© AFP/MENAHEM KAHANA
Vier von fünf Tatbeständen seien erfüllt: UN-Kommission wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor
Netanjahu stimmt Israelis mit martialischen Worten auf internationale Isolation ein + Israel warnt Bürger und Juden im Ausland vor Terrorbedrohung + Israel hält nach Boykottaufrufen an ESC-Teilnahme fest + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich oftnicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
UN-Kommission wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor
Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige Kommission.
Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den UN-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm und seinen Kommissionen grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden.
Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.
Der Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023.
Israel betont stets, es bekämpfe im Gazastreifen die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung. Die Hamas missbrauche die Zivilisten immer wieder als „menschliche Schutzschilde“. Der Krieg könne sofort enden, wenn die Hamas die 48 verbliebenen Geiseln freilasse und die Waffen niederlege.
Kommission spricht von VorsatzIn dem Bericht heißt es weiter: „Es gibt auch indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen.“
Vorsitzende der 2021 eingerichteten Kommission zur Prüfung möglicher Verletzungen des internationalen Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel ist Navi Pillay (83). Sie war früher Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Pillay hat aus Gesundheitsgründen ihren Rücktritt eingereicht, der im November wirksam wird. (dpa)
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Berichte über schwere israelische Angriffe im Gazastreifen
Einwohner des nördlichen Gazastreifens berichten über besonders schwere Luft- und Artillerieangriffe Israels. Die israelische Nachrichtenseite „Walla“ berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Militärgeneralstabs, es habe „eine intensive Operation begonnen, die vielfältiges Feuer gegen zahlreiche Terrorziele umfasst“. Der Mitarbeiter sagte demnach: „Das ist erst der Anfang, es gibt eine ganze Liste von Zielen.“ Nach israelischen Medienberichten waren die schweren Explosionen auch in Israel zu hören. (dpa)
Israel greift Hisbollah-Zentrale im Süd-Libanon an
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein Gebäude im Süden des Libanons angegriffen. Die Luftwaffe habe eine Zentrale der libanesischen Hisbollah-Miliz in der Gegend der Stadt Nabatijeh beschossen, teilte die israelische Armee mit. Die Präsenz der Einrichtung stelle einen Verstoß gegen Waffenruhevereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens acht Menschen verletzt, darunter Frauen und Kinder.
„Die Terrororganisation Hisbollah setzt ihre Versuche fort, ihre terroristische Infrastruktur im Libanon wiederaufzubauen, während sie die Zivilbevölkerung des Libanon gefährdet und diese als menschliche Schutzschilde einsetzt“, hieß es in der Mitteilung des israelischen Militärs. Die Armee werde weiter gegen jede Bedrohung Israels vorgehen. (dpa)
Sondergipfel in Katar fordert Waffenembargo gegen Israel
Vertreter aus rund 60 arabischen und weiteren islamischen Staaten haben bei einem Sondergipfel in Katar zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. „Wir rufen alle Staaten auf, rechtliche und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung seiner Aggressionen zu hindern, einschließlich Waffenembargo und Sanktionen“, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).
Die Länder der OIC sollten außerdem ihre Stimmen innerhalb der Vereinten Nationen bündeln, um eine Aussetzung der UN-Mitgliedschaft Israels zu erreichen. Die „aggressive israelische Aggression gegen Katar und die Fortsetzung israelischer Aggressionen, einschließlich Völkermord, ethnischer Säuberung, Hungerblockade, Siedlungsaktivitäten und Expansion“ untergrabe jede Chance auf Frieden in der Region, hieß es weiter. (dpa)
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Aktuelle Eindrücke aus dem Gazastreifen:
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