© dpa/Andreea Alexandru
Nach wiederholten Luftraumverletzungen: Rumänisches Militär darf russische Drohnen schneller abschießen
EU-Mitgliedstaaten und Ukraine verhandeln über „Drohnenwall“ + Selenskyj droht mit Angriffen auf den Kreml – wenn Russland den Krieg nicht beendet + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
- Unter diesem Link finden Sie aktuelle Karten und Grafiken zur Ukraine-Invasion.
- Einmal am Tag die wichtigsten Nachrichten zum Ukraine-Krieg in Ihr Postfach – mit unserem Newsletter. Hier kostenlos abonnieren.
Rumänien vereinfacht Abschuss bei Luftraumverletzung
Rumäniens Armee darf jetzt zügig Drohnen oder bemannte Militärflugzeuge abschießen, die den Luftraum des Landes verletzen. Dies gilt nach einem Beschluss des obersten Verteidigungsrats des Landes. Bisher mussten derartige Abschüsse einzeln vom Verteidigungsminister gebilligt werden. Jetzt darf dies der militärische Einsatzleiter von Fall zu Fall entscheiden. Zu einem Abschuss kam es trotz Sichtung vieler russischer Drohnen in Rumäniens Luftraum bisher nicht. Den Verteidigungsrat leitet der Staatspräsident, Mitglieder sind unter anderen der Regierungschef, der Verteidigungsminister sowie die Chefs der Armee und der Geheimdienste.
Erst im Juli dieses Jahres hatte Rumäniens Parlament entschieden, dass Drohnen, die den Luftraum verletzen, auch in Friedenszeiten - also ohne offizielle Kriegserklärung - prinzipiell abgeschossen werden dürfen. Der Verteidigungsrat hat nunmehr die bisher fehlenden konkreten Entscheidungsbefugnisse geregelt. Im Fall bemannter Militärflugzeuge, die unerlaubt in den Luftraum eindringen, muss die rumänische Armee dessen Crew warnen, bevor sie das Objekt angreift. Handelt es sich um eine zivile Maschine, entscheidet wie bisher der Verteidigungsminister über das Vorgehen. (dpa)
EU-Mitgliedstaaten und Ukraine verhandeln über „Drohnenwall“
Nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen verhandeln neun EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine am Freitag erstmals über Pläne für einen gemeinsamen Verteidigungswall gegen Drohnen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wird Verteidigungskommissar Andrius Kubilius mit Vertretern der acht an Russland oder die Ukraine angrenzenden EU-Mitgliedstaaten sowie Dänemark und der Ukraine per Videoschaltung über erste Vorschläge zur Stärkung der Drohnenabwehr sprechen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte des Monats einen europäischen „Drohnenwall“ gefordert. Notwendig ist laut von der Leyen eine „gemeinsam entwickelte, gemeinsam eingesetzte und gemeinsam aufrechterhaltene europäische Einrichtung, die in Echtzeit reagieren kann“. (dpa)
Trump appelliert an Erdogan: Kein Öl von Russland kaufen
US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den Energiehandel der Türkei mit Russland einzustellen. „Ich möchte, dass er kein Öl mehr aus Russland kauft“, solange Moskau den Krieg gegen die Ukraine fortführe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Erdogan im Oval Office des Weißen Hauses vor Journalisten. Etwas später sprach Trump nochmals über seinen türkischen Amtskollegen in dessen Beisein: „Das Beste, was er tun könnte, wäre, kein Öl und Gas aus Russland zu kaufen.“ Erdogan antwortete konkret darauf nicht.
Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der türkischen Energiemarkt-Regulierungsbehörde 66 Prozent aller türkischen Ölimporte aus Russland, bei Gas waren es 41 Prozent. Die Türkei pflegt enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine und lehnt westliche Sanktionen gegen Moskau bislang ab. (dpa)
Russland verlängert Exportverbot für Benzin bis Jahresende
Wegen Treibstoffmangel nach ukrainischen Drohnenattacken gegen russische Raffinerien verlängert die Energiegroßmacht ihr Exportverbot für Benzin und Diesel bis Jahresende. „Das hilft uns, den Markt zusätzlich mit Ölprodukten abzusichern“, sagte der für Energiefragen in Russland zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er räumte ein, dass Russland ein Defizit an Treibstoffen habe. Die Ukraine führt in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gezielt Schläge gegen Treibstofflager und Raffinerien in dem Nachbarland.
Der Mangel an Treibstoffen hatte zuletzt schon zu deutlich höheren Preisen an den Zapfsäulen geführt. Der Export von Kraftstoffen ist seit März verboten, weil die russische Führung die Lage auf dem einheimischen Markt stabilisieren will. Dem Land gehen dabei aber auch Einnahmen verloren, die für den Krieg gegen die Ukraine bedeutsam sind. Nach Darstellung von Nowak gilt das Verbot für alle Marktteilnehmer mit Ausnahme von zwischenstaatlichen Abkommen. (dpa)
EU wirft Russland „beispiellose Desinformationskampagne“ vor
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Moldau hat die EU Russland vorgeworfen, eine „beispiellose Desinformationskampagne“ in dem osteuropäischen Land zu führen. Es sei „nicht das erste Mal“, dass Russland solche Taktiken anwende, „aber diesmal geht es viel weiter“, sagte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag in Brüssel. Moskau greife „tief in den Wahlprozess ein“, fügte sie hinzu.
In Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik mit rund 2,5 Millionen Einwohnern und könnte darüber entscheiden, ob das Land als Beitrittskandidat weiter dem Weg Richtung EU geht oder in den russischen Einflussbereich zurückkehrt. (AFP)
Merz will russisches Vermögen für Ukraine-Kredit nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine mit Hilfe von in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat“, schreibt Merz in einem Beitrag für die „Financial Times“.
Die EU-Staaten würden damit einen Großteil der demnächst notwendigen Unterstützung für die Ukraine erst einmal nicht mehr aus ihren eigenen Haushalten finanzieren müssen. Stattdessen müssten sie nur noch Garantien für den Fall leisten, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen. (dpa)
Selenskyj droht mit Angriffen auf den Kreml
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den Fall einer Fortsetzung des Krieges durch Russland mit Angriffen auf den Kreml gedroht.
„Sie müssen wissen, wo ihre Bombenkeller sind. Wenn sie den Krieg nicht beenden, werden sie diese in jedem Fall brauchen“, sagte der Staatschef in einem Interview für The Axios Show in New York.
Dabei hofft Selenskyj auf die Lieferung von nicht näher bezeichneten Waffen mit großer Reichweite aus den USA. Gleichzeitig schloss er aber Angriffe auf zivile Ziele aus. „Wir sind keine Terroristen“, betonte der Ukrainer. Er hatte sich schon in der Vergangenheit in seinem Amtssitz auch vor einem Gemälde, das den Kreml in Flammen zeigt, demonstrativ fotografieren lassen.
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des russischen nationalen Sicherheitsrates ist, warnte Selenskyj wiederum scharf und drohte mit einem Schlag gegen Kiew. „Was der Freak wissen muss, ist, dass Russland Waffen anwenden kann, gegen die kein Bomben-Bunker Schutz bietet. Die Amerikaner sollten das auch im Hinterkopf behalten“, schrieb Medwedew auf X mit Blick auf Selenskyjs Bitten, die USA mögen solche Waffen zur Verfügung stellen.
Im Mai 2023 explodierten zwei Drohnen über dem Gelände des Moskauer Kreml, dem Sitz des russischen Präsidenten. Kiew stritt damals jedoch eine Beteiligung ab. Inzwischen verfügt das ukrainische Militär nach Aussage von Selenskyj über Kampfdrohnen, die bis zu 3.000 Kilometer weit fliegen. Der Kreml ist nur gut 450 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)
Bulgarien will Transit von russischem Gas 2026 aussetzen
Bulgarien will den Transit von russischem Gas bei kurzfristigen Verträgen nach Angaben der Regierung im kommenden Jahr aussetzen. Das Land schließe sich damit Plänen der EU an, die Einfuhr von russischem Gas vollständig zu beenden, erklärt Ministerpräsident Rosen Scheljaskow laut der Nachrichtenagentur BTA.
Bisher wollte die EU die Importe bis Ende 2027 einstellen, hat das Zieldatum aber in der vergangenen Woche um ein Jahr vorverlegt. Scheljaskow sagt weiter, langfristige Transitverträge würden bis 2028 ausgesetzt. Bulgarien war bis 2022 vollständig von russischem Gas abhängig und bezieht inzwischen Gas aus Aserbaidschan sowie Flüssigerdgas (LNG) über ein Terminal in Griechenland. (Reuters)
Benzinmangel in Russland: Hunderte Tankstellen schließen
In Russland hat sich die Benzinknappheit verschärft. Innerhalb von zwei Monaten mussten rund 360 Tankstellen den Verkauf von Benzin einstellen. Das entspricht einem Rückgang von 2,6 Prozent. Dies berichtet die russische Zeitung Kommersant unter Berufung auf Daten des Unternehmens „OMT-Consult“.
Experten sehen die Ursache für diese Entwicklung in Engpässen am Treibstoffmarkt und einer sinkenden Produktion. Die Benzinerzeugung ist demnach um etwa zehn Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen sind der Süden Russlands und die völkerrechtswidrig besetzte Krim. Dort mussten mehr als 14 Prozent der Tankstellen schließen.
Um die Situation zu entschärfen, greifen viele Tankstellen zu Notmaßnahmen. Der unabhängige Treibstoffverband erklärte gegenüber der Zeitung Iswestija, dass viele Stationen nur noch 10 bis 20 Liter Benzin pro Kunde abgeben oder ausschließlich Diesel verkaufen. Verbandspräsident Pawel Baschenow sieht darin eine Möglichkeit, vorübergehende Schließungen kleinerer Stationen zu verhindern.
Die Engpässe wurden laut The Moscow Times durch wiederholte Drohnenangriffe der ukrainischen Streitkräfte seit August zusätzlich verschärft. Mindestens fünf russische Raffinerien mussten ihre Produktion teilweise oder vollständig einstellen. Dadurch sank die Verarbeitungskapazität um rund 17 Prozent, was etwa 1,1 Millionen Barrel pro Tag entspricht. (Valeriia Semeniuk)
Von der Leyen beeinflusste offenbar Trumps Ukraine-Kurswechsel
Donald Trumps überraschend deutliche Unterstützung für die Ukraine geht offenbar auf den Einfluss von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf EU-Quellen.
Nach Angaben der EU-Kommission sei Trumps Kehrtwende kein Zufall. „Es ist wegen Präsidentin von der Leyen geschehen“, erklärte Kommissionssprecher Olof Gill am Dienstag in Brüssel.
Trump hatte sich bei der UN-Generalversammlung in New York so deutlich wie nie zuvor für die Ukraine ausgesprochen. Er prognostizierte dem Land sogar, sein gesamtes Staatsgebiet zurückzuerobern.
Laut EU-Kommission war vor allem das gute Verhältnis zwischen von der Leyen und Trump ausschlaggebend für diesen Kurswechsel. Ihre Beziehung habe sich seit dem Gipfeltreffen im Juli in Schottland, bei dem sie ein Handelsabkommen aushandelten, deutlich verbessert.
Wie das „Brussels Playbook“ von Politico berichtete, stehen die beiden inzwischen regelmäßig in telefonischem Kontakt. Ein EU-Beamter sagte, die jüngsten Gespräche hätten sich vor allem auf neue Sanktionen gegen Russland konzentriert. Besonders Maßnahmen mit Bezug zu China hätten Trumps Interesse geweckt.
Zu den Details der Gespräche in New York hielt sich die EU-Kommission aber bedeckt. (Valeriia Semeniuk/Tsp)
Drohnen des ukrainischen Militärnachrichtendienstes griffen in der Nacht die Krim an
Während des Angriffs auf die Halbinsel zerstörten Spezialeinheiten des ukrainischen Militärnachrichtendienstes zwei Transportflugzeuge vom Typ An-26 und trafen außerdem eine Bodenradarstation sowie ein Küstenradar vom Typ MR-10M1 „Mys M1“. (Tsp)
Ukraine will russisches Kampfflugzeug abgeschossen haben
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-34 abgeschossen. Der Abschuss sei im Raum Saporischschja gegen 4.00 Uhr morgens (3.00 Uhr MESZ) erfolgt, als die Su-34 „einen Terrorangriff auf die Stadt Saporischschja ausübte und gelenkte Fliegerbomben abwarf“, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Unabhängig können die Angaben bislang nicht bestätigt werden.
Die Su-34 ist ein taktischer Jagdbomber, der zwar noch zu Sowjetzeiten entwickelt, aber erst seit 2006 seriell produziert wird. Insgesamt wurden bislang rund 150 Stück hergestellt. (dpa)
Wiederaufbaubank: Russlands Wirtschaft steht vor schwierigen Zeiten
Nach Einschätzung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) kommen auf die russische Wirtschaft schwierige Zeiten zu. Es könne zu einer sogenannten Stagflation kommen, sagt EBWE-Chefvolkswirtin Beata Javorcik der Nachrichtenagentur Reuters.
„Es gibt eine unangenehme Kombination aus immer noch hoher Inflation... und einer Verlangsamung des Wachstums.“
Als Gründe für die Probleme in Russland nennt die EBWE die angespannten Staatsfinanzen und stärkere Beschränkungen für Öl- und Gasexporte.
Für die Ukraine senkt die EBWE erneut ihre Wachstumsprognose für 2025. Die Wirtschaft dürfte demnach in diesem Jahr um 2,5 Prozent wachsen, 0,8 Prozentpunkte weniger als bisher angenommen. Neben dem Krieg machten dem Land auch eine schwache Ernte und ein Arbeitskräftemangel zu schaffen, erklärt die EBWE. (Reuters)
Trump telefonierte mit Orban offenbar wegen Energieversorgung in Europa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach Angaben seiner Regierung mit US-Präsident Donald Trump über die Sicherheit der Energieversorgung in Europa gesprochen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärt in einem am späten Mittwochabend auf Facebook veröffentlichten Video, bei dem Telefonat sei es auch um weitere Themen gegangen.
Szijjarto betont seinerseits, die Energieversorgung Ungarns könne ohne die Einfuhr von Gas und Öl aus Russland nicht sichergestellt werden.
Der Außenminister hatte zuvor am Rande der UN-Generalversammlung mit seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow gesprochen. In der Diskussion um Sanktionen gegen Russland hatte US-Präsident Trump immer wieder darauf verwiesen, dass es noch EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei gebe, die weiter russisches Öl bezögen. Deshalb will die EU nun das Ende für die Lieferung russischer fossiler Energieträger vorziehen. (Reuters)
Selenskyj: Ukraine und Syrien normalisieren Beziehungen
Die Ukraine und Syrien haben ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wiederhergestellt. Dies teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit der syrischen Führung am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit.
Die Ukraine hatte die Beziehungen zu Syrien im Juni 2022 abgebrochen, da die damalige Regierung unter Baschar al-Assad die Unabhängigkeit der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete anerkannt hatte. Der langjährige russische Verbündete Assad war im Dezember 2024 gestürzt worden. (Reuters)
Rubio trifft Lawrow
Russische Raketen treffen Übungszentrum der Ukraine
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- false