für die Erhebung vom 29. September bis zum 1. Oktober 1.306 Menschen ab 18 Jahren sowohl telefonisch als auch online befragt. (dpa)
Zehntausende bei Demos gegen Stopp der Gaza-Flotte
Zehntausende Menschen haben in Spanien gegen den Stopp der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Marine demonstriert. Auf Transparenten warfen Teilnehmer der Kundgebungen in Madrid, Barcelona, Valencia und weiteren Städten des Landes Israel vor, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen, wie der staatliche TV-Sender RTVE und weitere spanische Medien übereinstimmend berichteten.
Der EU wurde eine Mitschuld am israelischen Vorgehen vorgeworfen und der Abbruch der Beziehungen zu Israel gefordert. „Wenn sie die Flottille angreifen, greifen sie uns alle an“, stand in einem Manifest, das vor dem Außenministerium in Madrid verlesen wurde, wie RTVE berichtete. (dpa)

Israel meldet Festnahme von mehr als 400 Aktivisten von abgefangener Gaza-Flotte
Nach dem Abfangen der „Global Sumud Flotilla“ auf dem Weg zum Gazastreifen durch Israel sind israelischen Angaben zufolge mehr als 400 Aktivisten festgenommen worden. „In einem etwa zwölfstündigen Einsatz vereitelte die israelische Marine einen groß angelegten Überfallversuch von hunderten Menschen an Bord von 41 Schiffen“, sagte ein israelischer Beamter am Donnerstag.
Die „Global Sumud Flotilla“ erklärte im Onlinedienst X: „Alle unsere festgenommenen Aktivisten befinden sich derzeit im Hafen von Aschdod, sind bei guter Gesundheit und in Sicherheit“. Unter den Aktivisten befinden sich laut einem türkischen Sprecher 48 Türken. Die griechischen Organisatoren teilten mit, dass elf griechische Aktivisten aus Protest gegen ihre „illegale Festnahme durch die israelischen Behörden“ in den Hungerstreik getreten seien.
Die Flotte mit pro-palästinensischen Aktivisten und Hilfsgütern für den Gazastreifen an Bord hatte sich Anfang September auf den Weg gemacht. Am Mittwochabend stoppte Israel eigenen Angaben zufolge die Schiffe. Am Donnerstag hieß es aus dem Außenministerium, bis auf ein letztes Schiff seien alle der rund 45 Boote der Hilfsflotte abgefangen worden. Die Besatzungsmitglieder seien nach Israel gebracht worden und würden anschließend nach Europa zurückgeschickt. Darunter auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die bereits am Mittwoch festgenommen worden war. (AFP)
Israels Armee tötet mutmaßlichen Angreifer im Westjordanland
EU-Kommissar zweifelt an Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Israel
Nahost-Experten fordern Bundesregierung zum Umsteuern bei Israel-Politik auf
Angesichts des Gaza-Krieges hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht wird und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigt. Der „vordemokratische“ Begriff der deutschen „Staatsräson“ habe „die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands“ gestellt, hieß es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Jenseits der Staatsraison“. „Israels Zerstörung des Gazastreifens“ habe „die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht“.
Die mehr als hundert Wissenschaftler und andere Nahost-Experten, darunter Daniel Gerlach, Muriel Asseburg, Philip Holzapfel und Avraham Burg, fordern eine Wende der Nahostpolitik der Bundesregierung. Aus Deutschlands historischer Verantwortung dürfe nicht die uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung folgen, hieß es in dem Papier. (AFP)
Außenminister Wadephul reist am Sonntag nach Katar
Libanon: Zwei Tote bei israelischem Angriff – mutmaßlich Hisbollah-nahe Ingenieure
Spanien beruft israelischen Geschäftsträger ein
Besatzung der Gaza-Hilfsflotte soll nach Europa abgeschoben werden
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