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Drei Wohngebäude zerstört: Vier Tote nach massivem russischen Drohnenangriff auf Charkiw
Österreichs Innenminister warnt vor zunehmender Drohnen-Gefahr in EU + Weißes Haus: „Entscheidender Schritt voran“ für Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges + Der Newsblog.
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Vier Tote nach russischem Drohnenangriff auf Charkiw
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. „Derzeit sind 17 Verletzte bekannt. Vier Menschen sind ums Leben gekommen“, meldete Charkiws Bürgermeister Igor Terechow am späten Sonntagabend im Onlinedienst Telegram. Laut örtlichen Rettungsdiensten wurden drei Wohngebäude infolge der Angriffe durch Brände zerstört.
„Die Umstände sind wirklich schrecklich, wenn russische Truppen trotz der Verhandlungen zivile Objekte, zivile Infrastruktur und Wohngebäude angreifen und Menschen sterben – das ist Horror“, fügte Terechow hinzu.
Der örtliche Gouverneur Oleg Synegubow bezeichnete den nächtlichen Drohnengriff als „massiv“. Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine nahe der russischen Grenze und war vor Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 die zweitgrößte Stadt des Landes. Sie wird seit Monaten immer wieder Angriffen ausgesetzt. (AFP)
Kreml: Haben keine offiziellen Informationen über Genf-Gespräche
Dem Kreml liegen nach eigenen Angaben keine offiziellen Informationen über das Ergebnis der Friedensgespräche für die Ukraine vom Sonntag in Genf vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, der Kreml werde keine Details über die Medien diskutieren. Zudem seien für diese Woche keine Treffen zwischen russischen und US-Unterhändlern geplant.Bisher hatte Moskau keine Bereitschaft gezeigt, von eigenen Forderungen abzurücken. Stattdessen setzt die russische Armee ihre Invasion fort und greift auch die ukrainische Zivilbevölkerung weiter an. (Reuters/Tsp)
Schweden gegen Grenzänderungen und Militär-Einschränkungen
Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard spricht sich gegen eine gewaltsame Änderung der Grenzen der Ukraine aus. Für einen dauerhaften Frieden dürfe es auch keine Einschränkungen für das ukrainische Militär geben, die zu weiterer russischer Aggression einladen würden, sagt sie. Die USA und die Ukraine wollen ihre Arbeit an einem modifizierten Friedensplan fortsetzen. Ein früherer Vorschlag war als zu vorteilhaft für Moskau kritisiert worden. (Reuters)
Ukrainischer Parlamentspräsident nennt rote Linien für Verhandlungen
Die Ukraine schließt laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagt Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden.
Selenskyj offen für Kompromisse bei Friedensplan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagt er per Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung. (Reuters)
Ungarn fordert Unterstützung für Ukraine-Friedensplan
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnet den 28-Punkte-Friedensplan als große Chance zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schreibt Szijjarto auf der Online-Plattform X. Europäische Staaten hatten am Sonntag eine modifizierte Version des US-Friedensplans vorgelegt, der auf einige Hauptforderungen Russlands eingegangen war. (Reuters)
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Plan
Wadephul: Genfer Ukraine-Verhandlungen auch Erfolg der Europäer
Russland: Mehr als 90 ukrainische Drohnen zerstört
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 93 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Flugabwehr habe die Drohnen über vier Regionen abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein 45 Drohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod zerstört worden. Weitere Drohnen seien über dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer abgefangen worden. (Reuters)
Nach der Diskussion des von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Friedensplans in Genf teilt das Weiße Haus in einer separaten Erklärung nun mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Die ukrainische Delegation habe erklärt, der Plan spiegele ihre nationalen Interessen wider, hieß es aus dem US-Präsidialamt. Ukrainische Delegationsvertreter gaben zunächst keine eigene Stellungnahme ab. In einem gemeinsamen Statement der beiden Länder hieß es zuvor, die Diskussionen seien äußerst produktiv gewesen. US-Außenminister Marco Rubio, der die Gespräche leitete, erklärte vor Journalisten in Genf, dass noch an Fragen wie der Rolle der Nato gearbeitet werden müsse. (Reuters)
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Merz: Habe eigenen abgespeckten Vorschlag für Ukraine-Verhandlungen vorgelegt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass er den Ukraine-Unterhändlern in Genf einen eigenen Vorschlag für die Verhandlungen über eine Friedenslösung vorgelegt hat. „Ich habe unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte noch einmal einen Vorschlag gemacht“, sagte Merz am Sonntag in Johannesburg nach Ende des G20-Gipfels mit Blick auf den 28 Punkte umfassenden US-Plan und die europäischen Änderungen daran. Details nannte er nicht. Er mache aber einen Vorschlag, „um wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag tun“ zu können.
Bis dahin läuft das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine, den 28-Punkte-Plan der Amerikaner zu akzeptieren, dessen Herkunft aber umstritten ist. Zwei US-Senatoren haben erklärt, dass US-Außenminister Marco Rubio ihnen gesagt habe, dass dies kein Plan der Regierung sei, sondern eine Wunschliste Russlands. Das US-Außenministerium dementierte dies später.
Merz betonte mit Blick auf die derzeit in Genf laufenden Verhandlungen der USA, der Ukraine und der Europäer, dass die Europäer den USA einen stark überarbeiteten Entwurf übermittelt haben. Die 28 Punkte seien aber viel zu komplex, um eine Einigung in einer so kurzen Zeit bis Donnerstag zu erreichen. Das sei der Hintergedanke seines abgespeckten Vorschlags. Er wolle „wenigstens den Versuch unternehmen“, ob es einen Punkt geben kann, auf den man sich verständigen könne.
„Der Vorschlag wird jetzt auch in Genf besprochen.“ Er sei aber „unverändert skeptisch, dass das in der Kürze der Zeit gelingt“, sagte Merz. „Ich bin im Augenblick noch nicht davon überzeugt, dass es im Laufe der nächsten Tage zu der von Präsident Trump gewünschten Lösung kommt.“ (Reuters)
US-Ukraine-Plan: Von der Leyen nennt Bedingungen für EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedingungen für die europäische Unterstützung der US-Pläne für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genannt. Beim G20-Gipfel in Johannesburg sagte sie, als souveräner Nation dürften der Ukraine für ihre Streitkräfte keine Einschränkungen auferlegt werden, die das Land anfällig für zukünftige Angriffe machen und damit auch die europäische Sicherheit untergraben würden. Zudem könnten Grenzen nicht mit Gewalt geändert werden und es müsse der zentralen Rolle der EU bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine in vollem Umfang Rechnung getragen werden.
„Jeder glaubwürdige und nachhaltige Friedensplan sollte in erster Linie das Töten stoppen und den Krieg beenden, ohne die Saat für einen zukünftigen Konflikt zu säen“, betonte sie. Man werde gemeinsam mit der Ukraine, den EU-Mitgliedstaaten, der „Koalition der Willigen“ und den USA daran arbeiten, echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu erzielen.
Zudem kündigte von der Leyen an, gemeinsam mit der Ukraine und Kanada einen Gipfel der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder auszurichten, die während des Krieges von Russland verschleppt wurden.
Ziel von Ursula von der Leyen und von führenden EU-Staaten wie Deutschland ist es dabei derzeit vor allem, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt und die Größe ihrer Streitkräfte beschränkt. Zudem wollen die USA über die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank entscheiden. (dpa)
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