Treffen mit Netanjahu in Florida: Trump würde israelische Angriffe auf Iran unterstützen

Herzog: Noch keine Entscheidung zu Begnadigung Netanjahus

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt. Herzogs Büro reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung „unterwegs“ sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanjahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen. 

Herzogs Büro teilte dagegen mit: „Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben.“ Bei einem Gespräch zwischen Herzog und einem Vertreter Trumps vor einigen Wochen habe der israelische Staatspräsident diesem lediglich erklärt, jede Entscheidung werde „gemäß den festgelegten Verfahren getroffen“. 

Netanjahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem. (dpa)

Hamas bekräftigt vor Trump-Netanjahu-Treffen Ablehnung der Abgabe ihrer Waffen

Kurz vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Donald Trump in Florida hat der bewaffnete Arm der Hamas bekräftigt, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation ihre Waffen nicht abgeben wird. „Unser Volk verteidigt sich selbst und wird seine Waffen nicht abgeben, solange die Besatzung andauert“, erklärte der neue Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, der den Namen des im August getöteten ehemaligen Sprechers Abu Obeida angenommen hat, am Montag in einer Videobotschaft bei Telegram. 

Die Entwaffnung der Hamas ist zentraler Bestandteil der zweiten Phase des Waffenruhe-Plans der USA für den Gazastreifen und wird bei dem Treffen von Netanjahu und Trump auf dessen Privatanwesen Mar-a-Lago Thema sein. 

Die israelische Regierungssprecherin Schosch Bedrosian hatte mit Blick auf das Treffen gesagt, Netanjahu werde die zweite Phase des Waffenruheabkommens für den Gazastreifen erörtern, die unter anderem vorsieht, dass „die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert wird“. 

Der neue Hamas-Sprecher lehnte die Forderung ab und forderte stattdessen, dass Israel seine Waffen abgibt.

Das Treffen in Florida findet inmitten verstärkter internationaler Bemühungen um die Umsetzung der zweiten Phase des US-Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen statt. Die erste Phase des Plans war im Oktober, zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel, in Kraft getreten. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die seitdem geltende Waffenruhe vor. (AFP)

Israels Laserwaffe soll auch auf Fliegern installiert werden

Israel will laut einem ranghohen Entwickler sein neues Laser-Abwehrsystem in Zukunft nicht nur vom Boden aus betreiben, sondern auch auf Flugzeugen installieren. „Wir sind bereits in der nächsten Generation“, sagte Daniel Gold vom israelischen Verteidigungsministerium, der auch als Entwickler des Raketenabwehrsystems Iron Dome (Eisenkuppel) gilt, dem Kan-Sender. 

Die israelische Armee hatte am Sonntag eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das System „Iron Beam“ (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David’s Sling und Arrow. Tests hatten nach Angaben des Verteidigungsministeriums gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme.

Israels Staatspräsident Izchak Herzog sprach mit Blick auf das neue System bei einem Besuch des beteiligten Rüstungsunternehmens Rafael von einem „grundlegenden Wandel in der Welt der Kriegsführung – sowohl in der Verteidigung als auch im Angriff“. 

Gold sagte dem Kan-Sender, man arbeite bereits an einem noch stärkeren Laser, der ein noch breiteres Spektrum an Bedrohungen abwehren könne. „Wir werden ihn auch in die Luft bringen“, erklärte der Leiter der Abteilung für Verteidigungsforschung und -entwicklung. Dafür sei aber noch einige Zeit notwendig. (dpa)

Hamas bestätigt Tod mehrerer führender Mitglieder

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat offiziell den Tod von fünf führenden Mitgliedern bei israelischen Angriffen während des Gaza-Kriegs bestätigt. Unter den Toten sind laut einer Mitteilung der Organisation der ehemalige Sprecher des militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, der Bruder des ebenfalls getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar, Mohammed al-Sinwar, sowie der ranghohe Hamas-Kommandeur Raed Saad. Der neue Sprecher des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, nennt sich auch Abu Obeida. 

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren hat Israel zahlreiche ranghohe Hamas-Anführer und Kommandeure im Gazastreifen sowie im Ausland getötet. Auch nach Beginn einer Waffenruhe am 10. Oktober hat Israels Armee seine Angriffe auf Hamas-Mitglieder fortgesetzt. 

Der höchste Hamas-Führer im Ausland ist derzeit Chalil al-Haja. Er leitet die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel. Er hält sich die meiste Zeit im Golfemirat Katar auf. Auch andere höhere Hamas-Funktionäre im Ausland leben zumeist in Katar oder in der Türkei. 

Al-Haja hatte im September einen israelischen Angriff auf die Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt Doha überlebt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu musste sich nach dem Angriff, der international scharf kritisiert wurde, bei Katar entschuldigen. US-Präsident Donald Trump sicherte dem Golfstaat überdies militärischen Schutz zu. (dpa)

Wintersturm verschärft Leid der Menschen in Gaza

Ein heftiger Wintersturm hat das Leid für Hunderttausende Palästinenser im weitgehend kriegszerstörten Gazastreifen weiter verschärft. In viele der Zelte, in denen die nach zwei Jahren Krieg geschwächten Menschen Schutz vor Kälte und Regen suchen, drang Wasser ein und manche wurden von Sturmböen zerrissen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Zelte, die in Strandnähe standen, wurden nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira durch hohe Wellen zerstört. Nach Angaben des Zivilschutzes kamen eine Frau und ein Kind ums Leben.

„Das Wasser drang noch vor Sonnenaufgang in unser Zelt ein. Binnen Minuten war alles überflutet – die Matratzen, die Decken und die Kleidung unserer Kinder“, sagte Khaled Abu Labda der Deutschen Presse-Agentur. „Den Rest der Nacht verbrachten wir stehend in der Kälte, weil wir nirgendwo anders hingehen konnten“, klagte der 41-Jährige aus Deir al-Balah, das im zentralen Abschnitt des Gazastreifens liegt. Aischa al-Nadschar äußerte sich verzweifelt: „Wir haben monatelange Bombardierungen überlebt, aber jetzt macht uns der Regen fertig.“ (dpa)

UN: Humanitäre Hilfe in Gaza wird weiterhin behindert

Die Versorgung der bedürftigen Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird nach UN-Angaben weiterhin von Israel behindert. Zugangsbeschränkungen und behördliche Hürden sorgten zusammen mit Witterungsproblemen dafür, dass die spürbaren Verbesserungen der Ernährungslage fragil und in hohem Maß umkehrbar blieben, teilte das Welternährungsprogramm WFP am Montag in Rom mit. Obwohl genug Güter vorhanden seien und das WFP voll einsatzfähig sei, werde eine Ausweitung der Hilfe weiter blockiert.

Als positiv verzeichnete das UN-Hilfswerk, dass inzwischen 73 Prozent der angemeldeten Lastwagen am Bestimmungsort entladen werden könnten. Die Preise für Lebensmittel im Gazastreifen hätten sich stabilisiert, lägen aber oft weit über Vorkriegsniveau, so dass viele Haushalte sich die Erzeugnisse nicht leisten könnten. Jeder vierte Haushalt lebe nach wie vor mit nur einer Mahlzeit am Tag. Weil es an Flaschengas fehle, nutzten viele Abfallmaterial zum Kochen. (KNA)

Huthis: Israels Präsenz in Somaliland würde als „militärisches Ziel“ betrachtet

Israels Anerkennung der Staatlichkeit von Somaliland hat die Huthis zu einer deutlichen Warnung verleitet: Jede israelische Präsenz in der von Somalia abtrünnigen Region am Golf von Aden würde von den jemenitischen Rebellen als „militärisches Ziel für unsere Streitkräfte“ betrachtet, erklärte deren Anführer Abdulmalik al-Huthi laut Huthi-Medien am Sonntag. Eine israelische Präsenz in Somaliland wäre eine „Aggression gegen Somalia und den Jemen und eine Bedrohung für die Sicherheit der Region“, hieß es weiter.

Somaliland liegt an der nordwestlichen Spitze Somalias am Eingang zum Roten Meer und gegenüber des Jemen. Dort kontrolliert die vom Iran finanzierte Huthi-Miliz einen Großteil des Landes. Die Huthis sind mit der Hisbollah-Miliz im Libanon und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündet. (AFP)

Gerichtshof in Israel setzt Schließung des Armeesenders aus

Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung angestrebte Schließung des Armeesenders per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Dies gelte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die gegen die Schließung eingereichten Klagen, hieß es. Die Verfügung des Gerichtshofs erfolgte rund eine Woche, nachdem das Regierungskabinett einstimmig dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt hatte, Galei Zahal bis 1. März kommenden Jahres zu schließen.

Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere „politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen“. Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren. Die Opposition kritisierte die Entscheidung des Kabinetts als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und als Versuch, die Medien zu kontrollieren. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt sich auch für die Schließung des angesehenen öffentlich-rechtlichen Kan-Senders ein. (dpa)

Update (18.45 Uhr): Nach Attacke in Israel: Armee beendet Einsatz in Heimatort des palästinensischen Angreifers

Mann in Israel wegen mutmaßlicher Spionage für Iran festgenommen

In Israel ist ein Mann wegen des Vorwurfs der Spionage für den Iran festgenommen worden. Der etwa 40-jährige israelische Staatsbürger habe auf Anweisung iranischer Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Wohnhauses von Ex-Regierungschef Naftali Bennett Fotos gemacht, teilten die israelischen Behörden am Donnerstag mit. Er sei in einem gemeinsamen Einsatz der Polizei und des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet festgenommen worden.

Der mutmaßliche Täter habe auf Anweisung iranischer Kontakte eine Kamera gekauft und für die Übermittlung von Fotos Geldzahlungen erhalten.

Die Bekanntgabe der Festnahme in Israel erfolgte wenige Tage, nachdem im Iran ein Mann wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Geheimdienst hingerichtet worden war. (AFP)